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§ 1
Besuchs- und Betretensregelungen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen
und von Anbietern verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften

(1) Der Besuch und das Betreten von vollstationären Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 Absatz 1 SGB XI in Verbindung mit § 71 Absatz 2 SGB XI ist auch für Personen, für die die Einrichtung nicht der Wohn- oder Arbeitsort ist, erlaubt, soweit in der Einrichtung kein aktives Corona-Virus SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen besteht und sich aus den Absätzen 5 und 6 keine Einschränkungen ergeben.

(2) Jede Einrichtung hat ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept zu erstellen beziehungsweise anzupassen, das Maßnahmen zur Sicherstellung der notwendigen Kontaktreduzierung oder -vermeidung vorsieht und erforderliche Hygienestandards unter Berücksichtigung der jeweils aktuell gültigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts umsetzt. Dieses ist dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt zur Kenntnis zu geben.

(3) Die Einrichtungsleitung hat Öffnungszeiten für Besuche in einem Umfang von mindestens vier Stunden am Tag, über die Woche angemessen verteilt auf die Vormittags-, Nachmittags- und Abendstunden, einzurichten. Dabei sollen sowohl die Gebäude als auch die Freiflächen der Einrichtung genutzt werden. Jedem Bewohner ist die Möglichkeit, Besuch zu empfangen, zu eröffnen.

(4) Soweit die Einrichtungsleitung die in Absatz 3 benannten Besuchsmöglichkeiten nicht oder nicht in dem dort genannten Umfang ermöglichen kann, hat sie dies der zuständigen Heimaufsichtsbehörde umgehend unter Beifügung ihres Schutzkonzeptes anzuzeigen. Mit der Anzeige ist darzulegen, was die Hinderungsgründe sind, inwieweit die Einrichtungsleitung Besuche zulassen kann und wie sie beabsichtigt, den berechtigten Interessen der Bewohnerinnen und Bewohner nach Kontakten mit Angehörigen und Dritten nachzukommen.

(5) Die Einrichtungsleitung kann von den Besuchs- und Betretensregelungen der Absätze 1 und 3 in Abstimmung mit dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt abweichen, wenn in der Region ein erhöhtes Infektionsgeschehen zu verzeichnen ist.

(6) Die Einrichtungsleitung stellt sicher, dass

1.

jede Person, die die Einrichtung betritt, vor dem ersten Betreten in den notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen unterwiesen wird,

2.

jede Person, die die Einrichtung betritt, bestätigt, dass bei ihr keine mit COVID19 vereinbaren Symptome vorliegen und sie keine Kontaktperson oder ansteckungsverdächtig für Corona-Virus SARS-CoV-2 ist,

3.

für die Bewohnerinnen und Bewohner sowie das Personal täglich eine Symptomkontrolle durchgeführt und das Ergebnis dokumentiert wird (Symptomtagebuch); bei neu aufgetretenen, mit COVID19 vereinbaren Symptomen erfolgt unverzüglich eine Testung durch direkten Erregernachweis (PCR),

4.

zur Nachvollziehung von möglichen Infektionsketten und mit Ausnahme der Pflegebedürftigen und des Personals der Einrichtung alle besuchenden und aufsuchenden Personen für jeden Fall des Betretens der Einrichtung in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst werden, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer, sowie Uhrzeit des Besuches, die jeweiligen Tageslisten sind für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig herauszugeben; die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden; die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden; die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Besucher, nicht zugänglich sind; wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten

5.

die ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen vorhandene Freiflächen des Grundstücks der Einrichtung unter Einhaltung der Hygienebestimmungen nutzen können, soweit die Nutzung nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist,

6.

die Privatsphäre der Pflegebedürftigen und ihrer Besuchspersonen im Rahmen des Besuchs geschützt wird,

7.

die Besuchs- und Betretensregelungen nicht mit freiheitsentziehenden Maßnahmen verbunden sind und ein Verlassen der Einrichtung, beispielsweise für Spaziergänge allein oder mit anderen, möglich ist, soweit es nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist,

8.

von einer Quarantänemaßnahme für die Pflegebedürftigen bei deren Rückkehr in die Einrichtung abgesehen wird, soweit das lokale Infektionsgeschehen gering bzw. gar nicht vorhanden ist, die Hygieneregeln eingehalten werden, die Pflegebedürftigen sowie deren Kontaktpersonen bestätigen, dass Symptomfreiheit besteht, und versichern, dass die Kontakte in der Zeit der Abwesenheit so gering wie möglich gehalten wurden und sie diese Kontakte für sich vermerkt haben (freiwillige Selbstisolation), oder soweit das Absehen von einer Quarantänemaßnahme aus anderen Gründen ausgeschlossen ist,

9.

Handkontakte und Alltagshilfen, wie das Stützen, zwischen den Pflegebedürftigen und ihren Besuchspersonen nicht ausgeschlossen werden und

10.

die Pflegebedürftigen und ihre Besuchspersonen über die mit Nummer 7 bis 9 verbundene Gefahr der Erhöhung einer möglichen Infektion mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 aufgeklärt werden.

Satz 1 Nummer 5 bis 9 finden keine Anwendung, wenn in der Einrichtung ein aktives Coronavirus SARS-CoV-2-Infektionsgeschehen besteht.

(7) Gruppenaktivitäten innerhalb der Gebäude der Einrichtung mit Angehörigen oder sonstigen Dritten sind ausgeschlossen. Einrichtungsinterne Gruppenaktivitäten innerhalb der Wohnbereiche sind bei regelmäßigem Lüften der Räume, das heißt mindestens alle zwei Stunden, möglich. Sie sind auf die gleichen Bewohnerinnen und Bewohner beschränkt.

(8) In Anbieter verantworteten ambulant betreuten Wohngemeinschaften sollen nach Möglichkeit solche Maßnahmen durchgeführt werden, die einen mit den Absätzen 1 bis 7 vergleichbaren Schutz der Pflegebedürftigen gewährleisten können.