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§ 2
Besuchs- und Betretenseinschränkungen für teilstationäre Pflegeeinrichtungen

(1) Der Besuch und das Betreten von teilstationären Pflegeeinrichtungen im Sinne des § 72 Absatz 1 SGB XI in Verbindung mit § 41 Absatz 1 SGB XI wird untersagt. § 1 Absatz 1 Satz 2 gilt entsprechend.

(2) Die Einrichtungen nach Absatz 1 stellen eine Notbetreuung sicher. Die Notbetreuung darf von Pflegebedürftigen nur dann in Anspruch genommen werden, wenn

1.

die Versorgung und Betreuung in der eigenen Häuslichkeit für die Zeit der üblichen Inanspruchnahme der Leistungen der teilstationären Einrichtungen durch Mitarbeitende der teilstationären Einrichtung, ambulante Pflegedienste, eigene Angehörige oder sonstige Pflegende nicht sichergestellt werden kann,

2.

die ärztlich verordnete Behandlungspflege nicht durch pflegende Angehörige oder ambulante Pflegedienste sichergestellt werden kann oder

3.

die Nichtübernahme der Versorgung oder Betreuung für den Pflegebedürftigen einen besonderen Härtefall begründen würde.

(3) Die Einrichtungsleitung kann ab dem 18. Mai 2020 auch über die in Absatz 2 genannte Notbetreuung hinaus weitergehende Ausnahmen von Absatz 1 Satz 1 zulassen. Dies setzt voraus, dass

1.

ein einrichtungsspezifisches Schutzkonzept besteht, das Maßnahmen zur Sicherstellung der notwendigen Kontaktreduzierung oder -vermeidung vorsieht und erforderliche Hygienestandards unter Berücksichtigung der jeweils aktuell gültigen Empfehlungen des Robert-Koch-Instituts umsetzt,

2.

Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtungen nach Absatz 1 vor der ersten Inanspruchnahme der jeweiligen Leistungen über das Corona-Virus SARS-CoV-2 und die mit der Inanspruchnahme verbundene Erhöhung der Infektionsgefahr belehrt werden,

3.

Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtungen nach Absatz 1 vor der ersten Inanspruchnahme der jeweiligen Leistungen in den notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen unterwiesen werden,

4.

Nutzerinnen und Nutzer der Einrichtungen nach Absatz 1 mit Beginn jeder Inanspruchnahme die eigene Symptomfreiheit gegenüber dem Personal der jeweiligen Einrichtung bestätigen oder die Nutzerinnen und Nutzer durch das Personal der Einrichtung auf eine COVID19-spezifische Symptomatik überprüft werden,

5.

für die Nutzerinnen und Nutzer sowie das Personal der Einrichtungen nach Absatz 1 ein Symptomtagebuch täglich geführt wird,

6.

in der jeweiligen Einrichtung kein aktives Corona-Virus SARS-CoV-2 Infektionsgeschehen besteht und

7.

dem örtlich zuständigen Gesundheitsamt die Zulassung der Ausnahme nach diesem Absatz angezeigt und das Schutzkonzept nach Nummer 1 zur Kenntnis gegeben wird.

(4) § 1 Absatz 4 Nummer 2 und 3 gelten entsprechend. Gruppenaktivitäten sind unter Beachtung eines Mindestabstandes von 1,5 m auf höchstens fünf Nutzerinnen und Nutzer beschränkt.