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§ 6
Weitere Schutzmaßnahmen für vollstationäre Pflegeeinrichtungen

(1) Jede Person, die die Einrichtung nach § 1 Nummer 1 betritt, ist vor dem ersten Betreten durch das Personal der Einrichtung in den notwendigen Schutz- und Hygienemaßnahmen zu unterweisen.

(2) Jede Person, die die Einrichtung betritt, hat zu bestätigen, dass bei ihr keine mit COVID-19 vereinbaren Symptome vorliegen und sie keine Kontaktperson oder ansteckungsverdächtig für Coronavirus SARS-CoV-2 ist.

(3) Für die Bewohnenden sowie das Personal ist täglich eine Symptomkontrolle durchzuführen und das Ergebnis zu dokumentieren (Symptomtagebuch). Bei neu aufgetretenen, mit COVID-19 vereinbaren Symptomen erfolgt vor allem zur Vermeidung einer Unterversorgung der Bewohnenden der Einrichtung nach § 1 Nummer 1 infolge einer Quarantäne des Personals und der Weiterverbreitung des Virus in der Einrichtung unverzüglich eine Testung auf das Coronavirus SARS-CoV-2.

(4) Zur Nachvollziehung von möglichen Infektionsketten und mit Ausnahme der Pflegebedürftigen und des Personals der Einrichtung werden alle besuchenden und aufsuchenden Personen für jeden Fall des Betretens der Einrichtung nach § 1 Nummer 1 in einer Tagesanwesenheitsliste erfasst, die die folgenden Angaben enthalten muss: Vor- und Familienname, vollständige Anschrift, Telefonnummer der Person sowie die maßgebliche Begründung für den Fall des Betretens der Einrichtung ohne vorherige Testung im Sinne des § 5 Absatz 5. Die jeweiligen Tageslisten sind für die Dauer von vier Wochen aufzubewahren und dem zuständigen Gesundheitsamt auf Verlangen vollständig herauszugeben. Die zu erhebenden personenbezogenen Daten dürfen zu keinem anderen Zweck, insbesondere nicht zu Werbezwecken, weiterverarbeitet werden. Die Informationspflicht nach Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung kann durch einen Aushang erfüllt werden. Die Anwesenheitsliste ist so zu führen und zu verwahren, dass die personenbezogenen Daten für Dritte, insbesondere andere Besucher, nicht zugänglich sind. Wenn sie nicht von der Gesundheitsbehörde angefordert wird, ist die Anwesenheitsliste unverzüglich nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist zu vernichten.

(5) Die Einrichtungsleitung wirkt darauf hin, dass

1.

die ihnen anvertrauten Pflegebedürftigen vorhandene Freiflächen des Grundstücks der Einrichtung unter Einhaltung der Hygienebestimmungen nutzen können, soweit die Nutzung nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist,

2.

die Privatsphäre der Pflegebedürftigen und ihrer Besuchspersonen im Rahmen des Besuchs geschützt wird,

3.

die Besuchs- und Betretensregelungen nicht mit freiheitsentziehenden Maßnahmen verbunden sind und ein Verlassen der Einrichtung, beispielsweise für Spaziergänge allein oder mit anderen, möglich ist, soweit es nicht aus anderen Gründen ausgeschlossen ist und

4.

Handkontakte und Alltagshilfen, wie das Stützen, zwischen den Pflegebedürftigen und ihren Besuchspersonen nicht ausgeschlossen werden.

(6) Die Einrichtungsleitung stellt eine strikte Einhaltung der Hygieneregeln insbesondere auch im Rahmen der Arbeitspausen in der Einrichtung sicher. Es ist hierbei auf einen Mindestabstand von 1,5 Metern zueinander sowie eine regelmäßige Lüftung des Raumes zu achten.

(7) Soweit eine Isolationsmaßnahme nach Rückkehr der Pflegebedürftigen in die Einrichtung zur Minimierung eines potentiellen Viruseintrages insbesondere aufgrund erhöhter Risikowerte im Sinne des § 4 beziehungsweise zur Vermeidung der Verbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 unerlässlich ist, soll die Dauer der Isolationsmaßnahme möglichst gering sein und in der Regel zehn Tage nicht überschreiten. Die Pflegebedürftigen sollen in diesen Fällen nach Rückkehr in die Einrichtung innerhalb von fünf Tagen das erste Mal getestet (PoC-Antigen-Test) werden. Die Dauer der Isolation ist bei zweifach negativer Testung (PoC-Antigen-Tests) soweit möglich zu verkürzen. Von einer Isolationsmaßnahme für die Pflegebedürftigen bei deren Rückkehr in die Einrichtung soll unter folgenden Voraussetzungen abgesehen werden:

1.

das lokale Infektionsgeschehen ist gering beziehungsweise gar nicht vorhanden,

2.

sie kommen nicht aus einem Gebiet, in dem die Risikowerte im Sinne des § 4 überschritten sind,

3.

die Hygieneregeln werden eingehalten,

4.

die Pflegebedürftigen sowie deren Kontaktpersonen bestätigen, dass Symptomfreiheit besteht,

5.

sie versichern, dass die Kontakte in der Zeit der Abwesenheit so gering wie möglich gehalten wurden und

6.

sie diese Kontakte für sich vermerkt haben (freiwillige Selbstisolation) oder

7.

das Absehen von einer Isolationsmaßnahme ist aus anderen Gründen ausgeschlossen.

(8) Gruppenaktivitäten innerhalb der Gebäude der Einrichtung mit Angehörigen oder sonstigen Dritten sind ausgeschlossen. Einrichtungsinterne Gruppenaktivitäten innerhalb der Wohnbereiche sind bei regelmäßigem Lüften der Räume in Kleingruppen möglich. Sie sind auf die gleichen Bewohnenden beschränkt.

(9) Soweit die Einrichtung von einem Infektionsgeschehen aufgrund des Coronavirus-SARS-CoV-2 betroffen ist, hat sie nach Möglichkeit und unter Berücksichtigung prioritärer Infektionsschutzmaßnahmen die für eine Analyse des Infektionsgeschehens notwendigen Daten zum Infektionsgeschehen zu erheben. Der Erhebungsbogen wird sowohl online- als auch papierbasiert zur Verfügung gestellt. Die Erhebung kann durch strukturierte Interviews ergänzt werden.