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304-3



Verwaltungsvorschrift zum Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz



Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums

Vom 14. Dezember 2015 – III 350/3180-4 SH/4 –

VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 304 - 3



Fundstelle: AmtsBl. M-V 2015 S. 868





Aufgrund des § 55 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes vom 13. September 1990 (GBl. I Nr. 61 S. 1527; BGBl. 1990 II S. 1153), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 11. November 2015 (GVOBl. M-V S. 462) geändert worden ist, erlässt das Justizministerium im Benehmen mit dem Innenministerium, hinsichtlich der Kostenregelungen im Benehmen mit dem Finanzministerium zur Ausführung des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes folgende Verwaltungsvorschrift:







AmtsBl. M-V 2015 S. 868





Artikel 1



1
Zu § 1
Einrichtung der Schiedsstelle, Schiedsstellenbereiche


1.1
Der Zuständigkeitsbereich der Schiedsstelle erstreckt sich auf das Gebiet der Gemeinde.


1.2
Mehrere oder sämtliche Gemeinden eines Amtes können eine gemeinsame Schiedsstelle bilden. Darin liegt zugleich eine Aufgabenübertragung im Sinne des § 127 Absatz 4 der Kommunalverfassung. Die Zuständigkeit einer solchen Schiedsstelle erstreckt sich auf das Gebiet der beteiligten Gemeinden.


1.3
Die örtliche Zuständigkeit der Schiedsstelle und ihr Sitz sind ortsüblich bekannt zu geben. Bei der erstmaligen Einrichtung erfolgt eine Bekanntgabe des Namens und der Erreichbarkeit der Schiedsperson (siehe Nummer 6.4 Satz 2).


1.4
Gemeindliche Schiedsstellen führen das Dienstsiegel der Gemeinde. Gemeinsame Schiedsstellen der Gemeinden führen das Dienstsiegel des Amtes. Dabei ist unerheblich, ob es sich um eine gemeinsame Schiedsstelle aller Gemeinden oder nur einzelner Gemeinden des Amtes handelt. Zusätze zum gemeindlichen Dienstsiegel oder zum Dienstsiegel des Amtes, insbesondere Zusätze zur Umschrift, sind unzulässig. Bei mehreren Schiedsstellen einer Gemeinde oder eines Amtes unterscheiden sich deren Dienstsiegel in der nach § 1 Absatz 5 Satz 1 der Kommunalen Siegelverordnung oder nach § 7 Satz 2 der Hoheitszeichenverordnung anzubringenden fortlaufenden Nummer voneinander.


1.5
Das Dienstsiegel ist sorgfältig und so aufzubewahren, dass ein Verlust oder Missbrauch ausgeschlossen ist (vergleiche § 2 Satz 1 der Kommunalen Siegelverordnung und § 7 Satz 1 der Hoheitszeichenverordnung). Bei Verlust des Dienstsiegels und bei Missbrauchshandlungen sind die Gemeinde oder das Amt (siehe § 2 Satz 4 und 5 der Kommunalen Siegelverordnung und § 7 Satz 6 und 7 der Hoheitszeichenverordnung) und der Direktor oder die Direktorin des Amtsgerichts unverzüglich zu unterrichten.
1.6
Die gemeindlichen Schiedsstellen sind kraft Gesetzes Gütestellen im Sinne von § 15a Absatz 1 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung. Das Verfahren für die ihnen damit zugewiesene Aufgabe der obligatorischen Streitschlichtung nach § 34a des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes ist ebenfalls unmittelbar im Gesetz geregelt (§§ 34b bis 34f des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes).


2
Zu § 2
Besetzung der Schiedsstelle, Vertretung


2.1
Die Schiedsperson führt bei ihrer Amtsausübung die Bezeichnung „Schiedsfrau“ oder „Schiedsmann“.


2.2
Die Schiedsperson steht als ehrenamtlich Tätige in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis (§ 11 Absatz 1 Nummer 2 Buchstabe b des Strafgesetzbuches) und unterliegt den für Amtsträger geltenden besonderen Strafvorschriften.


3
Zu § 3
Wahl der Schiedsperson, Amtsdauer


3.1
Die Gemeinden sollen sich um die Benennung geeigneter Personen bemühen und dabei vorrangig Personen berücksichtigen, die sich zur Übernahme des Amtes bereit erklärt haben. Menschen mit Behinderungen sind nicht aufgrund ihrer Behinderung ungeeignet.


3.2
Vor der Wahl oder Wiederwahl soll die Gemeinde die regionale Organisation, die sich die Wahrnehmung der Interessen der Schiedspersonen satzungsgemäß zum Ziel gesetzt hat, hören.


4
Zu § 4
Eignung für das Schiedsamt


Die Schiedsperson sollte im örtlichen Zuständigkeitsbereich der Schiedsstelle ihren Wohnsitz haben, Ansehen genießen und fähig sein, die Amtsgeschäfte ordnungsgemäß wahrzunehmen und den streitbefangenen Personen vorurteilsfrei, sachlich und besonnen zu begegnen.


5
Zu § 5
Bestätigung der gewählten Person durch das Gericht


5.1
Sobald die Schiedsperson gewählt ist, übersendet der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin oder der Amtsvorsteher oder die Amtsvorsteherin das Protokoll über die Wahl dem Direktor oder der Direktorin des zuständigen Amtsgerichts zum Zwecke der Bestätigung. Alle weiteren Vorgänge über die Wahl und die Person des Gewählten sind beizufügen.


5.2
Die Verfügung, durch die eine Bestätigung versagt wird, ist schriftlich zu begründen und dem oder der Gewählten zuzustellen. Dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin oder dem Amtsvorsteher oder der Amtsvorsteherin ist die Entscheidung ohne Begründung bekannt zu geben. Es ist unverzüglich eine Neuwahl zu veranlassen.


6
Zu § 6
Verpflichtung der Schiedsperson auf ihr Amt


6.1
Die Wahl begründet noch nicht die Befugnis zur Amtsausübung. Dazu bedarf es der Berufung in das Amt und der Verpflichtung durch den Direktor oder die Direktorin des Amtsgerichts. Dabei ist zugleich über geltend gemachte Ablehnungsgründe zu entscheiden (§ 7 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes). Mit ihrer Berufung beginnt die Amtszeit der Schiedsperson.


6.2
Die Schiedsperson wird nur verpflichtet, nicht vereidigt. Vor der Verpflichtung belehrt der Direktor oder die Direktorin des Amtsgerichts die Schiedsperson in angemessener Weise über ihre Aufgaben und Pflichten. Anschließend verpflichtet er oder sie die Schiedsperson, ihre Aufgaben gewissenhaft und unparteiisch wahrzunehmen und über ihre Verhandlungen und die Verhältnisse der Parteien, soweit sie ihr amtlich bekannt geworden sind, Verschwiegenheit zu wahren.


6.3
Die Verpflichtung ist aktenkundig zu machen.


6.4
Der Direktor oder die Direktorin des Amtsgerichts teilt dem Bürgermeister oder der Bürgermeisterin oder dem Amtsvorsteher oder der Amtsvorsteherin sowie der Schiedsperson die Berufung und ihre Verpflichtung schriftlich mit. Der Name der Schiedsperson und ihre Erreichbarkeit sind anschließend ortsüblich bekannt zu machen. Die Aufnahme in die Internetpräsentation der Gemeinde oder des Amtes ist wünschenswert.


6.5
Wird eine Schiedsperson wiedergewählt und übt sie ihr Amt ohne Unterbrechung weiter aus, bedarf es keiner erneuten Verpflichtung. Auch die Wiederwahl ist mit dem Namen der Schiedsperson und ihrer Erreichbarkeit ostüblich bekannt zu machen und gegebenenfalls in der Internetpräsentation zu berücksichtigen.


7
Zu § 7
Ablehnung und Niederlegung des Amtes


7.1
Die Niederlegung des Amtes ist dem Direktor oder der Direktorin des Amtsgerichts gegenüber schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts unter Angabe der Gründe zu erklären.


7.2
Die Entscheidung des Direktors oder der Direktorin des Amtsgerichts über die Befugnis zur Ablehnung oder Niederlegung ist schriftlich zu begründen und dem oder der Betroffenen zuzustellen. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin oder der Amtsvorsteher oder die Amtsvorsteherin erhält eine Abschrift der Entscheidung.


7.3
Bis zur Entscheidung des Direktors oder der Direktorin des Amtsgerichts über die Berechtigung zur Niederlegung hat die Schiedsperson ihr Amt weiterzuführen.


8
Zu § 8
Amtsenthebung der Schiedsperson


Die Entscheidung über die Amtsenthebung ist schriftlich zu begründen und der Schiedsperson zuzustellen. Der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin oder der Amtsvorsteher oder die Amtsvorsteherin erhält eine Abschrift der Entscheidung ohne Begründung.


9
Zu § 9
Aufsicht über die Schiedsperson


9.1
Die Schiedsperson untersteht in ihrer Tätigkeit im Bereich des Schlichtungsverfahrens der dienstlichen und fachlichen Aufsicht des Direktors oder der Direktorin des Amtsgerichts, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat. In allen Angelegenheiten, die diese Tätigkeit betreffen, wendet sie sich bei Bedarf an den Direktor oder die Direktorin des Amtsgerichts.


9.2
In allen übrigen Angelegenheiten, insbesondere wegen der erforderlichen Sachmittel und der Beitreibung von Kosten und Ordnungsgeldern, wendet sich die Schiedsperson an die Gemeinde. Die Gemeinde erteilt ihre Zustimmung zu Dienstreisen zur Aus- und Fortbildung und zur Teilnahme an sonstigen Veranstaltungen, wie zum Beispiel Beratungen der Interessenvertretung.


9.3
Der Direktor oder die Direktorin des Amtsgerichts soll bei Bedarf, mindestens jedoch alle zwei Jahre, eine Dienstbesprechung mit den Schiedspersonen durchführen. Bei besonderem Bedürfnis können außerordentliche Besprechungen abgehalten werden, auch für mehrere Amtsgerichtsbezirke gemeinsam.


9.4
Die Schiedspersonen sind verpflichtet, sich mit den Aufgaben ihres Amtes vertraut zu machen und sich darin fortzubilden.


9.5
Der Direktor oder die Direktorin des Amtsgerichts und der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin oder der Amtsvorsteher oder die Amtsvorsteherin unterrichten sich gegenseitig über Sachverhalte, die zu einem dienstaufsichtlichen Einschreiten gegenüber einer Schiedsperson führen können.


10
Zu § 10
Geschäftsunterlagen der Schiedsstelle


10.1
Jahresübersicht


10.1.1
Die Schiedsstelle reicht dem Direktor oder der Direktorin des für sie zuständigen Amtsgerichts bis zum 31. Januar eines jeden Jahres eine Aufstellung gemäß Anlage 1a über die Zahl der Verfahren des Vorjahres sowie die Namen der Schiedspersonen gemäß Anlage 1b ein (Jahresbericht). Tätigkeiten außerhalb eines förmlichen Verfahrens sind gesondert zu erfassen. Sind während des Berichtszeitraumes keine Verfahren angefallen, ist eine Fehlanzeige erforderlich. Die Anlagen 1a und 1b sind Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift.


10.1.2
Die Ergebnisse sind bei dem Amtsgericht in eine Übersicht gemäß Anlage 2, die Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift ist, aufzunehmen. Die Direktoren oder Direktorinnen der Amtsgerichte legen die Übersicht bis zum 15. Februar eines jeden Jahres dem Präsidenten oder der Präsidentin des Landgerichts vor.


10.1.3
Der Präsident oder die Präsidentin des Landgerichts lässt für seinen oder ihren Bezirk die Übersichten in gleicher Weise zusammenstellen.


10.1.4
Die Präsidenten oder Präsidentinnen der Landgerichte reichen die erstellten Übersichten bis zum 1. März eines jeden Jahres bei dem Präsidenten oder der Präsidentin des Oberlandesgerichts ein, der oder die dem Justizministerium eine Gesamtübersicht bis zum 31. März vorlegt.


10.2
Amtliche Bücher und Schriftgut


10.2.1
Das Protokollbuch und das Kassenbuch sollen dauerhaft gebunden sein. Die einzelnen Blätter sind fortlaufend mit Seitenzahlen zu versehen. Anstelle eines dauerhaft gebundenen Buches darf ein Loseblattprotokollbuch verwendet werden. Auch die einzelnen Blätter des Loseblattbuchs sind mit fortlaufenden Seitenzahlen zu versehen. Sind vorgelegte Vollmachtsurkunden als Anlage zum Protokoll zu nehmen (§ 31 Absatz 4 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes), ist das dauerhaft gebundene Protokollbuch durch ein Loseblattprotokollbuch zu ergänzen. Im dauerhaft gebundenen Protokollbuch ist an entsprechender Stelle ein Hinweis darauf aufzunehmen.


10.2.2
Die Bücher beschafft die Gemeinde, in der die Schiedsstelle ihren Sitz hat. Auf einem Vorblatt der Bücher sind die Schiedsstelle, für die das Buch bestimmt ist, und die genaue Anzahl der Seiten zu bezeichnen.


10.2.3
Die Schiedsperson hat die amtlichen Bücher sorgfältig zu führen und sicher aufzubewahren. Blätter dürfen aus den Büchern nicht entfernt werden. Es darf nicht radiert werden. Durchstreichungen sind so vorzunehmen, dass das Durchgestrichene noch leserlich bleibt. Die Streichungen sind als solche zu kennzeichnen und zu unterschreiben.


10.2.4
Die Schiedsperson hat ein abgeschlossenes Buch unverzüglich bei dem Direktor oder der Direktorin des Amtsgerichts einzureichen. Mit dem Buch ist zu den Geschäften vorhandenes sonstiges Schriftgut einzureichen. Nach Abschluss des Protokollbuchs oder Kassenbuchs hat der Direktor oder die Direktorin des Amtsgerichts hinter der letzten Eintragung im Vorblatt (siehe Nummer 10.2.6) den Abschluss zu vermerken.


10.2.5
In das Protokollbuch sind aufzunehmen:


a)
Protokolle über vor der Schiedsperson geschlossene Vergleiche oder Vermerke über das Nichtzustandekommen eines Vergleichs in Verfahren der freiwilligen außergerichtlichen Streitschlichtung (§ 31 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes),


b)
Vermerke über die Erteilung von Ausfertigungen des Protokolls (§ 33 Absatz 3 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes),


c)
Vermerke über die Erteilung von Vollstreckungsklauseln nach Benachrichtigung durch das zuständige Amtsgericht (§ 34 Absatz 3 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes),


d)
Vermerke über die Ausstellung von Erfolglosigkeitsbescheinigungen in Verfahren der obligatorischen außergerichtlichen Streitschlichtung (§ 34c des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes),


e)
Vermerke über die Ausstellung von Bescheinigungen über die Erfolglosigkeit des Sühneversuchs in Strafsachen (§ 39 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes).


10.2.6
Dem Protokollbuch ist ein Vorblatt gemäß Anlage 3, die Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift ist, vorzuheften. Das Vorblatt ist laufend zu führen. Sofern das Protokollbuch in dauerhaft gebundener Form geführt wird, gilt Nummer 10.2.1 entsprechend. (Zu den Eintragungen in das Vorblatt siehe die Anleitung zu Anlage 3.)


10.2.7
Das Amtsgericht kann vernichten:


a)
das Protokollbuch mit Vorblatt nach 30 Jahren,


b)
das Kassenbuch und die Sammlung der Kostenrechnungen nach zehn Jahren.


Die Frist beginnt mit dem Tag der letzten Eintragung.
Sonstiges Schriftgut ist zwei Jahre lang aufzubewahren.


10.2.8
Der Direktor oder die Direktorin des Amtsgerichts prüft das Protokollbuch mit Vorblatt, das Kassenbuch und die Sammlung der Kostenrechnungen im Abstand von höchstens vier Jahren. Außerordentliche Prüfungen sollen aus besonderem Anlass vorgenommen werden. Wenn die Schiedsstelle neu errichtet oder neu besetzt worden ist, soll die erste Prüfung spätestens nach Ablauf eines halben Jahres erfolgen.
Über die Prüfung ist eine Niederschrift aufzunehmen, in der die wesentlichen Ergebnisse der Prüfung festzuhalten und Beanstandungen von größerem Gewicht aufzuführen sind. Prüfungsfeststellungen von geringer Bedeutung können – falls eine Schiedsperson anwesend ist – im Laufe der Prüfung durch mündliche Besprechung erledigt werden. Die Schiedsperson erhält eine Abschrift der Prüfungsniederschrift.
Reisekosten, die dem Direktor oder der Direktorin des Amtsgerichts bei der Prüfung der Geschäfts- und Kassenführung der Schiedsstelle entstehen, werden aus Mitteln der Justizverwaltung bestritten.


11
Zu § 11
Verschwiegenheitspflicht


11.1
Eine Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht besteht nur für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr und für Tatsachen, die allgemein bekannt sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen. Dieses gilt auch im Verhältnis zur anderen Partei. Eine Schiedsperson darf zum Beispiel ein ärztliches Zeugnis, mit dem ein Beteiligter sein Nichterscheinen zur Schlichtungsverhandlung entschuldigt, ohne dessen Zustimmung der anderen Partei nicht zugänglich machen.


11.2
Ohne Genehmigung des Direktors oder der Direktorin des Amtsgerichts darf eine Schiedsperson über Angelegenheiten, auf die sich ihre Verschwiegenheitspflicht bezieht, weder vor Gericht noch außergerichtlich Aussagen machen oder sonst mündliche oder schriftliche Erklärungen abgeben. Die Genehmigung soll erteilt werden, wenn der oder die durch die Schweigepflicht Geschützte zustimmt.


11.3
Die Schiedsperson hat auch dafür Sorge zu tragen, dass ihre Bücher und sonstigen Unterlagen unbefugten Dritten nicht zur Kenntnis gelangen können. Die Gemeinde oder das Amt stellt die ordnungsgemäße Verwahrung der Unterlagen sicher.


11.4
Private Rechner dürfen genutzt werden, sofern die jederzeitige Beachtung der Vorschriften des Landesdatenschutzgesetzes sichergestellt ist. Die in den Rechner eingegebenen Daten sind vor dem unbefugten Zugriff Dritter, einschließlich der Familienangehörigen der Schiedsperson, zu schützen. Datenträger sind sicher zu verwahren.
Der Wortlaut des Landesdatenschutzgesetzes ist über das Internet unter folgender Adresse einsehbar:


http://www.landesrecht-mv.de


12
Zu § 12
Kostenträger, Haftung


12.1
Zu den von der Gemeinde zu tragenden Kosten gehören insbesondere:


12.1.1
Ausgaben für einen geeigneten, möglichst barrierefreien Amtsraum einschließlich der Kosten für eine mögliche Haftpflichtversicherung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht. Kann die Gemeinde einen Amtsraum nicht zur Verfügung stellen und benutzt die Schiedsperson deshalb die eigene Wohnung oder andere ihr zur Verfügung stehende Räumlichkeiten, so hat die Gemeinde ihr auf Verlangen eine angemessene Aufwandsentschädigung zu gewähren und die Kosten der Haftpflichtversicherung zu erstatten;


12.1.2
Ausgaben für die Beschaffung der amtlichen Bücher, des Dienstsiegels, der zur Geschäftsführung notwendigen Vordrucke und der Bücher, die die gesetzlichen Vorschriften und die dienstlichen Anweisungen enthalten, sowie die Kosten für Fachbücher zur Aus- und Fortbildung und für den Bezug der Schiedsamtszeitung;


12.1.3
Auslagen für den dienstlichen Schriftverkehr und dienstliche Telefonate mit Behörden, insbesondere mit der Gemeinde und dem Direktor oder der Direktorin des Amtsgerichts;


12.1.4
Vergütungen für Dienstreisen und Dienstgänge zur Verpflichtung (§ 6 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes), zum Zwecke der Aus- und Weiterbildung und zur Vorlage der Bücher bei dem Direktor oder der Direktorin des Amtsgerichts zum Zwecke der Prüfung sowie zu Dienstbesprechungen; im Übrigen die Vergütung für genehmigte Dienstreisen und Dienstgänge in entsprechender Anwendung der beamtenrechtlichen Vorschriften sowie die Erstattung von Verdienstausfall in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes;
Der Wortlaut des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes ist über das Internet unter folgender Adresse einsehbar:


http://www.gesetze-im-internet.de


12.1.5
Aufwendungen für Maßnahmen, die dazu dienen, die Schiedsperson mit ihren Aufgaben vertraut zu machen; hierzu zählt auch der Beitrag für die Zentralorganisation, die sich die Wahrnehmung der Interessen und die Aus- und Weiterbildung der Schiedspersonen satzungsgemäß zum Ziel gesetzt hat;


12.1.6
nicht beitreibbare Auslagen der Schiedsperson, zum Beispiel Auslagen, die die Verfahrensbeteiligten zu tragen haben und nicht entrichten, mit Ausnahme der Dokumentenpauschale;


12.1.7
Aufwendungen für den Versicherungsschutz gegen Personenschäden, der der Schiedsperson nach § 2 Absatz 1 Nummer 10a des Siebten Buches Sozialgesetzbuch zu gewähren ist.


12.2
Vom Land sind die Kosten für Sachschäden zu erstatten, die der Schiedsperson bei Ausübung ihres Dienstes entstanden sind, soweit sie den Schaden nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht hat und von Dritten keinen Ersatz erlangen kann.


12.3
Schäden aus Amtspflichtverletzungen im Rahmen der Schiedstätigkeit sind der geschädigten Person bei Vorliegen der Voraussetzungen vom Land – Justizministerium – zu erstatten, und zwar aus dem Kapitel 0901 Titel 681.01 (Entschädigungen, Ersatzleistungen und Abfindungen).


13
Zu § 13
Sachliche Zuständigkeit


13.1
Bürgerliche Rechtsstreitigkeiten im Sinne des § 13 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes sind Streitigkeiten, die im Falle einer gerichtlichen Auseinandersetzung von den Amtsgerichten, Landgerichten und Oberlandesgerichten nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung entschieden werden müssen.


13.2
Insbesondere über vermögensrechtliche Ansprüche kann in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten eine Schlichtungsverhandlung vor der Schiedsstelle stattfinden. Vermögensrechtlich ist ein Anspruch, wenn er auf Zahlung von Geld oder auf eine in Geld schätzbare Leistung gerichtet ist oder auf einem Rechtsverhältnis beruht, das die Leistung von Geld oder geldwerten Sachen oder Rechten zum Gegenstand hat. Danach sind zum Beispiel vermögensrechtlich die Ansprüche aus Rechtsgeschäften des täglichen Lebens, auf Schadensersatz, Schmerzensgeld, Herausgabe, Beachtung der Hausordnung oder Wahrung nachbarrechtlicher Belange.


13.3
Nicht in die Zuständigkeit der Schiedsstelle fallen dagegen:


a)
Streitigkeiten des bürgerlichen Rechts, die den Familienstand oder die Personenrechte betreffen (zum Beispiel Ehesachen, Lebenspartnerschaftssachen, Feststellung des Rechtsverhältnisses zwischen Eltern und Kindern, Angelegenheiten der elterlichen Sorge, Vormundschaftssachen, Namensstreitigkeiten),


b)
Streitigkeiten, für die die Gerichte der Arbeitsgerichtsbarkeit zuständig sind,


c)
Streitigkeiten, an denen Behörden oder Organe des Bundes, eines Landes, der Gemeinden und Landkreise sowie der Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts als Partei beteiligt sind,


d)
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (zum Beispiel Betreuungssachen, Grundbuch-, Erbscheins- und Nachlass-, Wohnungseigentums-, registerrechtliche Angelegenheiten).


Siehe auch Nummern 18 und 19.


14
Zu § 14
Zweck des Verfahrens


14.1
Aufgabe der Schiedsstelle ist die gütliche Schlichtung streitiger Rechtsangelegenheiten. Sie ist kein Gericht oder Schiedsgericht und zu einer Entscheidung nicht berufen. Der Schiedsstelle ist es untersagt, einen Schiedsspruch zu fällen, auch wenn beide Parteien sie darum ersuchen und den Spruch vorab als verbindlich akzeptieren wollen. Zwang zur Einigung darf nicht ausgeübt werden.


14.2
Die Schiedsperson muss innerhalb und außerhalb der Schlichtungsverhandlung stets unparteiisch sein. Anteilnahme an den zu verhandelnden Sachen, die geduldige Bereitschaft, den Beteiligten zuzuhören und auf ihr Vorbringen einzugehen, die Herstellung einer ruhigen und sachlichen Atmosphäre sowie zurückhaltendes Auftreten der Schiedsperson sind die besten Voraussetzungen für eine erfolgreiche Tätigkeit.


14.3
Die Schiedsperson wird nur auf schriftlichen oder zu Protokoll der Schiedsstelle erklärten Antrag einer der an der Streitigkeit beteiligten Personen tätig. (Zum Inhalt des Antrages siehe Nummern 21 und 22.)


14.4
Die Schiedsperson kann als Teil eines aufzunehmenden Vergleichs Erklärungen und Verträge zu Protokoll nehmen, es sei denn, dass zu ihrer Gültigkeit die notarielle Form vorgeschrieben ist, wie zum Beispiel für einen Grundstückskaufvertrag (§ 311b des Bürgerlichen Gesetzbuches – nachfolgend BGB genannt). Außerhalb eines im Schlichtungsverfahren aufzunehmenden Vergleichs dürfen Beurkundungen nicht vorgenommen werden.


14.5
Die Schiedsperson ist nicht befugt, Unterschriften zu beglaubigen. Bescheinigungen darf sie nur im Rahmen ihrer durch das Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz gegebenen Zuständigkeit ausstellen. Zur Beglaubigung der Abschrift einer Urkunde ist die Schiedsperson nur befugt, wenn es sich um eine Urkunde handelt, die sie selbst oder die eine Schiedsperson ausgestellt hat, deren Bücher sie verwahrt.


15
Zu § 15
Örtliche Zuständigkeit, Zuständigkeitsvereinbarung


Wohnt der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin nicht im Zuständigkeitsbereich der Schiedsstelle, kann die Schiedsperson nur tätig werden, wenn die Beteiligten ihre Zuständigkeit ausdrücklich vereinbaren. Dazu müssen die Beteiligten ihr Einverständnis gegenüber der an sich unzuständigen Schiedsstelle schriftlich oder persönlich zu Protokoll erklären. In diesem Fall muss der Antragsteller oder die Antragstellerin der Schiedsperson die schriftliche Zustimmung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin vorlegen. Es genügt, wenn sich die Zustimmung aus einem Brief ergibt. Ohne die schriftliche Einverständniserklärung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin darf kein Termin anberaumt werden.


16
Zu § 16
Verfahrenssprache


16.1
Nicht nur die mündliche Verhandlung findet in deutscher Sprache statt. Auch außerhalb der Verhandlung sind schriftlich oder mündlich abzugebende Erklärungen der Parteien in deutscher Sprache zu verfassen. Wird im Einverständnis der Parteien die Schlichtungsverhandlung ganz oder zum Teil in einer anderen Sprache geführt, weil die Schiedsperson die fremde Sprache der Parteien beherrscht, ist das Protokoll gleichwohl in deutscher Sprache zu fertigen.


16.2
Eine Partei, die der deutschen Sprache nicht soweit mächtig ist, dass sie sich an der Verhandlung beteiligen kann, hat das Recht auf Hinzuziehung eines Dolmetschers, sofern kein sprachkundiger Beistand zur Verfügung steht.


16.3
Die Auswahl des Dolmetschers erfolgt durch die Schiedsstelle. Grundlage für die Auswahl sollte das bei dem Präsidenten oder der Präsidentin des Oberlandesgerichts Rostock in elektronischer Form und zur Einsicht für jedermann geführte Verzeichnis der in Mecklenburg-Vorpommern öffentlich bestellten Dolmetscher und Übersetzer sein. Das Dolmetscher- und Übersetzerverzeichnis mit den darin enthaltenen personenbezogenen Daten kann auch über die bundesweite Dolmetscher- und Übersetzerdatenbank im Internet eingesehen werden (www.gerichts-dolmetscher.de), soweit die Einwilligung des sie betreffenden Dolmetschers oder der sie betreffenden Dolmetscherin oder des Übersetzers oder der Übersetzerin erteilt wurde.


16.4
Eine Partei, die hör- oder sprachbehindert ist, hat das Recht auf Hinzuziehung eines Gebärdensprachdolmetschers oder auf Verwendung anderer geeigneter Kommunikationshilfen. Die Schiedsstelle wählt den Gebärdensprachdolmetscher aus oder stellt in erforderlichem Umfang die Verständigung mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen sicher. Für die Auswahl des Gebärdensprachdolmetschers gilt Nummer 16.3 entsprechend. Daneben kann sich die Schiedsstelle des Dolmetscherdienstes beim Gehörlosen Landesverband Mecklenburg-Vorpommern e. V. bedienen.


16.5
Die Hinzuziehung eines Dolmetschers ist grundsätzlich davon abhängig zu machen, dass der Antragsteller oder die Antragstellerin gemäß § 48 Absatz 2 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes einen ausreichenden weiteren Auslagenvorschuss entrichtet (siehe auch § 51 Absatz 2 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes).


16.6
Wird der Antrag auf Hinzuziehung eines Dolmetschers erst in der Schlichtungsverhandlung gestellt, so ist die Verhandlung zu unterbrechen und ein neuer Termin anzuberaumen, sobald ein Dolmetscher bestimmt und der Auslagenvorschuss gezahlt ist.


17
Zu § 17
Ausschluss von der Amtsausübung


17.1
Die Schiedsperson prüft in jedem Einzelfall, ob sie von der Ausübung ihres Amtes ausgeschlossen ist. In diesem Fall darf sie nicht tätig werden. Das Schlichtungsverfahren wird dann von ihrem Vertreter geführt.


17.2
Verwandt sind Personen, die voneinander in gerader Linie abstammen (zum Beispiel Urgroßeltern, Großeltern, Eltern, Kinder, Enkel, vergleiche § 1589 Satz 1 BGB). Ebenfalls verwandt sind Personen, die in der Seitenlinie von einem Elternteil abstammen (zum Beispiel eigene Geschwister, Onkel, Tanten, Nichten und Neffen, vergleiche § 1589 Satz 2 BGB).
Verschwägert ist eine Person mit den Verwandten ihres Ehegatten oder Lebenspartners (Schwiegereltern, Schwager, Schwägerin). Keine Schwägerschaft besteht zwischen den Verwandten beider Familien. Die Schwägerschaft beginnt mit Eheschließung oder Begründung der Lebenspartnerschaft und dauert bei Auflösung der Ehe oder Lebenspartnerschaft fort (vergleiche § 1590 BGB und § 11 des Lebenspartnerschaftsgesetzes).
Die Verwandtschaft oder Schwägerschaft kann auch durch eine Adoption vermittelt sein. Der Minderjährige, der als Kind angenommen wird, erlangt kraft Gesetzes die Stellung eines ehelichen Kindes des Annehmenden, sodass mit dem Annehmenden und dessen Verwandten ein Verwandtschaftsverhältnis entsteht, während bisherige Verwandtschaftsverhältnisse erlöschen (§§ 1754, 1755 BGB und § 9 Absatz 7 des Lebenspartnerschaftsgesetzes, vergleiche aber § 1756 BGB). Als Kind kann auch ein Erwachsener angenommen werden. In diesem Falle ist grundsätzlich das Verwandtschaftsverhältnis auf den Annehmenden und den Angenommenen beschränkt; die bisherigen Verwandtschaftsverhältnisse bleiben grundsätzlich bestehen (§ 1770 BGB).


17.3
Die Schiedsperson soll bei gegebenem Anlass auch in anderen Fällen prüfen, ob sie zu einem der Beteiligten oder zu dem Streitgegenstand in einem Verhältnis steht, das ihre Unvoreingenommenheit oder Unbefangenheit beeinträchtigt. Ist dies der Fall, soll sie die Sache ihrem Vertreter überlassen. Ein Anlass dafür kann zum Beispiel bei sonstigen Verwandtschaftsverhältnissen, bei Freundschaft oder Feindschaft zu einem Beteiligten oder bei Erlangung unmittelbarer Vorteile oder Nachteile aus der Amtstätigkeit gegeben sein oder wenn die Schiedsperson vermutet, dass sie aufgrund ihrer Amtstätigkeit Vorteile erlangen wird oder Nachteile befürchten muss.


18
Zu § 18
Verfahrenshinderungsgründe


18.1
Vereinbarungen im Sinne von § 18 Absatz 1 Nummer 1 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes sind zum Beispiel alle Verträge, die zum Erwerb von Grundstücken abgeschlossen werden sollen; sie bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Beurkundung.


18.2
Der Antragsteller oder die Antragstellerin eines Schlichtungsverfahrens ist schon bei der Antragstellung zu befragen, ob in derselben Angelegenheit ein Rechtsstreit vor einem Gericht anhängig ist. Falls diese Frage bejaht wird, lehnt die Schiedsperson ein Tätigwerden ab.


19
Zu § 19
Ablehnung der Verfahrenseinleitung


19.1
Da die Schiedsperson nicht die Aufgabe hat, Entscheidungen irgendwelcher Art zu treffen, sondern Hilfe bei der gütlichen Beilegung von Streitigkeiten des täglichen Lebens leisten soll, hat sie sich einer Amtstätigkeit in Angelegenheiten zu enthalten, bei denen eine notwendige Klärung von Rechtsproblemen im Vordergrund steht.


19.2
Betrifft die Angelegenheit einen unübersichtlichen oder in zahlreiche Einzelprobleme aufgegliederten Sachverhalt oder macht der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin bei vermögensrechtlichen Streitigkeiten Gegenrechte geltend (er oder sie erklärt zum Beispiel die Aufrechnung oder behauptet, er oder sie habe gegen den Antragsteller oder die Antragstellerin eine fällige Geldforderung), soll die Schiedsperson von ihrem Ablehnungsrecht Gebrauch machen. Zu den sachlich oder rechtlich schwierig zu beurteilenden Angelegenheiten gehören zumeist ungeklärte Rechtsverhältnisse an Grundstücken, grundstücksgleichen und dinglichen Rechten sowie sonstige ungeklärte Eigentumsverhältnisse, erbrechtliche Ansprüche, Ansprüche aus dem Miet- oder Pachtrecht und der Höhe nach erhebliche Schadensersatzansprüche, denen ein komplizierter Sachverhalt zu Grunde liegt.


20
Zu § 20
Tätigkeit außerhalb des Schiedsstellenbereichs


Die Schiedsperson muss nicht in ihrem Amtsraum tätig werden. Sie ist aber an die Grenzen ihres Amtsbezirkes gebunden. An einem Ort außerhalb dieses Bezirks darf sie in der Regel keine Amtstätigkeit entfalten. Die Inaugenscheinnahme an einem Ort, der außerhalb des Zuständigkeitsbereiches der Schiedsstelle liegt, sollte die Ausnahme sein.


21
Zu § 21
Antrag auf Verfahrenseinleitung


21.1
Das Schlichtungsverfahren wird durch die Schiedsperson eingeleitet, nachdem ihr ein ordnungsgemäßer Antrag vorliegt. Ist ein schriftlich gestellter Antrag in wesentlichen Punkten unvollständig, hat die Schiedsperson für eine Ergänzung Sorge zu tragen.


21.2
Ist die Schiedsstelle für die Angelegenheit sachlich nicht zuständig oder liegen Ablehnungsgründe vor (siehe §§ 13, 18 und 19 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes), weist die Schiedsperson den Antragsteller oder die Antragstellerin darauf hin und nimmt den Antrag nicht auf oder weist in einem Schreiben an den Antragsteller unter Bezugnahme auf die Gründe den Antrag zurück.


21.3
Gegen den Widerspruch des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin kann der Antrag nicht mehr zurückgenommen werden, wenn die Schlichtungsverhandlung bereits begonnen hat, das heißt, in die Erörterung der Sache eingetreten worden ist.


21.4
Jedes erfolglose Schlichtungsverfahren (Antragsrücknahme, kein Abschluss einer den Streit beendenden Vereinbarung, Ausbleiben einer Partei im Schlichtungstermin) kann wiederholt werden, allerdings verbunden mit der Inrechnungstellung neuer Kosten und nur mit Zustimmung des Antragsgegners oder der Antragsgegnerin.


22
Zu § 22
Form und Inhalt des Antrags


22.1
Die Angaben, die der Antrag nach § 22 Absatz 1 Satz 2 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes enthalten muss, sollen die Schiedsperson in die Lage versetzen, schon bei der Antragstellung die örtliche und sachliche Zuständigkeit zu prüfen, um festzustellen, ob Ausschließungs- oder Ablehnungsgründe vorliegen.


22.2
Wohnen die Parteien nicht in demselben Schiedsstellenbezirk, kann der Antragsteller oder die Antragstellerin sich wegen seines oder ihres Antrags an die für seinen oder ihren Wohnort zuständige Schiedsstelle wenden. Diese hat den Antrag im Wege der Amtshilfe aufzunehmen und ihn unverzüglich mitsamt einem etwa bereits gezahlten Kostenvorschuss (siehe § 48 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes) an die zuständige Schiedsstelle zu übersenden. Dabei kann sie sich, wenn die Anschrift der zuständigen Schiedsstelle nicht bekannt ist, der Vermittlung des für sie oder für die auswärtige Schiedsstelle zuständigen Direktors oder der Direktorin des Amtsgerichts bedienen.


23
Zu § 23
Terminbestimmung, Ladung


23.1
Steht eine Partei unter elterlicher Sorge oder Vormundschaft oder ist ein Betreuer für sie bestellt, ist die Ladung dem gesetzlichen Vertreter zuzustellen. Bei mehreren gesetzlichen Vertretern genügt die Zustellung an einen von ihnen. Eltern als gesetzliche Vertreter ihres Kindes können zusammen geladen werden, wenn sie eine gemeinsame Wohnung haben. Ist für eine Partei ein Betreuer bestellt, ist die Ladung grundsätzlich dem Betreuten selbst und ferner dem Betreuer dann zuzustellen, wenn die Streitigkeit von seinem Aufgabenkreis umfasst ist. Vormund oder Betreuer sind mit der Ladung zu bitten, bei Erscheinen ihre Bestallungsurkunde vorzulegen. Bei ausländischen Parteien ist zu beachten, dass der Eintritt der Volljährigkeit vom deutschen Recht abweichen kann. Auskunft dazu kann beim Direktor oder der Direktorin des Amtsgerichts eingeholt werden. Sofern es der Sachverhaltsklärung dient, kann in der Ladung um persönliches Erscheinen des Minderjährigen oder Betreuten gebeten werden. Ist eine Partei blind oder sehbehindert, ist ihr auf Verlangen die Ladung in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen.


23.2
Zugleich mit der Ladung erhält der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin eine Abschrift des Antrags, damit er oder sie Gelegenheit hat, sich auf die Schlichtungsverhandlung vorzubereiten. Mit der Ladung weist die Schiedsperson auf Folgendes hin:


a)
die Pflicht zum persönlichen Erscheinen und – wenn Anlass dazu besteht – auf die nach § 28 Satz 2 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes ausnahmsweise bestehende Möglichkeit, sich vertreten zu lassen,


b)
die Pflicht, Verhinderungsgründe anzuzeigen und glaubhaft zu machen (§ 23 Absatz 4 Satz 2 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes),


c)
die Möglichkeit der Verhängung eines Ordnungsgeldes im Falle unentschuldigten Ausbleibens (§ 24 Absatz 2 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes) sowie


d)
die Notwendigkeit, die Angaben zur Person in der Schlichtungsverhandlung nachzuweisen (siehe Nummer 27.2).


23.3
Der Nachweis der Ladung der Parteien erfolgt durch Empfangsbekenntnis oder Postzustellungsurkunde.


23.4
„Sonstige wichtige Gründe“ im Sinne von § 23 Absatz 4 Satz 1 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes für ein Nichterscheinen zum anberaumten Termin können zum Beispiel sein: Dringende Gründe einer Ortsabwesenheit, eine zur Terminsstunde wahrzunehmende ehrenamtliche Aufgabe oder staatsbürgerliche Pflicht oder die die dauernde Anwesenheit der Partei erfordernde Pflege eines nahen Angehörigen. Die Entschuldigungsgründe können durch Vorlage von Urkunden (zum Beispiel ärztliches Attest, Bescheinigung des Arbeitgebers, Fahrkarte oder Flugschein) oder eine Erklärung eines Dritten glaubhaft gemacht werden. Durch die rechtzeitige, näher begründete Anzeige der Partei, zu dem anberaumten Schlichtungstermin nicht erscheinen zu können, wird die Schiedsperson in die Lage versetzt, bei Stichhaltigkeit der Entschuldigungsgründe den Termin aufzuheben oder zu verlegen. Da nur bei einem schuldhaften Verstoß gegen die Erscheinenspflicht ein Ordnungsgeld verhängt werden kann, muss die Schiedsperson die Partei darüber unterrichten, wenn sie die Entschuldigungsgründe für nicht ausreichend hält und den Termin nicht aufhebt oder verlegt (siehe Nummer 24.2).


23.5
Gibt eine – auch eine nicht rechtzeitig eingegangene – Anzeige Anlass zu einer Terminsaufhebung oder Terminsverlegung, so sind hiervon die Parteien unverzüglich zu unterrichten.


23.6
Wegen der Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Anzeige darf kein Ordnungsgeld verhängt werden.


24
Zu § 24
Persönliches Erscheinen der Parteien, Sanktionen bei Ausbleiben oder vorzeitiger Entfernung


24.1
Von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen (siehe die Ausnahme nach § 28 Satz 2 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes) ist die Partei nur entbunden, wenn sie sich aus den in § 23 Absatz 4 Satz 1 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes genannten Gründen entschuldigt und diese Gründe glaubhaft gemacht hat. Die Entschuldigung kann auch nachträglich erfolgen.


24.2
Ordnungsgeld


24.2.1
Voraussetzung für die Festsetzung eines Ordnungsgeldes ist, dass die Ladung der Partei durch Empfangsbekenntnis oder Postzustellungsurkunde nachgewiesen und – im Fall nicht genügender Entschuldigung – der Hinweis an die Partei erfolgt ist, dass die vorgetragenen Entschuldigungsgründe keinen Anlass zur Aufhebung oder Verlegung des Termins gegeben haben (siehe Nummern 23.3 und 23.4).


24.2.2
Über die Festsetzung des Ordnungsgeldes ist in Anlage 3 Spalte 12 „Bemerkungen“ des Vorblatts zum Protokollbuch ein Vermerk aufzunehmen und mit Datum und Unterschrift zu versehen. Entsprechend ist zu verfahren, wenn der Ordnungsgeldbescheid aufgehoben wird.


24.3
Bescheid


24.3.1
Das Ordnungsgeld ist durch schriftlichen Bescheid festzusetzen. Dieser enthält den Vornamen, den Namen und die Anschrift der betroffenen Person sowie die Höhe des zu zahlenden Betrages. Der Bescheid ist zu unterzeichnen und mit dem Dienstsiegel zu versehen. Mit dem Bescheid ist die betroffene Person zur Zahlung binnen eines Monats aufzufordern und darauf hinzuweisen, dass anderenfalls ein Beitreibungsverfahren eingeleitet wird.


24.3.2
In den Bescheid ist folgende Rechtsbehelfsbelehrung aufzunehmen (§ 24 Absatz 4 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes):


„Diesen Bescheid können Sie innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung durch schriftliche Erklärung anfechten. Die Erklärung muss binnen zwei Wochen nach Zustellung des Bescheids schriftlich bei dem Amtsgericht ... (Ort, Anschrift) eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts abgegeben werden.


In der Erklärung sind die Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, mit denen die Abwesenheit in der Schlichtungsverhandlung entschuldigt oder die Höhe des Ordnungsgeldes beanstandet wird. Die Erklärung kann auch gegenüber der Schiedsperson, die den Bescheid erlassen hat, abgegeben werden.“


24.3.3
Eine Ausfertigung des Bescheides ist der betroffenen Person gegen Empfangsbekenntnis auszuhändigen oder ihm oder ihr durch die Post gegen Postzustellungsurkunde zuzustellen. Auf dem Bescheid und dem Empfangsbekenntnis oder der Postzustellungsurkunde ist die laufende Nummer des Vorblatts zum Protokollbuch, unter der die Sache eingetragen ist, zu vermerken. Im Empfangsbekenntnis ist unter den Leitwörtern „Kurze Bezeichnung des Schriftstücks“ zusätzlich anzugeben „Bescheid vom ...“. Ist eine Partei blind oder sehbehindert, ist ihr auf Verlangen der Bescheid in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen.


24.3.4
Die Urschrift und die mit der Festsetzung zusammenhängenden Schriftstücke (zum Beispiel Ladungs- und Zustellungsnachweise) sind zwei Jahre lang aufzubewahren. Die Frist beginnt mit der Zustellung oder Aushändigung des Bescheides.


24.4
Wird die ausgebliebene Partei gesetzlich vertreten (zum Beispiel eine minderjährige oder gegebenenfalls eine betreute Person), ist das Ordnungsgeld gegen den gesetzlichen Vertreter oder gegen den Vertretungsberechtigten zu verhängen.


24.5
Das Schlichtungsverfahren ist beendet, wenn feststeht, gegebenenfalls nach erfolgloser Anfechtung des Ordnungsgeldbescheides, dass eine Partei der Schlichtungsverhandlung unentschuldigt ferngeblieben ist. Die Beendigung des Verfahrens wird in Anlage 3 Spalte 12 „Bemerkungen“ des Vorblatts zum Protokollbuch eingetragen.


24.6
Wurde gegen den Bescheid kein Rechtsbehelf eingelegt und hat die betroffene Person das Ordnungsgeld nicht innerhalb der Zahlungsfrist bei der Schiedsstelle eingezahlt, ist eine Ausfertigung des Bescheides der Gemeinde zur Einleitung des Beitreibungsverfahrens zu übersenden.


25
Zu § 25
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand


Wird der Wiedereinsetzungsantrag protokolliert, ist darauf zu achten, dass auch die Anfechtungserklärung abgegeben wird, wenn sie noch nicht vorliegt (§ 24 Absatz 4 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes). Auf Wiedereinsetzungsanträgen ist das Eingangsdatum zu vermerken. Der Antragsteller oder die Antragstellerin hat sich zugleich zu Art und Zeitpunkt des Wegfalls des Hindernisses – zum Beispiel Beendigung eines Auslandsaufenthaltes – zu erklären.


26
Zu § 26
Berechnung der Fristen


Die Fristvorschriften des BGB finden sich in dessen §§ 187 bis 193.


Die Fristvorschriften der Zivilprozessordnung sowie des BGB sind über das Internet unter folgender Adresse einsehbar:


http://www.gesetze-im-internet.de


27
Zu § 27
Verhandlungsgrundsätze


27.1
Die Schlichtungsverhandlung ist nicht öffentlich, damit die Parteien die Möglichkeit zu einer beiderseits offenen Aussprache ohne Rücksichtnahme auf unbeteiligte Dritte haben. Außer den Parteien, ihren gesetzlichen oder rechtsgeschäftlichen Vertretern, den Betreuern, den Beiständen, etwa zugezogenen Dolmetschern, zu vernehmenden Zeugen und anzuhörenden Sachverständigen sowie dem Direktor oder der Direktorin des Amtsgerichts ist niemandem die Anwesenheit in der Schlichtungsverhandlung gestattet. Mit Zustimmung der Parteien kann weiteren Personen die Anwesenheit in der Verhandlung gestattet werden, zum Beispiel der stellvertretenden Schiedsperson.


27.2
Vor Eintritt in die Schlichtungsverhandlung ist die Identität der Parteien festzustellen. Sind die Parteien nicht bekannt, müssen sie ihre Angaben zur Person nachweisen. Dies kann durch einen Pass, einen Personalausweis, einen Führerschein oder ähnliche amtliche Urkunden mit Lichtbild geschehen. Bei ungenügendem Nachweis hat die Schiedsperson die Ausübung ihres Amtes abzulehnen (§ 18 Absatz 1 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes).


27.3
Prüfung der Vertretungsmacht


27.3.1
Tritt für eine Person ein Vormund oder Betreuer auf, muss sich die Schiedsperson die von dem Amtsgericht ausgestellte Bestallungsurkunde vorlegen lassen (siehe auch Nummer 23.1). Aus dieser ergibt sich, ob der Vormund allein zu handeln befugt ist, ob ein Gegenvormund bestellt ist oder welchen Aufgabenkreis der Betreuer hat.


27.3.2
Tritt für einen unter elterlicher Sorge stehenden Minderjährigen nur ein Elternteil auf, muss dieser eine von dem anderen Elternteil ausgestellte schriftliche Vollmacht vorlegen, aus der sich ergibt, dass der erschienene Elternteil den anderen Elternteil vertreten darf (§ 28 Satz 2 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes). Gegebenenfalls ist der Nachweis zu erbringen, dass dem erschienenen Elternteil die elterliche Sorge allein zusteht.


27.3.3
Auch die im Schlichtungsverfahren auftretenden Organe juristischer Personen und Handelsgesellschaften müssen den Nachweis führen, dass sie zur Vertretung der juristischen Person gesetzlich berufen sind. Dies kann zum Beispiel durch Vorlage eines Auszugs aus dem Vereins- oder Handelsregister oder dem sonst maßgebenden gerichtlichen Register geschehen.


27.3.4
Bestehen Bedenken gegen die Legitimation der gesetzlichen Vertreter oder Organe, ist die Ausübung des Schiedstätigkeit abzulehnen (§ 18 Absatz 1 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes).


27.4
Die Schiedsperson soll, wenn beide Parteien oder eine von ihnen nicht voll geschäftsfähig sind, nur in solchen Streitigkeiten tätig werden, die Rechtsverhältnisse des täglichen Lebens betreffen (hierunter fallen solche Rechtsgeschäfte, die zur täglichen Lebensführung notwendig sind). Dabei ist zu beachten, dass ein Vormund oder Betreuer ohne die Genehmigung des Familien- oder Betreuungsgerichts einen Vergleich nur abschließen kann, wenn der Wert des Vergleichs 3 000 Euro nicht übersteigt (§ 1822 Nummer 12 BGB).


28
Zu § 28
Vertretung natürlicher Personen in der Schlichtungsverhandlung


28.1
Minderjährige und Personen, für die ein rechtlicher Betreuer bestellt ist (§ 1896 BGB), werden durch ihre gesetzlichen Vertreter vertreten.


28.2
Außerhalb der Schlichtungsverhandlung (zum Beispiel bei der Antragstellung) ist eine Vertretung durch Bevollmächtigte zulässig.


28.3
In der Schlichtungsverhandlung in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten ist – abgesehen von dem in § 28 Satz 2 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes geregelten Fall – eine Vertretung durch Bevollmächtigte nur dann zulässig, wenn die Partei eine juristische Person (zum Beispiel eingetragener Verein, Stiftung, Aktiengesellschaft, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaft) oder eine Handelsgesellschaft (zum Beispiel OHG, KG) ist.


28.4
Als Bevollmächtigter kann nur eine verhandlungsfähige Person zugelassen werden, die eine von dem Vertretenen oder dessen gesetzlichen Vertreter unterzeichnete Vollmacht vorlegt.


29
Zu § 29
Beistände und Rechtsanwälte im Schlichtungsverfahren


29.1
Beistand ist eine Person, die neben der persönlich erschienenen Partei zu deren Unterstützung in der Schlichtungsverhandlung erscheint.


29.2
Nur ein aktiv störendes Betragen des Beistandes berechtigt zur Zurückweisung. Empfindet lediglich die andere Partei die Anwesenheit des Beistandes als störend und ist sie deswegen zu einer Aussprache nicht bereit, ist die Zurückweisung des Beistands nicht zulässig. In einem solchen Fall sollte die Schiedsstelle bestrebt sein, die Beteiligten davon zu überzeugen, dass der Versuch einer gütlichen Streitbeilegung zwischen den persönlich anwesenden Parteien nicht an der Anwesenheit des Beistands scheitern sollte.


29.3
Rechtsanwälte, die als Beistand erscheinen, dürfen nicht zurückgewiesen werden.


30
Zu § 30
Beweiserhebung, Entschädigung von Personen


30.1
Zur Aufklärung der Streitsache kann auch ohne Zustimmung der Parteien Beweis erhoben werden. Von dieser Möglichkeit ist aber nur in besonderen Ausnahmefällen Gebrauch zu machen.


30.2
Mittel der Beweiserhebung sind insbesondere:


a)
die Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen,


b)
die Einnahme des Augenscheins mit Zustimmung der Parteien und


c)
die Einsicht in Urkunden und Akten.


Ist der Zeuge oder der Sachverständige gehörlos oder hörbehindert, ist ein Gebärdensprachdolmetscher hinzuzuziehen (siehe Nummern 16.4 und 16.5).


30.3
Gegen Zeugen und Sachverständige darf kein Zwang zum Erscheinen und zur Aussage oder zur Gutachtenerstattung ausgeübt werden.


30.4
Die Zeugen und Sachverständigen werden mündlich oder durch einfachen Brief geladen und mit der Ladung darauf hingewiesen, dass sie weder zum Erscheinen noch zur Aussage oder zur Gutachtenerstattung verpflichtet sind und keinen Anspruch auf Entschädigung oder Vergütung haben.


30.5
In das Protokoll werden Angaben über eine Beweisaufnahme nicht aufgenommen.


31
Zu § 31
Protokollierung der Schlichtungsverhandlung


31.1
Protokollierung


31.1.1
Die Protokolle werden der Zeitfolge nach in das Protokollbuch eingeschrieben und mit der fortlaufenden Nummer versehen, unter der die Sache im Vorblatt zum Protokollbuch eingetragen ist (siehe Nummer 10.2.6).


31.1.2
Im Protokoll werden ergänzend zum Ort der Verhandlung auch die Straße und Hausnummer angegeben, wenn die Gemeinde in mehrere Schiedsstellenbereiche geteilt ist.


31.1.3
Die Parteien sind so genau zu bezeichnen, dass eine Verwechslung ausgeschlossen ist. Anzugeben sind gegebenenfalls auch der Geburtsname sowie die Wohnanschrift. Zur Unterscheidung häufig vorkommender Namen können der Geburtstag und der Geburtsort angegeben werden.


31.1.4
Gesetzliche Vertreter, Betreuer, das Organ einer juristischen Person oder Bevollmächtigte sind als solche im Protokoll unter genauer Bezeichnung entsprechend Nummer 31.1.3 neben der Partei anzugeben. Die Angabe der Zeugen ist nicht erforderlich.


31.1.5
Sind die auftretenden Personen der Schiedsperson unbekannt, muss im Protokoll angegeben werden, wie sie sich Gewissheit über deren Identität verschafft hat. Urkunden, auf denen die Gewissheit beruht, sind genau zu bezeichnen (siehe Nummern 27.2 und 27.3, gegebenenfalls auch Nummer 10.2.1).


31.1.6
Aus dem Protokoll muss zu ersehen sein, worin der streitige Anspruch besteht und aus welchem Rechtsverhältnis er entstanden ist. Hinsichtlich der Einwendungen des Gegners genügt die Angabe, dass der Anspruch ganz oder teilweise bestritten wurde.


31.2
Ebenso muss dem Protokoll zu entnehmen sein, worauf sich die Parteien geeinigt haben, insbesondere was die eine Partei der anderen zu welchem Zeitpunkt zu leisten oder zu gestatten hat.


32
Zu § 32
Verlesen und Genehmigung des Protokolls bei Vergleich


Ein in der Schlichtungsverhandlung geschlossener Vergleich ist erst dann rechtsverbindlich, wenn das Protokoll von den Parteien und der Schiedsperson unterschrieben ist.


33
Zu § 33
Abschriften und Ausfertigungen des Protokolls


33.1
Rechtsnachfolger sind Personen, auf die der in dem Vergleich genannte Anspruch nach Abschluss des Vergleichs durch Gesamtrechtsnachfolge (zum Beispiel Erbschaft) oder durch Sonderrechtsnachfolge (zum Beispiel Abtretung oder Pfändung und Überweisung des Anspruchs) übergegangen ist.


33.2
Jede Partei kann – gegen Zahlung der Dokumentenpauschale – eine oder mehrere Abschriften des Protokolls verlangen. Über die Erteilung von Abschriften braucht kein Vermerk im Vorblatt oder Protokollbuch gemacht zu werden.


33.3
Ausfertigung des Protokolls


33.3.1
Eine Ausfertigung des Protokolls kann von der Partei – in der Regel von dem Antragsteller oder der Antragstellerin – oder deren Rechtsnachfolger verlangt werden. Sie wird für die Zwangsvollstreckung benötigt (siehe § 34 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes). Im Gegensatz zur Abschrift muss die Erteilung einer Ausfertigung am Schluss der Urschrift des Protokolls vermerkt werden.


33.3.2
Die Ausfertigung des Protokolls besteht aus einer wörtlichen Abschrift des Protokolls mit allen dazugehörigen Vermerken. Unter die Abschrift wird folgender Ausfertigungsvermerk gesetzt:


„Das vorstehende, in dem Protokollbuch unter Nummer ... eingetragene Protokoll, wird ausgefertigt für ... (Bezeichnung der Partei oder des Rechtsnachfolgers).


(Ort und Datum)


(Unterschrift mit Amtsbezeichnung und Dienstsiegel der Schiedsstelle).“


33.3.3
Mehrere Blätter einer Ausfertigung sind fest miteinander zu verbinden. Die Verbindung ist mit einem Abdruck des Dienstsiegels zu versehen.


33.4
Ist eine Partei blind oder sehbehindert, ist ihr auf Verlangen das Protokoll in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen (siehe Nummern 16.4 und 16.5).


34
Zu § 34
Vergleich als Vollstreckungstitel


34.1
Aus dem vor einer Schiedsperson geschlossenen Vergleich kann die Zwangsvollstreckung erst betrieben werden, wenn das Amtsgericht die Vollstreckungsklausel erteilt hat (vollstreckbare Ausfertigung).


34.2
Beantragt eine Partei eine vollstreckbare Ausfertigung, ist sie mit der gemäß § 33 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes hergestellten Ausfertigung des Protokolls an das Amtsgericht zu verweisen, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat. Die Schiedsperson selbst kann die vollstreckbare Ausfertigung nicht beantragen oder erteilen.


34a
Zu § 34a
Sachlicher Anwendungsbereich


34a.1 
Die obligatorische Streitschlichtung ist auch dann durchzuführen, wenn es um Zahlungsansprüche geht, die aus den in § 34a Absatz 1 Nummer 1 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes genannten nachbarrechtlichen Vorschriften hergeleitet werden. Die Wertgrenze nach § 15a Absatz 1 Nummer 1 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung (750 Euro) gilt für nachbarrechtliche Streitigkeiten nicht.


34a.2 
In den Fällen des § 34a Absatz 1 Nummer 1 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes ist die Durchführung der obligatorischen Streitschlichtung nur erforderlich, wenn die Grundstücke, deren Eigentümer oder Besitzer den Nachbarrechtsstreit führen, in Mecklenburg-Vorpommern liegen. Gehören diese Grundstücke zu verschiedenen Gemeinden, muss für wenigstens eine von ihnen eine Schiedsstelle eingerichtet sein.


34a.3 
Ansprüche wegen Verletzung der persönlichen Ehre nach Absatz 1 Nummer 2 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes setzen eine Ehrverletzung im Sinne der strafrechtlichen Bestimmungen der §§ 185 bis 189 des Strafgesetzbuches voraus. Die Begriffe „Presse“ und „Rundfunk“ umfassen Zeitungen und Zeitschriften sowie elektronische Medien aller Art, beispielsweise auch das Internet.


34a.4 
Gibt es mehr als einen Antragsteller oder Antragsgegner, müssen die Voraussetzungen des § 34a Absatz 2 Nummer 1 und 2 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes für alle Antragsteller oder Antragsgegner gegeben sein.


34b
Zu § 34b
Örtliche Zuständigkeit der Schiedsstelle


34b.1 
Erstreckt sich das Nachbarrechtsverhältnis auf das Gebiet mehrerer Gemeinden, für die verschiedene Schiedsstellen eingerichtet sind, so ist jede dieser Schiedsstellen zuständig.


34b.2 
Die Parteien können das Verfahren einvernehmlich auch vor einer anderen Schiedsstelle durchführen (vergleiche § 15a Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung). Dies kommt insbesondere dann in Betracht, wenn eine örtlich zuständige Schiedsstelle nicht eingerichtet ist. Nummer 15.2 ist entsprechend anzuwenden.


34c
Zu § 34c
Erfolglosigkeitsbescheinigung


34c.1 
Die Erfolglosigkeitsbescheinigung ist nach dem Muster der Anlage 4a auszustellen. Die Anlage 4a ist Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift.


34c.2 
Damit das Gericht erforderlichenfalls den Eintritt der Verjährung prüfen kann, sollen in der Bescheinigung Beginn und Ende sowie der Zeitraum eines eventuellen Ruhens des Verfahrens (34e des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes) angegeben werden, das gemäß § 204 Absatz 1 Nummer 4, Absatz 2 BGB den Ablauf der Verjährung hemmt.


34d
Zu § 34d
Verfahren vor der Schiedsstelle


34d.1 
Die für die freiwillige Schlichtung geltenden Verfahrensregeln sind grundsätzlich auch im obligatorischen Schlichtungsverfahren entsprechend anzuwenden. Die Pflicht zum persönlichen Erscheinen besteht auch hier, was durch § 34d Absatz 2 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes ausdrücklich klargestellt wird. Eine Ausnahme ist nur dann zuzulassen, wenn einer Partei das persönliche Erscheinen ausnahmsweise aus einem wichtigen Grund unzumutbar ist. In diesem Fall hat sie die zu Grunde liegenden Tatsachen glaubhaft zu machen (§ 34d Absatz 1 in Verbindung mit § 23 Absatz 4 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes). Damit den Parteien ihre Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen bewusst ist, sind sie mit der Ladung hierüber zu informieren.


34d.2 
Die Aufzeichnungen über die Verfahren der obligatorischen Streitschlichtung sind im Jahresbericht über die Tätigkeit der Schiedsstelle (Muster der Anlage 1a), im Jahresbericht über die Geschäftsergebnisse der Schiedsstelle (Muster der Anlage 2) und im Vorblatt zum Protokollbuch (Muster der Anlage 3) enthalten.


34e
Zu § 34e
Ausbleiben oder vorzeitige Entfernung


34e.1
Die dem Verfahren zu Grunde liegenden Unterlagen dürfen während des Ruhens des Verfahrens nicht vernichtet werden. Nach Ablauf von sechs Monaten soll die Schiedsperson klären, ob der Antrag zurückgenommen oder das Verfahren weiter betrieben werden soll. Die Frist gemäß § 34c Absatz 1 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes läuft während des Ruhens nicht weiter, sodass auch keine Erfolglosigkeitsbescheinigung ausgestellt werden darf. Mit Eingang des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens wird der Lauf dieser Frist wieder in Gang gesetzt.


34e.2
Ungeachtet der Entschuldigungsgründe der antragsgegnerischen Partei wird das Schlichtungsverfahren nur dann fortgesetzt und ein neuer Termin bestimmt, wenn die Antrag stellende Partei die Fortsetzung beantragt.


34e.3
Anders als im freiwilligen Schlichtungsverfahren wird bei unentschuldigtem Fernbleiben oder vorzeitiger Entfernung einer Partei kein Ordnungsgeld festgesetzt.


34f
Zu § 34f
Erfolglosigkeit der Schlichtung


34f.1
Die Erfolglosigkeitsbescheinigung muss auch dann erteilt werden, wenn sich die Parteien zwar einigen wollen, die Schiedsperson aber die Aufnahme des Vergleichs ablehnen muss, weil dieser der notariellen Form bedarf (siehe Nummer 18.1).


35
Zu § 35
Sachliche Zuständigkeit für den Sühneversuch


35.1
Als Vergleichsbehörde nach § 380 Absatz 1 der Strafprozessordnung darf die Schiedsstelle nur anlässlich der dort bezeichneten Straftaten tätig werden. Bei anderen Straftaten findet kein Sühneversuch statt, auch wenn die Straftat nur auf Antrag des Verletzten verfolgt werden kann. Bilden Straftaten nach § 380 Absatz 1 der Strafprozessordnung und andere Straftaten eine einheitliche Tat, so findet ebenfalls kein Sühneversuch statt. Wer der Schiedsstelle Hinweise auf andere Straftaten vorträgt, wird von ihr darauf hingewiesen, dass Strafanzeigen bei der Staatsanwaltschaft, der Polizei oder dem Amtsgericht zu erstatten sind (§ 158 der Strafprozessordnung).
Der Wortlaut des Strafgesetzbuches sowie der Strafprozessordnung ist über das Internet unter folgender Adresse einsehbar:


http://www.gesetze-im-internet.de


35.2
Begehrt der Antragsteller oder die Antragsstellerin nicht die Bestrafung des Täters, sondern ausschließlich den Ersatz des durch die Tat entstandenen Schadens oder den Widerruf oder die Unterlassung bei Verletzungen der persönlichen Ehre, handelt es sich um eine bürgerliche Rechtsstreitigkeit. Hierzu gehört auch der Anspruch auf Schmerzensgeld (§ 253 BGB). Das Verfahren richtet sich dann allein nach den Vorschriften des Abschnitts 2 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes.


35.3
Macht der Antragsteller oder die Antragstellerin zugleich einen vermögensrechtlichen Anspruch (zum Beispiel einen Schadensersatzanspruch) oder einen nichtvermögensrechtlichen Anspruch (zum Beispiel Widerruf oder Unterlassung bei Verletzungen der persönlichen Ehre) geltend (so genannte „gemischte Streitigkeiten“), ist nach den Vorschriften des Abschnitts 3 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes (§§ 35 bis 39) zu verfahren.


35.4
Die einzelnen Delikte:


35.4.1
Hausfriedensbruch (§ 123 des Strafgesetzbuches), nicht aber schwerer Hausfriedensbruch gemäß § 124 des Strafgesetzbuches


35.4.2
Beleidigung


35.4.2.1
Unter den Begriff der „Beleidigung“ fallen alle Vorschriften des Vierzehnten Abschnitts des Strafgesetzbuches, mithin


a)
Beleidigung (§ 185 des Strafgesetzbuches),


b)
Üble Nachrede (§ 186 des Strafgesetzbuches),


c)
Verleumdung (§ 187 des Strafgesetzbuches),


d)
Üble Nachrede oder Verleumdung gegen Personen des politischen Lebens (§ 188 des Strafgesetzbuches),


e)
Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 des Strafgesetzbuches).


35.4.2.2
Für einen Sühneversuch gemäß § 380 der Strafprozessordnung ist kein Raum bei:


a)
einer Beleidigung, die gegen ein Gesetzgebungsorgan des Bundes oder eines Landes oder eine andere politische Körperschaft (zum Beispiel die Stadt- oder Gemeindevertretung, den Kreistag oder die Bürgerschaft oder den Landtag) gerichtet ist (§ 374 Absatz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz der Strafprozessordnung, § 194 Absatz 4 des Strafgesetzbuches),


b)
einer Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 des Strafgesetzbuches) oder einer verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen (§ 90b des Strafgesetzbuches),


c)
einer Beleidigung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, einen Soldaten der Bundeswehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst oder eine Behörde oder sonstige Stelle, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnimmt, oder gegen einen Träger von Ämtern oder eine Behörde der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts (§ 380 Absatz 3 der Strafprozessordnung, § 194 Absatz 3 des Strafgesetzbuches).


35.4.3
Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 des Strafgesetzbuches)
Ein Sühneversuch ist jedoch unzulässig im Falle der §§ 133 und 206 des Strafgesetzbuches (Verwahrungsbruch, Verletzung des Post- oder Fernmeldegeheimnisses).


35.4.4
Körperverletzung (§ 223 des Strafgesetzbuches), Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 des Strafgesetzbuches)


35.4.4.1
Auch der Versuch einer einfachen vorsätzlichen Körperverletzung ist sühnefähig.


35.4.4.2
Bei den §§ 224 bis 227 des Strafgesetzbuches (Gefährliche Körperverletzung, Misshandlung von Schutzbefohlenen, Schwere Körperverletzung, Verstümmelung weiblicher Genitalien, Körperverletzung mit Todesfolge) handelt es sich um eigenständige Strafnormen mit erhöhtem Unrechtsgehalt, ein Sühneversuch ist unzulässig.


35.4.4.3
Für den Sühneversuch gemäß § 380 der Strafprozessordnung ist kein Raum bei einer Körperverletzung gegen einen Amtsträger, einen für den öffentlichen Dienst besonders Verpflichteten, einen Soldaten der Bundewehr während der Ausübung seines Dienstes oder in Beziehung auf seinen Dienst oder gegen einen Träger von Ämtern der Kirchen und anderen Religionsgesellschaften des öffentlichen Rechts (§ 380 Absatz 3 der Strafprozessordnung i. V. m. § 230 Absatz 2 des Strafgesetzbuches).


35.4.5
Bedrohung (§ 241 des Strafgesetzbuches)


35.4.6
Sachbeschädigung (§ 303 des Strafgesetzbuches)


35.4.6.1
Auch der Versuch einer Sachbeschädigung ist sühnefähig.


35.4.6.2
Die §§ 303b und 304 bis 305a des Strafgesetzbuches (Computersabotage, Gemeinschädliche Sachbeschädigung, Zerstörung von Bauwerken, Zerstörung wichtiger Arbeitsmittel) enthalten eigenständige Strafvorschriften mit erhöhtem Unrechtsgehalt. Ein Sühneversuch ist unzulässig.


35.4.7
Vollrausch (§ 323a des Strafgesetzbuches), wenn die im Rausch begangene Tat ein Vergehen gemäß Nummern 35.4.1 bis 35.4.6 ist.
Zur Schuldunfähigkeit infolge des Rausches siehe §§ 19 bis 21 des Strafgesetzbuches.


35.5
Ein bei der Polizei, dem Amtsgericht oder der Staatsanwaltschaft gestellter Strafantrag ist keine Voraussetzung für das Schlichtungsverfahren.


35.6
Parteien des Sühneversuchs in Strafsachen


35.6.1
Antragsteller oder Antragstellerin kann nur der Verletzte oder derjenige sein, der nach den Strafgesetzen ein selbstständiges Antragsrecht hat (§ 374 Absatz 1 und 2 der Strafprozessordnung). Für einen Verletzten, der unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, tritt an seine Stelle der gesetzliche Vertreter und für eine juristische Person deren Organ (§ 374 Absatz 3 der Strafprozessordnung). Ist für eine Person ein Betreuer bestellt, kann der Betreuer für sie tätig werden.


35.6.2
Antragsgegner oder Antragsgegnerin kann nur eine natürliche Person sein, die zur Zeit der Begehung der Tat das 18. Lebensjahr vollendet hatte.


35.6.3
Personen, für die ein Betreuer bestellt ist, müssen im Schlichtungsverfahren persönlich auftreten. Das gilt jedoch nicht für Personen, die daran durch eine Erkrankung gehindert sind. Der gesetzliche Vertreter darf als Beistand erscheinen.
Wird ein Vergleich geschlossen, der den Antragsgegner oder die Antragsgegnerin zu einer geldwerten Leistung, sei es auch nur zur Übernahme der Kosten des Verfahrens, verpflichten soll, muss der gesetzliche Vertreter mitwirken. Deshalb ist er von dem Termin zu benachrichtigen (§ 38 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes). Macht der Antragsteller oder die Antragstellerin schon im Antrag einen vermögensrechtlichen Anspruch mit geltend, so muss der gesetzliche Vertreter nicht nur benachrichtigt, sondern geladen werden.
Wirkt der gesetzliche Vertreter nicht mit, ist der Vergleich gleichwohl aufzunehmen. Über die Vollstreckbarkeit des Vergleichs entscheidet auf Antrag das Amtsgericht, in dessen Bezirk die Schiedsstelle ihren Sitz hat.


35.7
Ein Sühneversuch in Strafsachen ist nicht zulässig, wenn der Antrag sich gegen einen Minderjährigen oder einen psychisch Kranken richtet. In diesen Fällen kann aber ein Anspruch auf Schadensersatz vor der Schiedsstelle geltend gemacht werden. Das Verfahren richtet sich dann ausschließlich nach den Vorschriften des Abschnitts 2 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes.


36 - 37 unbesetzt



38
Zu § 38
Ladung des gesetzlichen Vertreters der beschuldigten Partei


Die Ladung eines gesetzlichen Vertreters oder Betreuers der beschuldigten Partei ist erforderlich, damit dieser Gelegenheit erhält, gegebenenfalls als Beistand an dem Termin teilzunehmen. Das gilt auch in den Fällen der Nummer 35.3. (Zur förmlichen Ladung siehe Nummer 23.)


39
Zu § 39
Sühnebescheinigung


39.1
Die Sühnebescheinigung ist nach dem Muster der Anlage 4b auszustellen. Die Anlage 4b ist Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift.


39.2
Die Bescheinigung ist Prozessvoraussetzung für das Privatklageverfahren. Der Antragsteller oder die Antragstellerin als Kläger oder Klägerin hat deshalb die Bescheinigung mit der Klage beim Amtsgericht einzureichen.


40 - 45 unbesetzt



46
Zu § 46
Kostenerhebung durch die Schiedsstelle


46.1
Die Schiedsperson hat ein Kassenbuch gemäß Anlage 5, die Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift ist, zu führen. Die Beträge der Kostenrechnungen sind zum Soll zu stellen.


46.2
Nur die bei der Schiedsstelle tatsächlich eingegangenen Beträge werden im Haben verbucht.


47
Zu § 47
Kostenschuldner


47.1
Die Vorschrift bestimmt, wer gegenüber der Schiedsstelle zur Zahlung der Kosten verpflichtet und somit Kostenschuldner ist. Die Regelung lehnt sich an die Haftungsgrundsätze an, die auch sonst im Gerichtskostenrecht allgemein gelten.


47.2
Absatz 2 bestimmt, dass neben den Veranlassungsschuldner auch noch weitere Kostenschuldner treten können. Das Wort „ferner“ stellt klar, dass das Vorhandensein eines Kostenschuldners nach Absatz 2 die Kostenhaftung nach Absatz 1 nicht berührt.


47.3
Hat sich der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin in einem Vergleich bereit erklärt, die Kosten des Schlichtungsverfahrens zu übernehmen, ist er oder sie zunächst als Kostenschuldner heranzuziehen. Erst wenn feststeht, dass der Antragsgegner nicht zahlt, kann sich die Schiedsperson an den Antragsteller oder die Antragstellerin als Gesamtschuldner oder Gesamtschuldnerin wenden. Aus diesem Grund ist der Kostenvorschuss erst nach Eingang aller Kosten zurückzuzahlen oder zu verrechnen. Ist keiner der Kostenschuldner zur Zahlung bereit oder in der Lage, hat die Schiedsperson die Gemeinde gemäß § 49 Absatz 2 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes um Beitreibung zu ersuchen.


48
Zu § 48
Fälligkeit, Vorauszahlung, Zurückbehaltungsrecht


48.1
Die Schiedsperson ist im Regelfall gehalten, von dem Antragsteller oder der Antragstellerin einen die voraussichtlichen Kosten (Gebühren und Auslagen) deckenden Vorschuss einzufordern. Sie darf hiervon nur dann absehen, wenn dies nach den Besonderheiten des Einzelfalls gerechtfertigt ist. Dabei hat sie zu beachten, dass der Vorschuss dazu dient, der Gemeinde das für sie kostenaufwendige Beitreibungsverfahren zu ersparen. Erst nach Einzahlung des Vorschusses wird der Termin bestimmt, die Ladung der Parteien veranlasst, eine Abschrift oder eine Ausfertigung erteilt.


48.2
Eingegangene Vorschüsse sind unverzüglich im Vorblatt zum Protokollbuch (Anlage 3) einzutragen.


49
Zu § 49
Einforderung, Beitreibung


49.1
Kostenrechnungen


49.1.1
Die gemäß Anlagen 6a und 6b zu erstellenden Kostenrechnungen bestehen aus der Urschrift und mehreren Abschriften. Sämtliche Kostenrechnungen müssen von der Schiedsperson unterzeichnet und mit dem Dienstsiegel versehen werden. Die Anlagen 6a und 6b sind Bestandteil dieser Verwaltungsvorschrift.


49.1.2
Eine Abschrift der Kostenrechnung ist dem Schuldner zu übergeben oder mit der Post zu übersenden. Mit der Kostenrechnung ist er zur Zahlung des nach Verrechnung des eingezahlten Vorschusses verbleibenden Betrages – bei Aufforderung nach Nummer 47.3 Satz 1 zur Zahlung des übernommenen Betrages – binnen eines Monats aufzufordern und auf die Notwendigkeit der Einleitung des Beitreibungsverfahrens bei fruchtlosem Fristablauf zu verweisen.


49.2
Wegen des bei der Festsetzung von Ordnungsgeld zu beachtenden Verfahrens siehe Nummern 24.3, 24.4 und 24.6.


50
Zu § 50
Gebührensätze


50.1
Die Gebühr wird nicht für die Schlichtungsverhandlung, sondern für das Schlichtungsverfahren erhoben. Dieses beginnt regelmäßig mit der Aufnahme oder dem Eingang des Schlichtungsantrags.


50.2
Die Voraussetzungen, unter denen wegen der Schwierigkeiten des Falles die Gebühr nach § 50 Absatz 2 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes erhöht werden darf, können auch dann gegeben sein, wenn mehrere Personen auf der einen Seite oder auf beiden Seiten beteiligt oder wechselseitige Anträge zu verhandeln sind (§ 50 Absatz 3 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes) oder wenn ein Schlichtungstermin ungewöhnlich viel Zeit in Anspruch nimmt oder mehrere Termine notwendig sind.


51
Zu § 51
Auslagen


51.1
Die Dokumentenpauschale wird erhoben:


a)
für die Aufnahme eines zu Protokoll der Schiedsstelle gestellten Antrags,


b)
für an die Parteien gerichtete Schreiben sowie für den Schriftverkehr, den eine Schiedsperson zur sachgerechten Durchführung des Schlichtungsverfahrens an Dritte richtet und der den Parteien mitzuteilen ist,


c)
für Ausfertigungen und Abschriften von Protokollen, für eine Erfolglosigkeitsbescheinigung und für eine Sühnebescheinigung,


d)
für Ladungen und Terminsnachrichten.


51.2
Unzulässig ist die Erhebung der Dokumentenpauschale für die vorgeschriebenen Eintragungen in die amtlichen Bücher, für die von Amts wegen zu erstellenden Kostenrechnungen (siehe Nummer 49.1.1), für die Festsetzung von Ordnungsgeld sowie für den Schriftverkehr mit dem Direktor oder der Direktorin des Amtsgerichts und mit der Gemeinde.


51.3
Für die Entstehung der Dokumentenpauschale ist ohne Bedeutung, in welcher Form (Abschrift, Durchschrift, Ablichtung, Formular) das Schriftstück hergestellt wird.


51.4
Zu den zu erstattenden notwendigen Auslagen gehören außer den Kosten für die Inanspruchnahme eines Dolmetschers insbesondere die Portoauslagen (einschließlich der Kosten einer förmlichen Zustellung) für den Schriftverkehr, der mit den Parteien oder sonst in deren Interesse geführt wird, die Auslagen für die aus gleichem Anlass geführten Telefongespräche und die Fahrtkosten der Schiedsperson, wenn auf Antrag der Parteien außerhalb des Amtsraumes verhandelt worden ist.


51.5
Vergütung des Dolmetschers


51.5.1
Wer die Kosten der Inanspruchnahme eines Dolmetschers zu tragen hat, bestimmt sich nach § 47 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes (siehe auch Nummern 47.2 und 47.3).


51.5.2
Für die Höhe der Vergütung des Dolmetschers sind die Vorschriften des Justizvergütungs- und Entschädigungsgesetzes maßgebend, sofern sich die Parteien und der Dolmetscher nicht auf eine abweichende Vergütung geeinigt haben und ein entsprechender Betrag vorschussweise gezahlt worden ist.


51.5.3
Wird ein Antrag auf gerichtliche Festsetzung der Vergütung gestellt, hat die Schiedsperson dem Gericht eine Abschrift des Protokolls und etwa vorhandene, die Vergütung des Dolmetschers betreffende schriftliche Erklärungen der Parteien vorzulegen.


52
Zu § 52
Absehen von der Kostenerhebung


52.1
Von der Befugnis, die Gebühren zu ermäßigen oder von der Gebühren- oder Auslagenerhebung ganz oder teilweise abzusehen, soll in der Regel Gebrauch gemacht werden, wenn der Schuldner glaubhaft macht, dass er ohne Beeinträchtigung des für ihn und seine Familie notwendigen Unterhalts die Kosten nicht zahlen kann. Zur Glaubhaftmachung sind eine Verdienstbescheinigung, ein Rentenbescheid, ein Bescheid über Leistungen nach dem SGB II oder XII oder andere geeignete Unterlagen ausreichend.


52.2
In der Spalte „Bemerkungen“ der Kostenrechnung (Anlage 6a) ist zu vermerken, wenn Kosten ermäßigt werden oder von der Kostenerhebung ganz oder teilweise abgesehen wird.


52.3
Wird von der Kostenerhebung ganz abgesehen, so bleibt die für den Schuldner bestimmte Abschrift der Kostenrechnung mit der Urschrift bei der Sammlung der Kostenrechnungen.


53
Zu § 53
Einwendungen gegen die Kosten


53.1
Werden gegen den Kostenansatz Einwendungen erhoben, hat die Schiedsperson diese unverzüglich mit einer eigenen Stellungnahme und einer Abschrift des Protokolls und mit etwa vorhandenen weiteren, das Schlichtungsverfahren betreffenden Schriftstücken dem Amtsgericht zuzuleiten.


53.2
Einer im Rahmen des Einwendungsverfahrens an sie ergehenden Aufforderung des Gerichts zur Stellungnahme und Vorlage von Akten hat die Schiedsperson unverzüglich Folge zu leisten.


54
Zu § 54
Aufteilung der Einnahmen


54.1
Bei der Abrechnung kann die Vorlage des Kassenbuchs, der Sammlung der Kostenrechnungen sowie des Protokollbuchs nebst Vorblatt verlangt werden.


54.2
Gebühren und Auslagen, die der Gemeinde – zum Beispiel bei einer Beitreibung – zugeflossen sind, hat sie der Schiedsperson in Höhe des ihr zustehenden Anteils zu überweisen.


54.3
Die Schiedsperson hat amtliche Gelder, die bei ihr eingehen – abgesehen von der Dokumentenpauschale und von aus eigenen Mitteln vorgestreckten Auslagen (§ 51 des Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetzes) –, bis zur Abrechnung mit der Gemeinde gesondert von sonstigen Geldbeständen, insbesondere von ihrem eigenen Geld, zu verwahren.


Artikel 2
Inkrafttreten, Außerkrafttreten



Diese Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Verwaltungsvorschrift zum Schiedsstellen- und Schlichtungsgesetz vom 28. März 2002 (AmtsBl. M-V S. 329), die zuletzt durch die Verwaltungsvorschrift vom 19. Oktober 2010 (AmtsBl. M-V S. 754) geändert worden ist, außer Kraft.





Anlagen



Anlage 1a



Anlage 1a: Jahresbericht über die Tätigkeit der Schiedsstelle





Anlage 1b



Anlage 1b: Übersicht über die Schiedspersonen der Schiedsstelle





Anlage 2



Anlage 2: Übersicht der Geschäftsergebnisse der Schiedsstellen; Zahl der Tätigkeiten außerhalb eines förmlichen Verfahrens





Anlage 3



Anlage 3: Protokollbuch mit Vorblatt (Muster)





Anlage 4a



Anlage 4a: Erfolglosigkeitsbescheinigung





Anlage 4b



Anlage 4b: Sühnebescheinigung





Anlage 5



Anlage 5: Kassenbuch



Anlage 6a



Anlage 6a: Kostenrechnung, wenn Antragsteller Kostenschuldner ist





Anlage 6b



Anlage 6b: Kostenrechnung, wenn Beitreibung durchgeführt wird