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113 - 6



Stiftung einer Ehrennadel des Landes Mecklenburg-Vorpommern für besondere Verdienste im Ehrenamt
(Ehrenamt-Stiftungserlass des Ministerpräsidenten)



Verwaltungsvorschrift des Ministerpräsidenten – Staatskanzlei



Vom 12. November 2013 – StK 130 - 142.36 –



VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 113 - 6



Fundstelle: AmtsBl. M-V 2013 S. 786



AmtsBl. M-V 2013 S. 786







§ 1



Als Dank und Anerkennung für Bürgerinnen und Bürger, die sich im Land Mecklenburg-Vorpommern durch langjährige ehrenamtliche Tätigkeit zum Wohle der Allgemeinheit besonders verdient gemacht haben, stifte ich eine



"Ehrennadel des Landes Mecklenburg-Vorpommern für besondere Verdienste im Ehrenamt".





§ 2



(1) Die Ehrennadel können Personen erhalten, die sich in der kommunalen Selbstverwaltung, in kommunalen Einrichtungen, in Vereinen oder Organisationen mit kulturellen, sportlichen oder sozialen Zielen, im kirchlichen Bereich oder in vergleichbarer Weise um die Gemeinschaft in besonderer Weise verdient gemacht haben.



(2) Die ehrenamtliche Tätigkeit muss in einer bedeutenden selbstständigen Leistung bestehen. Sie muss mit aktivem persönlichen Einsatz für das Gemeinwohl und erheblichem zeitlichen Aufwand verbunden sein. Ein Amt mit nur nominellem Charakter, wie die bloße Mitgliedschaft in einer Vereinigung oder Organisation, reicht nicht aus.



(3) Die ehrenamtliche Tätigkeit soll mindestens über zehn Jahre hinweg erbracht worden sein. Tätigkeiten in verschiedenen Bereichen und zu verschiedenen Zeiten können zusammengerechnet werden. Nur in besonders begründeten Ausnahmefällen, insbesondere aufgrund herausragender ehrenamtlicher Leistungen, kann die Mindestdauer unterschritten werden.



(4) Auf die Auszeichnung besteht kein Rechtsanspruch.





§ 3



(1) Mit der Ehrennadel können nur Bürgerinnen und Bürger ausgezeichnet werden, die dieser Auszeichnung würdig sind.



(2) Die Ehrennadel kann an Personen verliehen werden, deren Wohnsitz außerhalb des Landes liegt, die aber durch ihr Wirken in Mecklenburg-Vorpommern Anerkennung verdient haben.





§ 4



(1) Die versilberte Ehrennadel ist rund und hat einen Durchmesser von 18 mm; sie zeigt das große Landeswappen und den umlaufenden Schriftzug „Für besondere Verdienste im Ehrenamt – Mecklenburg-Vorpommern“.



(2) Das Nähere wird durch das Muster (Anlage) bestimmt. Die Anlage ist Bestandteil des Erlasses.





§ 5



Die Ehrennadel wird durch den Ministerpräsidenten verliehen. Über die Verleihung wird eine Urkunde ausgefertigt.





§ 6



(1) Für die Verleihung vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder der Landesregierung. Der Vorschlag muss folgende Angaben enthalten:



1.
Familienname,


2.
Vornamen,


3.
Anschrift,


4.
Tag und Ort der Geburt,


5.
Beruf oder sonstige Tätigkeit zum Zeitpunkt des Vorschlags,


6.
ausführliche Begründung des Vorschlags unter Nennung der ausgeübten Ehrenämter, der Dauer der Betätigung und des zeitlichen Aufwands,


7.
Angaben über Titel, Orden und Ehrenzeichen.


(2) Darüber hinaus besteht für alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, Anregungen zur Verleihung der Ehrennadel an die Vorschlagsberechtigten zu richten. Sofern die Vorschlagsberechtigten die Anregung für begründet halten, leiten sie dem Ministerpräsidenten den Vorschlag mit den in Absatz 1 genannten Angaben und einer Stellungnahme zu.



(3) Eingereichte Vorschläge sind vertraulich zu behandeln.



(4) Wer die eigene Auszeichnung anregt, kann nicht mit einer Verleihung rechnen.



(5) Das Recht der Initiativauszeichnung des Ministerpräsidenten bleibt unberührt.





§ 7



(1) Erweist sich die ausgezeichnete Person durch ihr späteres Verhalten der Auszeichnung unwürdig oder wird ein solches Verhalten nachträglich bekannt, kann der Ministerpräsident die Auszeichnung entziehen.



(2) Die Ehrennadel und die Verleihungsurkunde sind in diesem Falle zurückzugeben.





§ 8



Die Verleihungen werden auf der Webseite der Staatskanzlei veröffentlicht.





§ 9



Dieser Erlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.







Anlage



Anlage: Muster