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Kostenverordnung für Amtshandlungen im amtlichen Vermessungswesen
(Vermessungskostenverordnung - VermKostVO M-V)
Vom 21. Oktober 2014
Fundstelle: GVOBl. M-V 2014, S. 548
 

Aufgrund des § 2 Absatz 1 und 2, des § 8 Absatz 4 Satz 2 und des § 10 Absatz 1 Satz 3 und 4 und Absatz 2 des Landesverwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. M-V S. 666, 671) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Inneres und Sport im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

 

§ 1

Anwendungsbereich

(1) Für Amtshandlungen der Stellen nach § 5 Absatz 2 Nummer 1 bis 3 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes (nachfolgend Vermessungs- und Geoinformationsbehörden genannt) sowie für die Benutzung der Nachweise der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters werden Gebühren entsprechend dem anliegenden Gebührentarif erhoben. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Für Amtshandlungen der Stellen nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 bis 6 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes werden Gebühren nach dieser Verordnung erhoben, soweit deren Zuständigkeit entsprechend § 5 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes gegeben ist und die erbrachten Leistungen den definierten Gebührentatbeständen entsprechen.

(3) Auslagen werden nach dem Landesverwaltungskostengesetz erhoben.

 

§ 2

Ermäßigung und Befreiung

(1) Gebühren und Auslagen werden nicht erhoben für

1.

Amtshandlungen der Vermessungs- und Geoinformationsbehörden, die

a)

der Zusammenarbeit bei der Durchführung der Aufgaben der Landesvermessung, der Einrichtung, Fortführung und Erneuerung des Liegenschaftskatasters,

b)

der Erhaltung der Übereinstimmung zwischen Grundbuch und Liegenschaftskataster,

c)

der Einrichtung und Fortführung des Grundbesitzkatasters der Finanzämter,

d)

der gegenseitigen Zusammenarbeit der Landesvermessungsämter und Katasterbehörden der Länder sowie der Vermessungsbehörden des Bundes,

e)

der Bereitstellung der Geobasisdaten für Verwaltungen des Landes, der Landkreise, kreisfreien Städte, Ämter und amtsfreien Gemeinden zur Erhebung und Führung von Geofachdaten,

f)

der Bereitstellung der Geobasisdaten im automatisierten Abrufverfahren für Stellen nach § 5 Absatz 2 Nummer 4 bis 6 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes für deren Aufgabenwahrnehmung und zur Auszugs- und Auskunftserteilung gemäß § 36 Absatz 4 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes dienen,

2.

Amtshandlungen nach Tarifstelle 6 des Gebührentarifs, die für Veröffentlichungen in Verkündungsblättern und amtlichen Bekanntmachungen vorgenommen werden.

(2) Von der Erhebung der Verwaltungsgebühren nach den Tarifstellen 2 und 6 kann teilweise oder ganz abgesehen werden, wenn

1.

vom Landesamt für innere Verwaltung herausgegebene Karten und Auszüge aus den Karten des Liegenschaftskatasters oder deren Umarbeitung zum Zwecke der Digitalisierung abgegeben werden und die so gewonnenen Daten für Zwecke der Landesvermessung oder des Liegenschaftskatasters geeignet sind und unentgeltlich zur Verfügung gestellt werden,

2.

Geobasisdaten aufgrund von Gegenleistungen der Antragstellenden kostengünstiger erhoben werden können.

(3) Gebühren können nur ermäßigt oder erlassen werden, soweit dies im Gebührentarif vorgesehen oder zugelassen ist.

(4) Gebührenbefreiungen und Befreiungen vom Auslagenersatz, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.

(5) Leistungen Dritter sind nicht in die Verwaltungsgebühr einbezogen. Sie sind ebenso nicht von Gebührenbefreiungen und Befreiungen vom Auslagenersatz berührt.

 

§ 3

Gebühr nach dem Zeitaufwand

Bei der Berechnung der Gebühren nach dem Zeitaufwand ist die Zeit anzusetzen, die entsprechend ausgebildete Bedienstete unter regelmäßigen Verhältnissen für die zu erledigenden Arbeiten benötigen. Bei Arbeiten im Außendienst auftretende unvermeidliche Wartezeiten sind zu berücksichtigen.

 

§ 4

Gebühr nach dem Wert des Gegenstandes

(1) Ist eine Gebühr nach dem Wert des Bodens zu berechnen, so ist dessen Verkehrswert zum Zeitpunkt der Amtshandlung zu Grunde zu legen. Bei der Vermessung von Baugrundstücken gilt der Verkehrswert für erschlossenes Bauland.

(2) Sind Gebühren nach dem Wert eines Gebäudes, das in § 22 Absatz 3 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes definiert wird, zu berechnen, so ist der Herstellungswert ohne Außenanlagen und ohne besondere Betriebseinrichtungen zum Zeitpunkt der Amtshandlung maßgebend.

(3) Der Gebührenschuldner hat auf Verlangen den Wert nachzuweisen. Wird der Nachweis nicht oder unzureichend erbracht, so schätzt die kostenerhebende Stelle den Wert, erforderlichenfalls mithilfe einer sachverständigen Person auf Kosten des Gebührenschuldners.

 

§ 5

Umsatzsteuer

Wird die Amtshandlung umsatzsteuerpflichtig erbracht, ist der Gebühr die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen und gesondert auszuweisen.

 

§ 6

Pauschgebühren

Zur Abgeltung mehrfacher gleichartiger Amtshandlungen nach den Tarifstellen 2 und 7, die denselben Kostenschuldner betreffen, können die Verwaltungsgebühren für einen im Voraus zu bestimmenden Zeitraum von höchstens einem Jahr auf Antrag pauschal festgesetzt werden.

 

§ 7*)

Übergangsregelung

(1) Für Amtshandlungen, die vor dem Inkrafttreten beantragt worden sind, findet die Vermessungskostenverordnung vom 15. Dezember 2008 (GVOBl. M-V S. 530), die durch die Verordnung vom 13. Juni 2013 (GVOBl. M-V S. 423) geändert worden ist, weiterhin Anwendung, wenn die beantragten Amtshandlungen innerhalb von zwei Monaten nach Inkrafttreten dieser Verordnung abgeschlossen worden sind und sich für den Gebührenschuldner eine geringere Gebühr ergibt. Dies gilt nicht für § 2.

(2) § 2 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe f gilt nur dann, sofern die Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters über automatisierte Abrufverfahren des Landes, der DVZ M-V GmbH oder ohne erhebliche Mehraufwendungen durch die zuständigen unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörden bereitgestellt werden können. Soweit hierfür erhebliche Mehraufwendungen durch die zuständigen unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörden geltend gemacht werden, ist die Festsetzung einer Gebühr für einen Einrichtungs- und Pflegeaufwand zulässig, die 50 Prozent der Gebühr nach der Tarifstelle 4.3.1 nicht überschreiten darf.

(3) Für die Bereitstellung von Geobasisdaten des Liegenschaftskatasters aus dem Automatisierten Liegenschaftsbuch (ALB) und der Automatisierten Liegenschaftskarte (ALK) findet die Vermessungskostenverordnung vom 15. Dezember 2008 (GVOBl. M-V S. 530), die durch die Verordnung vom 13. Juni 2013 (GVOBl. M-V S. 423) geändert worden ist, weiterhin Anwendung.

Fußnoten
*)

[s. a. § 8 Abs. 2.]

 

§ 8

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt vorbehaltlich der Regelung des Absatzes 2 die Vermessungskostenverordnung vom 15. Dezember 2008 (GVOBl. M-V S. 530), die durch die Verordnung vom 13. Juni 2013 (GVOBl. M-V S. 423) geändert worden ist, außer Kraft.

(2) Der § 7 Absatz 2 und 3 tritt zum Zeitpunkt der landesweiten Einführung von ALKIS® als amtlicher Nachweis des Liegenschaftskatasters außer Kraft. Der Tag des Außerkrafttretens wird im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben.

Schwerin, den 21. Oktober 2014

Der Minister für
Inneres und Sport
Lorenz Caffier

 

Anlage

(zur VermKostVO M-V)

Gebührentarif für Amtshandlungen im amtlichen Vermessungswesen

Inhaltsverzeichnis

Tarifstelle 1

Einsichtnahmen, Auskünfte, Entnahmen von Angaben

Tarifstelle 2

Auszüge aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters und aus sonstigen Verzeichnissen, Listen oder Büchern zur Nutzung für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch

Tarifstelle 3

Auszüge aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes, Umformungen von Koordinaten in ein anderes System zur Nutzung für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch

Tarifstelle 4

Automatisierter Abruf von Daten aus den Nachweisen des Liegenschaftskatasters und des Raumbezugsfestpunktfeldes zur Nutzung für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch

Tarifstelle 5

zurzeit nicht besetzt

Tarifstelle 6

Verwertung von Auszügen (Weitergabe an Dritte mit oder ohne Veränderung)

Tarifstelle 7

Beglaubigungen, Bescheinigungen aus dem Liegenschaftskataster

Tarifstelle 8

Grenzbescheinigungen

Tarifstelle 9

Bereitstellung von Unterlagen für die Ausführung von Liegenschaftsvermessungen

Tarifstelle 10

Feststellung von Grenzpunkten zur Flurstücksbildung

Tarifstelle 11

Feststellung vorhandener Grenzpunkte, Grenzwiederherstellungen

Tarifstelle 12

Abmarkung von Grenzpunkten

Tarifstelle 13

Gebäudeeinmessung

Tarifstelle 14

Fortführung des Liegenschaftskatasters

Tarifstelle 15

Gebühren nach dem Zeitaufwand (Zeitgebühren)

Tarifstelle 16

Umlegungen gemäß den §§ 45 bis 84 des Baugesetzbuches

Gebührenstaffel 1

 

Gebührenstaffel 2

 

Gebührenstaffel 3

 

Gebührenstaffel 4

 

 

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühr in Euro

1

Einsichtnahmen, Auskünfte, Entnahmen von Angaben

 

1.1

Schriftliche Auskünfte

Gebühr nach Tarifstelle 15.1

1.2

Einsichtnahme in die Nachweise der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters durch Antragstellende, die nicht Behörden im Sinne des § 1 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes sind, zur selbstständigen Entnahme einzelner kurzer Angaben (Notizen, Skizzen) bei Überschreiten einer halben Stunde

25 % der Gebühr nach Tarifstelle 15.1

2

Auszüge aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters und aus sonstigen Verzeichnissen, Listen oder Büchern zur Nutzung für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch

 

 

Für die Bereitstellung von Auszügen aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters und aus sonstigen Verzeichnissen, Listen oder Büchern zur Nutzung für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch beim Nutzer/Lizenznehmer werden folgende Bereitstellungsgebühren erhoben:

 

2.1

Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters

 

 

Vorbemerkungen:

1.

Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters sind die nachfolgend aufgeführten

a)

bundeseinheitlich festgelegte Standardausgaben aus dem Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem ALKIS® (ALKIS® -Präsentationsausgaben) und

b)

landesspezifische Standardausgaben.

2.

Die Ausgabe erfolgt standardmäßig auf gebräuchlichem Papier in Farbe oder Schwarzweiß.

3.

Nicht georeferenzierte PDF-Dateien sind Präsentationsausgaben gleichzusetzen. Für digitale listenmäßige Zusammenstellungen nach Tarifstelle 2.1.2.1 ist das CSV-Format als Abgabestandard zugelassen.

4.

Für die Bereitstellung personenbezogener Daten müssen die Voraussetzungen nach § 33 Absatz 2 des Geoinformations- und Vermessungsgesetzes (GeoVermG M-V) vorliegen.

 

2.1.1

ALKIS® -Präsentationsausgaben, Erstausfertigung

 

2.1.1.1

Flurstücksnachweis, je Flurstück

10,00

2.1.1.2

Flurstücksnachweis mit Bodenschätzungsangaben, je Flurstück

12,00

2.1.1.3

Flurstücks- und Eigentumsnachweis, je Flurstück

10,00

2.1.1.4

Flurstücks- und Eigentumsnachweis mit Bodenschätzungsangaben, je Flurstück

12,00

2.1.1.5

Grundstücksnachweis, je Grundstück

10,00

2.1.1.6

Bestandsnachweis, je Bestand

20,00

2.1.1.7

Liegenschaftskarte, je Blatt im Format

 

2.1.1.7.1

DIN A4

15,00

2.1.1.7.2

DIN A3

20,00

2.1.1.7.3

DIN A2

30,00

2.1.1.7.4

DIN A1

45,00

2.1.1.7.5

DIN A0

74,00

2.1.1.7.6

größer als DIN A0, je m2

74,00

2.1.1.8

Liegenschaftskarte mit Bodenschätzungsangaben, je Blatt

 

2.1.1.8.1

DIN A4

18,00

2.1.1.8.2

DIN A3

24,00

2.1.1.8.3

DIN A2

36,00

2.1.1.8.4

DIN A1

54,00

2.1.1.8.5

DIN A0

89,00

2.1.1.8.6

größer als DIN A0, je m2

89,00

2.1.2

Landesspezifische Standardausgaben, Erstausfertigung

 

2.1.2.1

Analoge oder digitale listenmäßige Zusammenstellungen

 

2.1.2.1.1

Flurstücksliste, pro Flurstück

0,40 mindestens 15,00

2.1.2.1.2

Flurstücks- und Eigentümerliste, pro Flurstück

0,80 mindestens 15,00

2.1.2.2

Liegenschaftskarte mit ATKIS® -Digitalen Orthophotos (DOP), je Blatt im Format

 

2.1.2.2.1

DIN A4

29,00

2.1.2.2.2

DIN A3

36,00

2.1.2.2.3

DIN A2

52,00

2.1.2.2.4

DIN A1

75,00

2.1.2.2.5

DIN A0

119,00

2.1.2.2.6

größer als DIN A0, je m2

119,00

2.1.3

Mehrausfertigungen,
sofern diese gleichzeitig mit der Erstausfertigung beantragt werden und mit dieser in einem Arbeitsgang bearbeitet werden können, je Mehrausfertigung


20 % der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1 oder 2.1.2

2.2

Datensätze aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters

 

2.2.1

ALKIS® -Datensätze

 

 

Vorbemerkungen:

1.

ALKIS® -Datensätze sind Geobasisdaten aus dem Amtlichen Liegenschaftskataster-Informationssystem (ALKIS®) in Form von Vektor- oder Rasterdaten.

2.

Standard für die Bereitstellung von Vektordaten ist das Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS). Umwandlung in andere Formate ist möglich.

3.

Standardbezugssystem ist das amtliche geodätische Bezugssystem der Lage. Umwandlung in andere Bezugssysteme ist möglich.

 

2.2.1.1

Erstbereitstellung im Format NAS

 

 

Für die Erstbereitstellung von ALKIS® -Datensätzen werden folgende Gebühren erhoben:

 

 

 

Objekt-
anzahl

ALKIS® -Datensatz

 

Flur-
stücke

Flurstücke
mit tat-
sächlicher
Nutzung

Gebäude

Boden-
schätzung

Eigen-
tümer

Gebühr in Euro je Objekt

1
bis
10 000

0,80

1,40

0,60

0,60

0,90

10 001
bis
25 000

0,60

1,05

0,45

0,45

0,675

25 001
bis
50 000

0,40

0,70

0,30

0,30

0,45

ab
50 001

0,20

0,35

0,15

0,15

0,225

Kosten bestimmende ALKIS®- Objekte

AX_Flurstueck

AX_Flurstueck

AX_Gebaeude

AX_Bodenschaetzung

AX_Buchungsblatt

 

2.2.1.2

Erstbereitstellung in Form von georeferenzierten Rasterdaten (z.B. Format GeoTIFF)

25 % der Gebühr nach Tarifstelle 2.2.1.1

 

Anmerkungen zu Tarifstellen 2.2.1.1 und 2.2.1.2:

1.

Die Gebührenberechnung für die Bereitstellung von ALKIS® -Datensätzen erfolgt für alle Abgabeformate auf Basis der im Format NAS je ALKIS® -Datensatz zu zählenden Kosten bestimmenden ALKIS® -Objekte.

2.

Die Objektzählung erfolgt bei zuständigkeitsbereichsübergreifenden Abgaben je Zuständigkeitsbereich einer unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörde.

 

2.2.1.3

Mindestgebühr je Antrag und Zuständigkeitsbereich einer unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörde

30,00

2.2.2

Gebäudeinformationen

 

 

Vorbemerkungen:

1.

Gebäudeinformationen sind aus ALKIS® abgeleitete georeferenzierte Gebäudeadressen (Hauskoordinaten) und georeferenzierte Gebäudegrundrisse (Hausumringe).

2.

Standard für die Bereitstellung von Hauskoordinaten ist das CSV-Format. Standard für die Bereitstellung von Hausumringen ist das Shape-Format.

3.

Standardbezugssystem ist das amtliche geodätische Bezugssystem der Lage. Umwandlung in andere Bezugssysteme ist möglich.

 

2.2.2.1

Erstbereitstellung

 

 

Für die Erstbereitstellung von Gebäudeinformationen werden folgende Gebühren erhoben:

 

 

 

Objektanzahl

Produkt

 

Hauskoordinaten

Hausumringe

Gebühr in Euro je Objekt

1
bis
1 000

0,15

0,12

1 001
bis
10 000

0,075

0,06

10 001
bis
100 000

0,0375

0,03

100 001
bis
1 000 000

0,01875

0,015

ab
1 000 001

 

0,0075

Höchstgebühr in Euro („Landesdeckel“)

9 000,00

14 000,00

 

2.2.2.2

Mindestgebühr je Antrag und Zuständigkeitsbereich einer unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörde

30,00

 

Anmerkung zu Tarifstelle 2.2.2:
Die Objektzählung erfolgt bei zuständigkeitsbereichsübergreifenden Abgaben je Zuständigkeitsbereich einer unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörde.

 

2.2.3

Arbeitsplatzanzahl

 

 

Für die Nutzung an mehreren Arbeitsplätzen beim Nutzer/Lizenznehmer ist die aufgrund der Tarifstellen 2.2.1 und 2.2.2 berechnete Gebühr mit dem zutreffenden Faktor zu multiplizieren.

 

 

Anzahl der Arbeitsplätze

Faktor

 

von

  1

bis

  5

1,0

von

  6

bis

 20

1,5

von

 21

bis

100

2,0

über

100

 

 

2,5

2.2.4

Aktualisierung

 

2.2.4.1

Für die Bereitstellung aktualisierter Datensätze ist die nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.3 für die Erstbereitstellung zum Zeitpunkt des Update-Bezugs berechnete Gebühr je Datenabgabe mit dem vom vereinbarten Aktualisierungszyklus abhängigen zutreffenden Faktor zu multiplizieren.

 

 

Aktualisierungszyklus,
bezogen auf die letzte
Datenabgabe, bis zu

Faktor

 

 

einem Jahr

0,18

 

 

zwei Jahren

0,36

 

 

drei Jahren

0,54

 

 

vier Jahren

0,72

 

 

fünf Jahren

0,90

 

 

oder mehr als fünf Jahre

1,00

 

2.2.4.2

Mindestgebühr für Aktualisierungsbereitstellungen

Gebühr nach Tarifstelle 2.2.1.3 oder 2.2.2.2

2.2.5

Umwandlung von Datensätzen in vom Standard abweichende Bezugssysteme oder Datenformate, je Umwandlung

Gebühr nach Tarifstelle 15.1

2.3

Auszüge aus dem Katasterzahlenwerk, die nicht unter Tarifstelle 9 fallen

 

2.3.1

Auszüge aus dem Katasterzahlenwerk, je Antrag

 

2.3.1.1

für die Seite DIN A4

13,00

2.3.1.2

ab der vierten Seite je Seite

5,00

 

Anmerkungen zu Tarifstelle 2.3.1:

a)

Digitale Auszüge als PDF-Datei oder in einem Rasterformat (z.B. TIFF oder JPG) sind einem analogen Auszug gleichzusetzen.

b)

Ist das Format größer als DIN A4, sind die Auszüge als Vielfache des Formats DIN A4 zu zählen.

c)

Werden Koordinaten auf einen maschinenlesbaren Datenträger übertragen, sind die Koordinaten für 50 Punkte einem Auszug aus dem Koordinatenverzeichnis im Format DIN A4 gleichzusetzen.

 

2.3.2

Eintragen von geprüften Grenzmaßen und/oder Gebäudemaßen (mit oder ohne Grenzbezug)

 

2.3.2.1

in Auszüge aus der Liegenschaftskarte für jedes Maß

4,00 mindestens 30,00 zuzüglich der Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1.7, 2.1.1.8 oder 2.1.2.2

2.3.2.2

in beigebrachte Karten und Pläne für jedes Maß

4,00 mindestens 30,00

2.4

Auszüge aus sonstigen Verzeichnissen, Listen oder Büchern

 

2.4.1

unbeglaubigt gefertigte Auszüge

 

2.4.1.1

Erstausfertigung je Seite DIN A4

6,00

2.4.1.2

für jede gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung je Seite DIN A4

2,50

 

Anmerkung zu Tarifstelle 2.4.1:
Ist das Format größer als DIN A4, sind die Auszüge als Vielfache des Formats DIN A4 zu zählen.

 

2.4.2

manuell gefertigte Auszüge (Abschriften)

Gebühr nach Tarifstelle 15.1

2.5

Beratungsleistungen oder Recherchen zur Bereitstellung der Auszüge und Datensätze nach den Tarifstellen 2.1 bis 2.4 bei Überschreiten einer halben Stunde

Gebühr nach Tarifstelle 15.1

3

Auszüge aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes, Umformungen von Koordinaten in ein anderes System zur Nutzung für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch

 

3.1

Auszüge aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes

 

 

Für die Bereitstellung von Auszügen aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes zur Nutzung für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch beim Nutzer/Lizenznehmer werden folgende Bereitstellungsgebühren erhoben:

 

3.1.1

Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes

 

 

Vorbemerkungen:

1.

Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes sind bundeseinheitlich festgelegte Standardausgaben aus dem Amtlichen Festpunktinformationssystem AFIS® (AFIS® -Präsentationsausgaben) einschließlich möglicher landesspezifischer Ergänzungen.

2.

Koordinaten-, Höhen- und Schwereangaben der Raumbezugsfestpunkte werden in AFIS® -Präsentationsausgaben standardmäßig im jeweiligen amtlichen geodätischen Bezugssystem angegeben.

3.

Die Ausgabe erfolgt standardmäßig in PDF-Dateien. Ausdrucke auf gebräuchlichem Papier in Farbe oder Schwarzweiß sind möglich.

 

3.1.1.1

Punktliste, pro angefangene 50 Punkte und Bezugssystem

20,00

3.1.1.2

Einzelnachweis einschließlich Punktbeschreibung, je Nachweis

10,00

3.1.1.3

Festpunktübersichten bis einschließlich DIN A3, je Übersicht

10,00

3.1.1.4

Festpunktübersichten größer als DIN A3, je Übersicht

20,00

3.1.2

Mehrausfertigungen,
sofern diese gleichzeitig mit der Erstausfertigung beantragt werden und mit dieser in einem Arbeitsgang bearbeitet werden können, je Mehrausfertigung


20% der Gebühr nach Tarifstelle 3.1.1

3.1.3

Datensätze aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes

 

 

Vorbemerkungen:

1.

AFIS® -Datensätze sind Geobasisdaten aus dem Amtlichen Festpunktinformationssystem (AFIS®) im Format der Normbasierten Austauschschnittstelle (NAS).

2.

Koordinaten-, Höhen- und Schwereangaben der Raumbezugsfestpunkte werden in AFIS® -Datensätzen standardmäßig im jeweiligen amtlichen geodätischen Bezugssystem angegeben.

3.

Die Gebührenberechnung für die Bereitstellung von AFIS® -Datensätzen erfolgt auf Basis der im Format NAS abgegebenen AFIS® -Objekte.

4.

Die AFIS® -Objekte werden festpunktartbezogen gezählt.

 

 

Basisbetrag für AFIS® -Datensätze (je Festpunktart), je AFIS® -Objekt

0,90

3.1.4

Gebührenermäßigung in Abhängigkeit von der Objektanzahl

 

 

In Abhängigkeit von der abgegebenen Objektanzahl sind die Basisbeträge der Tarifstelle 3.1.3 mit den zutreffenden Faktoren zu multiplizieren. Die Teilbeträge für die jeweiligen Staffeln sind zu addieren.

 

 

Objektanzahl (Staffeln)

Faktor

 

1 bis

1 000

1,0

1 001 bis

10 000

0,5

10 001 bis

100 000

0,5

 

Mindestgebühr je Antrag

30,00

3.1.5

Arbeitsplatzanzahl

 

 

Für die Nutzung an mehreren Arbeitsplätzen beim Nutzer/Lizenznehmer ist die aufgrund der Tarifstellen 3.1.3 und 3.1.4 berechnete Gebühr mit dem zutreffenden Faktor zu multiplizieren.

 

 

Anzahl der Arbeitsplätze

Faktor

 

 

von

  1

bis

  5

1,0

 

 

von

  6

bis

 20

1,5

 

 

von

 21

bis

100

2,0

 

 

über

100

 

 

2,5

 

3.2

Umformung von Koordinaten in andere Bezugssysteme

 

3.2.1

Beratungsleistungen;
Recherchen zur Datenbereitstellung aus analogen Unterlagen; Aktualisierung der von Antragstellenden digital bereitgestellten Koordinaten, falls sich im selben System zwischenzeitlich Koordinatenveränderungen ergeben haben

 

 

bei Überschreiten einer halben Stunde

Gebühr nach Tarifstelle 15.1

3.2.2

Umformungen von Koordinaten, die durch Antragstellende als Koordinatenverzeichnis in maschinenlesbarer Form bereitgestellt werden

Gebühr nach Tarifstelle 15.1

3.2.3

Umformungen von Koordinaten, die durch Antragstellende als Koordinatenverzeichnis in analoger Form bereitgestellt werden

 

3.2.3.1

bis zu zehn Punkten je Punkt

12,00 mindestens 30,00

3.2.3.2

ab dem elften Punkt je weiteren Punkt

7,00

4

Automatisierter Abruf von Daten aus den Nachweisen des Liegenschaftskatasters und des Raumbezugsfestpunktfeldes zur Nutzung für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch

 

 

Vorbemerkungen:
Für den automatisierten Abruf personenbezogener Daten müssen die Voraussetzungen nach § 33 Absatz 2 und 4 sowie § 36 Absatz 3 GeoVermG M-V vorliegen.

 

 

Für den automatisierten Abruf von Daten aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters und des Raumbezugsfestpunktfeldes zur Nutzung für den privaten oder sonstigen eigenen Gebrauch beim Nutzer/Lizenznehmer werden folgende Bereitstellungsgebühren erhoben:

 

4.1

Online-Darstellung von Inhalten des Liegenschaftskatasters in Darstellungsdiensten nach § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 GeoVermG M-V zu Übersichts- und Navigationszwecken ohne Berechtigung zum Ausdruck (vereinfachte Darstellung)

 

 

Bereitstellung nach § 16 Absatz 2 GeoVermG M-V

kostenfrei

4.2

Online-Einzelabruf von Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters

 

4.2.1

Flurstücksnachweis

Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1.1

4.2.2

Flurstücksnachweis mit Bodenschätzung

Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1.2

4.2.3

Flurstücks- und Eigentumsnachweis

Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1.3

4.2.4

Flurstücks- und Eigentumsnachweis mit Bodenschätzung

Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1.4

4.2.5

Grundstücksnachweis

Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1.5

4.2.6

Bestandsnachweis

Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1.6

4.2.7

Liegenschaftskarte

Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1.7

4.2.8

Liegenschaftskarte mit Bodenschätzungsangaben

Gebühr nach Tarifstelle 2.1.1.8

4.2.9

listenmäßige Zusammenstellungen

Gebühr nach Tarifstelle 2.1.2.1

4.2.10

Liegenschaftskarte mit ATKIS® -Digitalen Orthophotos (DOP)

Gebühr nach Tarifstelle 2.1.2.2

4.3

Online-Darstellung von Daten aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters gegen Pauschalgebühr

 

4.3.1

Pauschalgebühr für die Online-Darstellung der Daten aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters über Darstellungsdienste einschließlich des Erstellens von nichtamtlichen Ausdrucken

 

 

Grundgebühr je Zuständigkeitsbereich einer unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörde, monatlich

 

 

Landkreis Ludwigslust-Parchim und Landeshauptstadt Schwerin

270,00

 

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

270,00

 

Landkreis Vorpommern-Greifswald

220,00

 

Landkreis Vorpommern-Rügen

200,00

 

Landkreis Rostock

180,00

 

Landkreis Nordwestmecklenburg

130,00

 

Hansestadt Rostock

70,00

4.3.2

Monatliche Gebühr für die landesweite Nutzung

1 300,00

4.3.3

Freischaltung von Teilflächen

 

 

Die Gebühr für eine Teilfläche wird für jede untere Vermessungs- und Geoinformationsbehörde nach dem Verhältnis der Anzahl der Flurstücke der Teilfläche zur Anzahl der Flurstücke des Zuständigkeitsbereiches der unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörde berechnet.

 

 

Kleinste Abgabeeinheit bei der Freischaltung von Teilflächen der Zuständigkeitsbereiche der unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörden ist jeweils das Gebiet einer Amtsverwaltung, einer kreisfreien Stadt oder einer amtsfreien Stadt oder Gemeinde.

 

 

Mindestgebühr je Antrag

50,00

4.3.4

Online-Darstellung der Liegenschaftskarte

60% der Gebühren nach Tarifstellen 4.3.1 bis 4.3.3, mindestens 30,00

4.3.5

Online-Darstellung von Eigentümer- oder Sachdaten des Liegenschaftskatasters

60% der Gebühren nach den Tarifstellen 4.3.1 bis 4.3.3, mindestens 30,00

4.3.6

Arbeitsplatzanzahl

 

 

Für die Nutzung an mehreren Arbeitsplätzen beim Lizenznehmer ist die aufgrund der Tarifstellen 4.3.1 bis 4.3.5 berechnete Gebühr mit dem zutreffenden Faktor zu multiplizieren.

 

 

Anzahl der Arbeitsplätze

Faktor

 

von

  1

bis

  5

1,0

von

  6

bis

 20

1,5

von

 21

bis

100

2,0

über

100

 

 

2,5

4.4

Online-Einzelabruf von Auszügen aus dem Katasterzahlenwerk, die nicht unter Tarifstelle 9 fallen

Gebühr nach Tarifstelle 2.3

4.5

Online-Bereitstellung von Datensätzen aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters (ALKIS® -Datensätze, Gebäudeinformationen)

 

4.5.1

Herunterladen von Datensätzen aus dem Nachweis des Liegenschaftskatasters, Inhalt der Datensätze gemäß Tarifstelle 2.2.1 und 2.2.2

 

4.5.1.1

nutzungsabhängige Gebühr

Gebühr nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.4

4.5.1.2

Pauschalgebühr

jährlich in Höhe von 30 % der Gebühren nach den Tarifstellen 2.2.1 bis 2.2.3.

 

Nutzerverwaltung je Nutzer und Kalenderjahr

50,00

 

Anmerkung zu Tarifstelle 4.5:
Die Mindestgebühr nach den Tarifstellen 2.2.1 und 2.2.2 entfällt.

 

4.6

Online-Bereitstellung von Daten des Raumbezugsfestpunktfeldes

 

4.6.1

Online-Darstellung der Festpunktübersichten des Raumbezugsfestpunktfeldes einschließlich des Erstellens von nichtamtlichen Ausdrucken und Bestellfunktion

kostenfrei

4.6.2

Online-Einzelabruf von Präsentationsausgaben aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes

Gebühr nach Tarifstelle 3.1.1

4.6.3

Herunterladen von Datensätzen aus dem Nachweis des Raumbezugsfestpunktfeldes (AFIS® -Datensätze)

 

4.6.3.1

nutzungsabhängige Gebühr

Gebühren nach den Tarifstellen 3.1.3 bis 3.1.5

4.6.3.2

Pauschalgebühr

jährlich in Höhe von 30 % der Gebühren nach den Tarifstellen 3.1.3 bis 3.1.5

 

Nutzerverwaltung je Nutzer und Kalenderjahr

50,00

 

Anmerkung zu Tarifstelle 4.6.3:
Die Mindestgebühr nach Tarifstelle 3.1.4 entfällt.

 

5

zurzeit nicht besetzt

 

6

Verwertung von Auszügen (Weitergabe an Dritte mit oder ohne Veränderung)

 

 

Vorbemerkungen:

1.

Für die Verwertung von Auszügen durch den Lizenznehmer werden, soweit nichts anderes geregelt ist, zusätzlich zu den Bereitstellungsgebühren nach den Tarifstellen 2, 3 und 4 Verwertungsgebühren erhoben.

2.

Die Verwertung von Auszügen, die personenbezogene Daten enthalten, ist ausgeschlossen.

 

6.1

Weitergabe von Präsentationsausgaben durch Dritte ohne Veränderung (Wiederverkauf)

 

6.1.1

Für die Bereitstellung von Präsentationsausgaben zum Zweck der Weitergabe ohne Veränderung (Wiederverkauf) sind durch den Wiederverkäufer keine Bereitstellungsgebühren zu entrichten.

 

6.1.2

Durch den Wiederverkäufer ist folgende Verwertungsgebühr zu entrichten:

für jede Weitergabe Verwertungsgebühr in Höhe der Bereitstellungsgebühr nach den Tarifstellen 2.1.1.7, 2.1.1.8, 2.1.2.2 oder 3.1.1

6.2

kostenfreie Verwertungen von Auszügen

 

 

Für die folgenden Verwertungen wird keine Verwertungsgebühr erhoben:

a)

Weitergabe an einen Auftragnehmer, soweit und solange dies zur internen Nutzung erforderlich ist

b)

Weitergabe oder Veröffentlichung, soweit dieses in einem öffentlich-rechtlichen Verfahren vorgeschrieben ist (z.B. Bauleitplanung, Baugenehmigungsverfahren; Klärschlammverordnung, Zwangsversteigerungsverfahren)

c)

Weitergabe im Rahmen der Kreditbeschaffung

d)

Veröffentlichung für kulturelle oder heimatkundliche Zwecke, soweit durch die Veröffentlichung keine Gewinne erzielt werden (z.B. Ortschroniken, Festschriften)

e)

Veröffentlichung in Presse und Fernsehen im Rahmen der aktuellen Berichterstattung

f)

Veröffentlichung im Rahmen von Forschungsberichten und qualifizierenden Arbeiten (z.B. Fach-, Diplom-, Bachelor- oder Masterarbeiten, Dissertationen) bis zu einer Auflage von 100 kostenfrei abzugebenden Exemplaren einschließlich der Veröffentlichung der Arbeiten, auch auszugsweise, als PDF-Dokument in öffentlichen Netzen; kommerzielle oder gutachterliche Nutzung sind ausgeschlossen

g)

Nutzung zu Unterrichts- und Ausbildungszwecken im Klassenverband oder Kursen, wenn hierdurch keine Gewinne erzielt werden

h)

Präsentation auf Ausstellungen

i)

Präsentation in Form von Hinweis- und Schautafeln, sofern dieses im öffentlichen Interesse liegt und der Zugang zu den Tafeln kostenfrei ist (z.B. Aufsteller an Wanderwegen)

j)

Veröffentlichung in Form von Rasterdaten im Internet, wenn der Zugang zur Internetseite kostenfrei möglich ist, die Daten je Website (Internet-Domain) einen Umfang von zehn statischen Bildern zu je einer Million Pixel nicht überschreiten und eine vorgegebene Quellenangabe sowie ein Link auf die Internetseite der bereitstellenden Vermessungs- und Geoinformationsbehörde erbracht werden

 

6.3

Kostenpflichtige Verwertungen

 

6.3.1

Einfache Verwertungen von Auszügen

50,00 je Auszug, höchstens 1 500,00 pro Kalenderjahr und Zuständigkeitsbereich einer unteren Vermessungs- und Geoinformationsbehörde

6.3.1.1

Veröffentlichung in Druckauflagen, die nicht unter die Tarifstelle 6.2 fallen

 

6.3.1.2

Veröffentlichung in Gutachten

 

6.3.1.3

Veröffentlichung in Aushängen oder Exposees, auch im Internet, mit dem Ziel des Verkaufs, der Verpachtung oder Vermietung von Liegenschaften

 

6.3.1.4

Veröffentlichung in Form von Rasterdaten im Internet, wenn der Zugang zur Darstellung ausschließlich kostenpflichtig möglich ist oder bei kostenfreiem Zugang die Daten je Website (Internet-Domain) einen Umfang von zehn statischen Bildern zu je einer Million Pixel überschreiten

 

6.3.2

Integration von Gebäudeinformationen in Folgeprodukte oder Folgedienste

 

6.3.2.1

Integration von Gebäudeinformationen in Folgedienste, ohne dass eine Speicherung der Geobasisdaten beim Endnutzer möglich ist (z.B. Adresssuchdienste, Geocodierung)

pro Kalenderjahr und Folgedienst 5 % der Gebühr nach Tarifstelle 2.2.2.1;
mindestens 50,00, höchstens 2 500,00

6.3.2.2

Integration von Gebäudeinformationen in Folgeprodukte oder Folgedienste, wobei eine Speicherung ausschließlich verknüpfter oder verschlüsselter Geobasisdaten beim Endnutzer möglich ist (z.B. Software für die Zustellung, Navigationssoftware)

pro Kalenderjahr und Folgeprodukt/-dienst 10 % der Gebühr nach Tarifstelle 2.2.2.1;
mindestens 50,00, höchstens 5 000,00

7

Beglaubigungen, Bescheinigungen aus dem Liegenschaftskataster

 

7.1

Beglaubigungen von Auszügen oder Beglaubigungen von Kopien,

 

 

je Seite

5,00

7.2

Bescheinigung für festgestellte Flurstücksgrenzen im Sinne von § 7 Absatz 2 Bauvorlagenverordnung vom 10. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 612)

Gebühr nach Tarifstelle 15.1

7.3

Bescheinigung der katastermäßigen Richtigkeit von Satzungen (z.B. Bebauungsplan)

98,00

7.4

Bescheinigungen für festgestellte oder im Liegenschaftskataster nachgewiesene Tatbestände, soweit diese nicht durch Auszüge belegt werden können und soweit nicht andere Gebührenvorschriften gelten

 

7.4.1

für die Erstausfertigung

12,00

7.4.2

für jede gleichzeitig beantragte Mehrausfertigung

5,00

8

Grenzbescheinigungen

 

8.1

im Zusammenhang mit einer Vermessung nach Tarifstelle 13

60,00

8.2

nach vorhandenen Katasterunterlagen

 

8.2.1

ohne Ortsbesichtigung

75,00

8.2.2

mit Ortsbesichtigung

150,00

9

Bereitstellung von Unterlagen für die Ausführung von Liegenschaftsvermessungen

 

 

Unterlagen für die Ausführung von Liegenschaftsvermessungen

 

9.1

nach Tarifstelle 10 (außer 10.2), 11 und 12

154,00

9.2

nach Tarifstelle 10.2 Vermessungen langgestreckter Anlagen je angefangene 0,5 km Länge

130,00

9.3

nach Tarifstelle 13

52,00

 

Anmerkungen zu Tarifstelle 9:

a)

Die Gebühr ist für jede Vermessung nach den Tarifstellen 10 bis 13 zu berechnen, die einzeln abgerechnet wird.

b)

Wird gleichzeitig die Bereitstellung von Unterlagen für die Ausführung von unterschiedlichen Liegenschaftsvermessungen nach den Tarifstellen 10 bis 13 (außer 10.2) veranlasst, die in einem sachlichen und zeitlichen Zusammenhang stehen, wird die Gebühr nur einmal berechnet, wenn dieselben Unterlagen für diese Liegenschaftsvermessungen Anwendung finden. Hierbei wird die höhere Gebühr berechnet.

c)

Bei Anwendung der Tarifstelle 13.1.3 können die nach Tarifstelle 9.3 bereitgestellten Unterlagen für die Ausführung von Liegenschaftsvermessungen ebenfalls für die Anfertigung des Lageplans und die Durchführung der Absteckung verwendet werden. Es fällt keine weitere Gebühr zur Unterlagenbereitstellung an.

d)

Die einmalige Aktualisierung von Unterlagen für die Ausführung einer Liegenschaftsvermessung ist gebührenfrei, wenn für diese Vermessung bereits Unterlagen erteilt wurden, die nicht älter als zwei Jahre sind.

e)

Die Gebühr fällt unabhängig davon an, ob die Vermessungsunterlagen von der Vermessungs- und Geoinformationsbehörde in analoger Form, auf Datenträger oder über Datenleitung abgegeben worden sind. Sie entsteht auch, wenn Vermessungsunterlagen über das automatisierte Abrufverfahren von der Vermessungs- und Geoinformationsbehörde bereits bereitgestellt worden sind.

 

10

Feststellung von Grenzpunkten zur Flurstücksbildung

 

10.1

Für die Feststellung von Grenzpunkten zur Flurstücksbildung durch örtliche Vermessungen, ausgenommen Vermessungen langgestreckter Anlagen, werden erhoben

Gebühren nach Gebührenstaffel 1

10.2

Für die Feststellung von Grenzpunkten durch örtliche Vermessungen langgestreckter Anlagen werden erhoben

Gebühren nach Gebührenstaffel 2

 

Anmerkungen zu Tarifstelle 10.2:

a)

Langgestreckte Anlagen nach dieser Tarifstelle sind Straßen, straßenbegleitende Ersatzmaßnahmen, Wege, Gewässer, Deiche, Bahnanlagen, Versorgungseinrichtungen und dergleichen mit einer Achslänge von mehr als 100 m, an denen vorhandene oder vorgesehene Grenzpunkte anlässlich ihrer Neuanlage oder Veränderung nach örtlichen Vermessungen festgestellt oder wiederhergestellt werden.

b)

Eine gleichzeitige Vermessung im Sinne der Anmerkungen zur Gebührenstaffel 2 Teilgebühr A und B setzt voraus, dass die Vermessung zusammen beantragt wurde und die Vermessung in einem zeitlichen Zusammenhang durchgeführt werden kann.

c)

Im Sinne der Anmerkungen zur Gebührenstaffel 2 Teilgebühr A und B liegen in einem Abschnitt nebeneinander verlaufende langgestreckte Anlagen vor, wenn die Anlagen gemeinsame Flurstücksgrenzen haben, die sie voneinander abgrenzen.

d)

Für jede langgestreckte Anlage im Sinne der Tarifstelle 10.2 ist die Vermessungsgebühr nach Gebührenstaffel 2 getrennt zu ermitteln.

 

10.3

Für die Feststellung von Grenzpunkten zur Flurstücksbildung ohne örtliche Vermessungen (Sonderung) werden erhoben

50 % der Gebühr nach Gebührenstaffel 1

 

Anmerkung zu Tarifstelle 10.3:
Die Anwendung dieser Tarifstelle setzt voraus, dass die vorhandenen Grenzpunkte im erforderlichen Umfang festgestellt sind und die Abmarkung der vorgesehenen Grenzpunkte entweder zurückgestellt wird oder von einer Abmarkung abgesehen werden kann.

 

11

Feststellung vorhandener Grenzpunkte, Grenzwiederherstellungen

 

11.1

Für die Feststellung vorhandener Grenzpunkte, die nicht im Zusammenhang mit Vermessungen der Tarifstelle 10 stehen, werden erhoben

Gebühren nach Gebührenstaffel 3

11.2

Für die Feststellung vorhandener Grenzpunkte, die im Zusammenhang mit Vermessungen nach Tarifstelle 10.1 oder 10.2 beantragt, aber nicht Bestandteil der zu bildenden Flurstücke sind, werden erhoben

Gebühren nach Gebührenstaffel 3 Teilgebühr B

11.3

Für die Wiederherstellung festgestellter Grenzpunkte, die nicht im Zusammenhang mit Vermessungen der Tarifstelle 10 stehen, werden erhoben

Gebühren nach
Gebührenstaffel 3 100 % der Teilgebühr A und 80 % der Teilgebühr B

11.4

Für die Wiederherstellung festgestellter Grenzpunkte, die im Zusammenhang mit Vermessungen nach Tarifstelle 10.1 oder 10.2 beantragt, aber nicht Bestandteil der zu bildenden Flurstücke sind, werden erhoben

Gebühren nach Gebührenstaffel 3 80 % der Teilgebühr B

 

Anmerkung:
Ein Zusammenhang ist gegeben, wenn die Vermessungsarbeiten in einem geschlossenen Arbeitsgang zeitgleich erfolgen und die Ermittlung der Grenzpunkte ineinander greift.

 

11.5

Für die Feststellung von Grenzpunkten aufgrund der Festlegung von Grundstücksgrenzen durch ein rechtskräftiges Urteil oder einen gerichtlichen Vergleich

Gebühr nach Gebührenstaffel 3

11.6

Für Amtshandlungen, bei denen vorhandene Grenzpunkte nicht festgestellt werden können, werden erhoben

Gebühren nach Gebührenstaffel 3 100 % der Teilgebühr A und 80 % der Teilgebühr B

12

Abmarkung von Grenzpunkten

 

12.1

Für die gleichzeitige Abmarkung festgestellter oder wiederhergestellter Grenzpunkte werden erhoben

 

 

je abgemarkten Grenzpunkt

10,00

 

Anmerkung:
Das Entfernen oder Verändern einer Grenzmarke steht einer Abmarkung gleich.

 

12.2

Für das Nachholen einer zurückgestellten Abmarkung festgestellter oder wiederhergestellter Grenzpunkte werden erhoben

Gebühren nach Gebührenstaffel 3, 70 % der Teilgebühr A und 100 % der Teilgebühr B und Gebühr nach Tarifstelle 12.1

 

Anmerkung:
Die Verpflichtung der Antragstellenden, die zurückgestellte Abmarkung nach Wegfall der Hinderungsgründe nachholen zu lassen, muss mit dem Antrag auf Flurstücksbildung vorliegen.

 

12.3

Für die Abmarkung festgestellter oder wiederhergestellter Grenzpunkte, die in einem räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit der Erneuerung des Liegenschaftskatasters durch örtliche Vermessungen stehen, werden erhoben

 

 

je abgemarkten Grenzpunkt

60,00

 

Anmerkung zu Tarifstelle 12:
Die Aufwendungen für das Vermarkungsmaterial sind mit der Gebühr abgegolten.

 

13

Gebäudeeinmessung

 

13.1

Vermessungsgebühren

 

13.1.1

für die Einmessung von Gebäuden

Gebühr nach Gebührenstaffel 4

13.1.2

für die im räumlichen und zeitlichen Zusammenhang mit einer Liegenschaftsvermessung der Tarifstellen 10 bis 12 oder einer Katastererneuerung auf Antrag erledigte Einmessung von Gebäuden

70 % der Gebühr nach Gebührenstaffel 4

13.1.3

für die Einmessung von Gebäuden, bei deren Planung und Errichtung gemäß Landesbauordnung Mecklenburg-Vorpommern bereits Stellen nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 bis 6 des GeoVermG M-V tätig waren

70 % der Gebühr nach Gebührenstaffel 4

 

Anmerkungen zu Tarifstelle 13.1.3:

a)

Die Gebäudeeinmessung muss von derselben Stelle nach § 5 Absatz 2 Nummer 3 bis 6 des GeoVermG M-V durchgeführt werden, die bei der Anfertigung des Lageplans und der Absteckung des Grundrisses tätig war.

b)

Die Vermessungsschriften der Gebäudeeinmessung sind der Kataster führenden Behörde in einem Zeitraum von zwei Jahren nach der Unterlagenbereitstellung zu übergeben.

 

 

Anmerkungen zu Tarifstelle 13.1:

a)

Werden mehrere Bauwerke einer Gebäudebesitzung gleichzeitig eingemessen, wird deren Gesamtwert angesetzt. Eine Gebäudebesitzung ist in der Regel jedes mit einer besonderen Hausnummer bezeichnete Gebäude einschließlich der zugehörigen Nebengebäude.

b)

Sind in einem Gebäude Gebäudetrennwände vorhanden und ist deren Lage zur Flurstücksgrenze ermittelt worden, ist für jedes so abgegrenzte Gebäude die Gebühr nach Tarifstelle 13.1 zu erheben. Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist ein Gebäude mit mehreren Hausnummern als ein Gebäude anzusehen.

c)

Bauwerke einer Gebäudebesitzung, die räumlich so voneinander getrennt liegen, dass für die Einmessung dieser Gebäude die Ermittlung der Grenzen oder die Überprüfung der Messungslinien getrennt voneinander erfolgen musste, sind als Einzelgebäude anzusehen.

 

13.2

Für die Einmessung von Grundrissänderungen von Gebäuden aufgrund von Abbruch oder Anbau

Gebühr nach Tarifstelle 15.1 maximal Gebühr nach Gebührenstaffel 4

13.3

Für die Einmessung von Nutzungsartengrenzen einschließlich der Anfertigung von Vermessungsschriften im Zusammenhang mit der Einmessung von Gebäuden, je Brechpunkt

35,00

14

Fortführung des Liegenschaftskatasters

 

 

Fortführung aufgrund von Vermessungsschriften für

 

14.1

Vermessungen nach Tarifstelle 10.1 und 10.3

8 % der Gebühr nach Gebührenstaffel 1

 

Anmerkung:
Abgemarkte Punkte bestehender Grenzen des Trennstücks und des Reststücks, soweit es Bestandteil der für die Gebührenerhebung maßgeblichen Vermessungsfläche ist, sind mit der Gebühr abgegolten.

 

14.2

Vermessungen nach Tarifstelle 10.2 je Trennstück

40,00

 

Anmerkung:
Die Gebühr wird für jedes einzelne Trennstück, nicht aber für Reststücke erhoben, auch wenn diese aus vermessungstechnischen Erfordernissen in die Vermessung einbezogen worden sind. Wird eine langgestreckte Anlage in Form einer Berichtigung in das Liegenschaftskataster übernommen, sind als Trennstücke die veränderten Flurstücke anzusetzen.

 

14.3

Vermessungen nach Tarifstelle 11 und 12

 

 

je neu abgemarkten Punkt

8 % der Gebühr nach Gebührenstaffel 3, Teilgebühr B, mindestens
30,00 je Antrag

14.4

Gebäudeeinmessungen nach Tarifstelle 13

 

 

je Gebäudebesitzung im Umfang des Antrages nach Tarifstelle 13

10 % der Gebühr nach Gebührenstaffel 4, Spalte 2

15

Gebühren nach dem Zeitaufwand (Zeitgebühren)

 

 

Für Amtshandlungen, die nicht von den Tarifstellen 1 bis 14 und 16 erfasst sind, ist die Gebühr nach Tarifstelle 15 anzusetzen

 

15.1

Für die Erledigung örtlicher und häuslicher Arbeiten je angefangene halbe Arbeitsstunde

 

15.1.1

Öffentlich bestellte Vermessungsingenieure, Beamte der Laufbahngruppe 2 ab 2. Einstiegsamt (bisher höherer vermessungstechnischer Dienst) oder vergleichbare Angestellte

45,00

15.1.2

Messtruppführer, Beamte der Laufbahngruppe 2 unterhalb des 2. Einstiegsamtes (bisher gehobener Dienst) oder vergleichbare Angestellte

40,00

15.1.3

vermessungstechnische Fachkräfte, Beamte der Laufbahngruppe 1 ab 2. Einstiegsamt (bisher mittlerer Dienst) oder vergleichbare Angestellte

35,00

15.1.4

sonstige technische Kräfte, Messgehilfen oder andere entsprechend eingesetzte Hilfskräfte

25,00

 

Anmerkungen:

a)

Mit der Gebühr sind Fahrkosten und Reisekosten abgegolten.

b)

Reisezeiten zum Messungsobjekt sind wie Arbeitszeiten zu werten.

 

15.2

für den Einsatz von Kraftfahrzeugen zum Transport des Messtrupps, der Geräte und Instrumente sowie des sonstigen Materials je km

0,55 mindestens 10,00 je Einsatztag

 

Anmerkung:
Mit dieser Gebühr sind die Kosten für die Beförderung von Beschäftigten, geodätischen Instrumenten, Arbeitsgeräten und Vermarkungsmaterial abgegolten.
Der Betrag ist anteilig anzusetzen, wenn mehrere Aufträge ohne zwischenzeitliche Rückkehr zur Dienststelle gleichzeitig oder nacheinander bearbeitet werden.

 

16

Umlegungen gemäß den §§ 45 bis 84 des Baugesetzbuches

 

16.1

Umlegungen gemäß den §§ 45 bis 79 des Baugesetzbuches

 

16.1.1

Vermessungstechnische Arbeiten zur Erfassung des Umlegungsgebietes

 

16.1.1.1

Feststellung oder Wiederherstellung der Verfahrensgrenze

Gebühren nach den Tarifstellen 10, 11 und 12

16.1.1.2

Aufmessung topographischer Gegenstände

Gebühr nach Tarifstelle 15.1

 

Anmerkung zu Tarifstelle 16.1.1.2:
Nach der Tarifstelle ist die Aufmessung solcher topographischer Gegenstände abzurechnen, deren Lagedarstellung für Entscheidungen im Umlegungsverfahren von Bedeutung ist.

 

16.1.2

Umlegungstechnische Arbeiten

 

16.1.2.1

je m2 der Fläche des Umlegungsgebiets, ausgenommen die Flächen nach Tarifstelle 16.1.2.3, bei einer durchschnittlichen Größe der neuen Grundstücke mit Ausnahme derjenigen für öffentliche Anlagen (z.B. Straßen)

 

16.1.2.1.1

von weniger als 400 m2

0,57

16.1.2.1.2

von 400 m² bis 600 m2

0,51

16.1.2.1.3

von mehr als 600 m2 bis 1 000 m2

0,49

16.1.2.1.4

von mehr als 1 000 m2

0,38

16.1.2.2

ein auf Cent gerundeter Zuschlag zu der Gebühr nach Tarifstelle 16.1.2 je m2 von

2 % des nach der Umlegung zu erwartenden durchschnittlichen Baulandpreises; je m2, jedoch höchstens 1,10

16.1.2.3

Flächen des Umlegungsgebiets, für die nach dem Bebauungsplan eine landwirtschaftliche oder kleingärtnerische Nutzung vorgesehen ist, und zusammenhängende Flächen nach § 55 des Baugesetzbuches mit mehr als 5 000 m2, wenn die durchschnittliche Größe der neuen Grundstücke 1 000 m2 nicht übersteigt

25 % der
Gebühren nach
Tarifstellen
16.1.2.1 und
16.1.2.2

16.1.2.4

je Ordnungsnummer

350,00

 

Anmerkungen zu den Tarifstellen 16.1.2.1 bis 16.1.2.4:

a)

Mit diesen Gebühren sind sämtliche Leistungen für örtliche und häusliche Arbeiten einschließlich Lieferung der benötigten Vordrucke, des Schreibpapiers, der Datenträger, der Zeichenfolien und Ähnliches sowie die Übernahme des Umlegungsplanes in das Liegenschaftskataster abgegolten.

b)

Der durchschnittliche Baulandpreis nach Tarifstelle 16.1.2.2 ist der auf den Zeitpunkt des Umlegungsbeschlusses bezogene Zuteilungswert. Hat das Umlegungsgebiet mehrere Wertzonen, sind die Zuteilungswerte zu mitteln. Verzögert sich der überwiegende Teil der Arbeiten durch Gründe, die die vorbereitende Stelle nicht zu vertreten hat, kann der durchschnittliche Baulandpreis auf einen späteren Zeitpunkt bezogen werden.

c)

Eine Eigentümergemeinschaft ist als eine Ordnungsnummer zu zählen.

 

16.1.2.5

Zuschlag für die Verursachung eines erheblichen Mehraufwandes

bis 30 % der Gebühren nach den Tarifstellen 16.1.2.1 bis 16.1.2.4

 

Anmerkung zu Tarifstelle 16.1.2.5:
Der Zuschlag soll erhoben werden, wenn der Umlegungsbeschluss, der Bebauungsplan oder der Umlegungsplan häufig und nicht geringfügig geändert wurden und zahlreiche Widersprüche und Entscheidungen zu berücksichtigen waren. Er kann nur für die Teile des Umlegungsgebietes in Ansatz gebracht werden, für die erheblicher Mehraufwand auftrat.

 

16.1.3

Übertragung der neuen Grenzen in die Örtlichkeit und Schlussvermessung

Gebühr nach Tarifstelle 12

16.2

Vereinfachte Umlegung gemäß den §§ 80 bis 84 des Baugesetzbuches

 

16.2.1

Vermessungstechnische Arbeiten

Gebühren nach Tarifstellen 10, 11 und 12

16.2.2

Umlegungstechnische Arbeiten

Gebühr nach Tarifstelle 15.1 maximal Gebühr nach 16.1.2

 

Anmerkung zu Tarifstelle 16.2:
Mit den Gebühren sind sämtliche Arbeiten zur Regelung der Rechtsverhältnisse innerhalb des vereinfachten Umlegungsverfahrens abgegolten; die Auslagenerstattung bleibt unberührt.

 

16.3

Bereitstellung von Auskünften und Auszügen aus dem Liegenschaftskataster

Gebühr nach Tarifstelle 15.1

16.4

Bescheinigung der Übernahmefähigkeit gemäß § 74 Absatz 2 des Baugesetzbuches

Gebühr nach Tarifstelle 15.1

16.5

Berichtigung des Liegenschaftskatasters gemäß § 32 Absatz 2 des GeoVermG M-V

8 % der Gebühr nach Gebührenstaffel 1

 

Gebührenstaffel 1

Feststellung von Grenzpunkten zur Flurstücksbildung außer an langgestreckten
Anlagen

Bei einem Bodenwert (Verkehrswert) für 1 m2

Vermessungsfläche
bis einschließlich

bis
1,00

über 1,00
bis 10

über 10
bis 40

über 40
bis 100

über 100
bis 250

über 250

m2

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

100

800

870

950

980

1 050

1 120

500

980

1 200

1 300

1 400

1 500

1 600

1 000

1 400

1 500

1 600

1 700

1 800

1 900

2 500

1 700

1 850

1 950

2 000

2 050

2 100

5 000

1 950

2 000

2 100

2 200

2 300

2 400

10 000

2 200

2 350

2 500

2 800

2 900

3 000

25 000

2 800

3 000

3 200

3 400

3 600

3 800

50 000

3 330

3 500

3 700

4 100

4 200

4 400

100 000

3 700

4 000

4 500

4 870

5 040

5 240

je weitere volle
oder angefangene
50 000

390

500

580

630

660

690

Die Gebühr erhöht sich bei der Bildung von mehr als einem Flurstück durch Vervielfältigung mit dem Multiplikator M. Der Multiplikator M richtet sich nach der Anzahl der neu gebildeten Flurstücke innerhalb der Vermessungsfläche, deren Flächen berechnet wurden (M = 0,8 x √ Anzahl der berechneten Flächen). Er ist auf zwei Stellen nach dem Komma zu berechnen; jede weitere Stelle bleibt unberücksichtigt.

Anmerkungen:

1.

Die Vermessungsfläche ist die Summe der Flächen der Trennstücke und ansetzbaren Reststücke.

2.

Trennstück ist jedes durch die Grenzziehung entstandene neue Flurstück, das auf Antrag gebildet wurde.

3.

Bei unterschiedlichen Bodenwerten ist die Gebühr mit einem mittleren Bodenwert zu ermitteln.

4.

Dem Eigentümer verbleibende Grundstücksteile (Reststücke) gehören zur Vermessungsfläche, wenn die bestehenden Eigentumsgrenzen in ihrem ganzen Umfang festgestellt oder ermittelt werden, weil

a)

es beantragt war,

b)

es nach den technischen Vorschriften erforderlich war oder

c)

Feststellungen von Grenzpunkten zur Flurstücksbildung nach angegebenen Flächen oder Flächenverhältnissen auszuführen waren.


 

Gebührenstaffel 2

Vermessungen langgestreckter Anlagen

Gebühr = Teilgebühr A + Teilgebühr B + Teilgebühr C

 

Kategorie

 

I
Straßen mit mehr als
drei Fahrspuren

II
übrige Straßen und
Wege (soweit nicht
I o. III)

III
land- und
forstwirtschaftliche
Wege und Straßen,
Anlieger-, Rad- und
Wanderwege

 

Bundeswasserstraßen,
Gewässer 1. Ordnung

übrige Gewässer mit
über 4 m durchschnittl.
Wasserbreite
sonstige langgestreckte
Anlagen mit über 10 m
durchschnittliche Breite

übrige Gewässer mit
bis 4 m durchschnittl.
Wasserbreite
sonstige langgestreckte
Anlagen mit bis 10 m
durchschnittliche Breite

 

EUR

EUR

EUR

A

Teilgebühr nach Achslänge je angefangenen km

1 020

770

410

B

Teilgebühr nach Grenzlänge je angefangene 10 m Grenzlänge

78

73

66

 

bei beidseitiger Vermessung geht die Länge einer Anlagenseite ein zu

90 %

75 %

65 %

C

Teilgebühr je Trennstück

147

137

132

Anmerkungen zur Gebührenstaffel 2:

Teilgebühr A

a)

Die Achslänge wird gebildet durch die Länge der vermessenen langgestreckten Anlage (Länge entlang der Anlagenachse vom ersten bis letzten auf Antrag ermittelten Grenzpunkt). Wird die Achslänge einer langgestreckten Anlage durch nicht vermessene Abschnitte von mehr als 100 m unterbrochen, ist die Teilgebühr A für jeden vermessenen Abschnitt getrennt zu ermitteln.

b)

Werden zwei oder mehrere nebeneinander verlaufende langgestreckte Anlagen in einem Abschnitt gleichzeitig vermessen, wird in diesem Abschnitt die Teilgebühr A nur für die Achslänge einer Anlage erhoben. Bei Anlagen unterschiedlicher Kategorien ist dies die Achslänge einer Anlage der höheren Kategorie.

c)

Bei verzweigenden langgestreckten Anlagen sind die aufsummierten Achslängen anzusetzen.

Teilgebühr B

Die Grenzlänge wird gebildet durch die Längen der die langgestreckte Anlage an allen Seiten nach außen abgrenzenden Flurstücksgrenzen zwischen den auf Antrag wiederherzustellenden und festzustellenden Grenzpunkten (anrechenbare Flurstücksgrenzen). In Abschnitten beidseitiger Vermessung geht die Länge der anrechenbaren Flurstücksgrenzen einer Anlagenseite in die Ermittlung der Grenzlänge mit einer reduzierten Länge ein.

Werden zwei oder mehrere nebeneinander verlaufende langgestreckte Anlagen in einem Abschnitt gleichzeitig vermessen, werden in diesem Abschnitt:

a)

nur die Längen anrechenbarer Flurstücksgrenzen einer Anlagenseite mit ihrer vollen Länge abgerechnet, wie bei einseitiger Vermessung. Bei Anlagen mit unterschiedlichen Kategorien gehört diese Anlagenseite zu einer Anlage der höheren Kategorie.

b)

die Längen der anrechenbaren Flurstücksgrenzen aller übrigen Anlagenseiten mit reduzierter Länge abgerechnet, wie bei beidseitiger Vermessung.

c)

die Längen gemeinsamer Flurstücksgrenzen, die anrechenbar sind, nur mit einer Anlage abgerechnet. Bei benachbarten Anlagen unterschiedlicher Kategorien erfolgt die Abrechnung mit der Anlage der höheren Kategorie.

Teilgebühr C

Trennstück im Sinne dieser Gebührenstaffel ist jedes neue Flurstück, das zur Abschreibung oder besonderen Belastung oder aus anderen Gründen auf Antrag gebildet wurde. Wird eine langgestreckte Anlage in Form einer Berichtigung in das Liegenschaftskataster übernommen (z.B. Wasserlauf), sind als Trennstücke die veränderten Flurstücke anzusetzen.

 

Gebührenstaffel 3

Feststellung vorhandener Grenzpunkte/Grenzwiederherstellungen/Abmarkungen

Gebühr = Teilgebühr A + Teilgebühr B

Bei einem Bodenwert (Verkehrswert) für 1 m2

Teilgebühr

Anzahl der Grenzpunkte

 

1 bis 5

6 bis 10

11 bis 20

21 bis 30

31 bis 50

über 50

 

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

EUR

A

Grundgebühr

600

800

1 000

1 300

1 600

2 000

B

je Grenzpunkt zusätzlich

 

 

 

 

 

 

bis 5 EUR/m2

150

140

130

125

120

115

bis 40 EUR/m2

170

150

140

130

125

120

bis 100 EUR/m2

190

170

150

140

130

125

bis 250 EUR/m2

210

190

170

150

140

130

je weitere
100 EUR/m2

10

10

10

10

10

10

Anmerkung:

Die Flurstücksgrenze ist die Verbindungslinie zweier benachbarter, den Grenzverlauf bestimmender Grenzpunkte.

 

Gebührenstaffel 4

Gebäudeeinmessung

Wert des Gebäudes

Gebühr für die Einmessung von
Gebäuden

EUR

EUR

1

2

bis einschließlich
25 000

220

250 000

475

500 000

950

1 000 000

1 250

1 500 000

1 500

2 500 000

1 900

über
2 500 000

1,2 x √ Wert des Gebäudes
(mindestens 1 900)