Dokumentansicht

Verordnung über die Erteilung der Fischereischeine und Erhebung der Fischereiabgabe
(Fischereischeinverordnung - FSchVO M-V)
Vom 12. November 2013
Fundstelle: GVOBl. M-V 2013, S. 650
 

Aufgrund des § 10 Absatz 1 des Landesfischereigesetzes vom 13. April 2005 (GVOBl. M-V S. 153), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 24. Juni 2013 (GVOBl. M-V S. 404) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Verbraucherschutz:

 

§ 1

Erteilung und Anerkennung von Fischereischeinen

(1) Der Fischereischein wird auf Antrag nach dem Muster der Anlage 1, die Bestandteil dieser Verordnung ist, auf Lebenszeit erteilt. Er ist mit einem Lichtbild aus dem Jahr der Antragstellung zu versehen. Ist die Identität der Ausweisinhaberin oder des Ausweisinhabers nicht mehr feststellbar, ist der Fischereischein durch einen neuen zu ersetzen.

(2) Fischereischeine anderer Länder der Bundesrepublik Deutschland können gegen einen Fischereischein des Landes Mecklenburg-Vorpommern umgetauscht werden, wenn die Anforderungen an die absolvierte Sachkundeprüfung mit denen in Mecklenburg-Vorpommern vergleichbar sind.

(3) Der zeitlich befristete Fischereischein wird auf Antrag bei erstmaliger Erteilung im laufenden Kalenderjahr nach dem Muster gemäß der Anlage 2, bei wiederholter Erteilung nach dem Muster gemäß der Anlage 3 ausgegeben; die Anlagen 2 und 3 sind Bestandteil dieser Verordnung. Mit dem Antrag verpflichtet sich die Antrag stellende Person, sich die für den Fischfang erforderlichen Kenntnisse anzueignen und diese nach Maßgabe der Broschüre „Der zeitlich befristete Fischereischein in Mecklenburg-Vorpommern“ anzuwenden. Der zeitlich befristete Fischereischein darf innerhalb eines Kalenderjahres mehrmals für die Dauer von jeweils bis zu 28 aufeinander folgenden Tagen erteilt werden. § 7 Absatz 4 bis 6 des Landesfischereigesetzes findet entsprechende Anwendung.

(4) Die Vordrucke der Fischereischeine nach den Absätzen 1 und 3 sowie die Broschüre „Der zeitlich befristete Fischereischein in Mecklenburg-Vorpommern“ sind durch die Erteilungsbehörden gegen Kostenerstattung von der oberen Fischereibehörde zu beziehen.

 

§ 2

Fischereiabgabe

(1) Die Fischereiabgabe beträgt 10 Euro je angefangenes Kalenderjahr.

(2) Die Fischereiabgabe wird durch die Ausgabe von Abgabemarken erhoben.

(3) Für die Erteilung des zeitlich befristeten Fischereischeines ist ein Betrag in Höhe von 24 Euro zu zahlen. Dieser Betrag beinhaltet

1.

Verwaltungsgebühren von 7,70 Euro,

2.

die Fischereiabgabe von 10 Euro,

3.

Entgelte für die Erstellung sowie den Erwerb des Vordruckes des zeitlich befristeten Fischereischeines oder der Verlängerungsbescheinigung von je 0,50 Euro und der Broschüre von einem Euro sowie

4.

eine gesonderte Abgabe für den zeitlich befristeten Fischereischein von 4,80 Euro.

Für die innerhalb eines Kalenderjahres wiederholte Erteilung eines zeitlich befristeten Fischereischeins (Verlängerung) ist ein um die Fischereiabgabe und die Kosten für die Broschüre ermäßigter Betrag in Höhe von 13 Euro zu entrichten. Die Ermäßigung wird nur gegen Vorlage eines zu einem früheren Zeitpunkt des laufenden Kalenderjahres auf die Antrag stellende Person ausgestellten zeitlich befristeten Fischereischeins gewährt. Die in § 10 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Landesverwaltungskostengesetzes bezeichneten Auslagen sind mit der Gebühr nach Satz 2 Nummer 1 abgegolten.

(4) Das jährliche Abgabeaufkommen nach Absatz 1 und Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 ist nach Abzug des anteiligen Einbehaltes von einem Euro je Fischereiabgabemarke nach Absatz 2 von den Ausgabebehörden bis zum 31. Januar des Folgejahres an das Land abzuführen. Das jährliche Aufkommen der gesonderten Abgabe für den zeitlich befristeten Fischereischein nach Absatz 3 Satz 2 Nummer 4 ist von den Ausgabebehörden bis zum 31. Januar des Folgejahres an das Land abzuführen. Das Aufkommen aus der gesonderten Abgabe steht dem Land zu; die Verwendung der Mittel erfolgt entsprechend § 9 Absatz 3 des Landesfischereigesetzes.

 

§ 3

Zuständige Behörden

(1) Die Bürgermeister der amtsfreien Gemeinden und Amtsvorsteher der Ämter, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die Antrag stellende Person ihren Hauptwohnsitz hat, sind als örtliche Ordnungsbehörden zuständig für

1.

die Erteilung der Fischereischeine nach § 1 Absatz 1 und 3, soweit in Absatz 2 Nummer 1 nichts anderes bestimmt ist; bei der Ausgabe des zeitlich befristeten Fischereischeines nach § 1 Absatz 3 können sich die zuständigen Behörden natürlicher oder juristischer Personen des Privatrechts bedienen,

2.

die Entziehung der Fischereischeine nach § 1 Absatz 3,

3.

die Ausgabe von Abgabemarken und die Aushändigung der Broschüre „Der zeitlich befristete Fischereischein“.

Hat die Antrag stellende Person keinen Hauptwohnsitz in Mecklenburg-Vorpommern, so ist die Ordnungsbehörde zuständig, in deren örtlichen Zuständigkeitsbereich die Antrag stellende Person beabsichtigt, den Fischfang überwiegend auszuüben. Die genannten Behörden erfüllen ihre Aufgaben im übertragenen Wirkungskreis.

(2) Die obere Fischereibehörde ist zuständige Behörde für

1.

die Erteilung der Fischereischeine an Inhaber oder Inhaberinnen einer beruflichen Qualifikation nach § 8 Absatz 2 des Landesfischereigesetzes nach § 1 Absatz 1,

2.

die Entscheidung über die Anerkennung inländischer Fischereischeine nach § 1 Absatz 2 und ausländischer Fischereischeine,

3.

die Entziehung der Fischereischeine nach § 1 Absatz 1,

4.

die Herstellung der Vordrucke der Fischereischeine, der Abgabemarken und die Herausgabe der Broschüre „Der zeitlich befristete Fischereischein in Mecklenburg-Vorpommern“,

5.

die Erhebung der Fischereiabgabe gegen Ausgabe von Abgabemarken nach § 2 Absatz 2.


 

§ 4

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am 1. Januar 2014 in Kraft und am 31. Dezember 2018 außer Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Fischereischeinverordnung vom 11. August 2005 (GVOBl. M-V S. 416), die durch die Verordnung vom 8. Juli 2010 (GVOBl. M-V S. 425) geändert worden ist, außer Kraft.

Schwerin, den 12. November 2013

Der Minister für Landwirtschaft,
Umwelt und Verbraucherschutz
Dr. Till Backhaus

 

Anlage 1

(zu § 1 Absatz 1 und 4)

Link auf Abbildung

 

Anlage 2

(zu § 1 Absatz 3 und 4)

Link auf Abbildung

 

Anlage 3

(zu § 1 Absatz 3 und 4)

Link auf Abbildung