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Verordnung zur Festsetzung der Aufnahmekapazität an den öffentlichen allgemein bildenden Schulen
(Schulkapazitätsverordnung - SchulKapVO M-V)#
Vom 26. Januar 2010
Fundstelle: GVOBl. M-V 2010, S. 122
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 4 geändert durch Verordnung vom 10. Juli 2015 (Mittl.bl. BM M-V S. 73 / GVOBl. M-V S. 196)
Fußnoten
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Verkündet im Mittl.bl. BM M-V vom 18. Februar 2010 S. 115
 

Aufgrund des § 51 Nummer 4 des Schulgesetzes vom 13. Februar 2006 (GVOBl. M-V S. 41), das zuletzt durch das Gesetz vom 16. Februar 2009 (GVOBl. M-V S. 241) geändert worden ist, verordnet das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur Mecklenburg-Vorpommern:

 

§ 1

Grundsätze

(1) Der Schulträger legt fest, welche Räume zu schulischen Zwecken für die jeweilige Schule genutzt werden sollen.

(2) Die Aufnahmekapazität bemisst sich nach objektiven Kriterien. Sie wird für eine Schule dann überschritten, wenn nach Ausschöpfung der verfügbaren Mittel unter den personellen, sächlichen und fachspezifischen Gegebenheiten durch die Aufnahme eines weiteren Schülers die Unterrichts- und Erziehungsarbeit der Schule nicht mehr gesichert ist.

(3) Grundlage für die Festlegung der Aufnahmekapazität einer Schule ist die tatsächliche Raumsituation. Die jeweilige Nutzung der Räume wird durch das pädagogische Konzept der Schule bestimmt.

(4) Eine Aufnahmekapazität unterhalb der nach den Vorschriften des Schulgesetzes und der Schulentwicklungsplanungsverordnung festgelegten Schülermindestzahlen ist nicht zulässig. Die Ziele des geltenden Schulentwicklungsplanes hinsichtlich eines bedarfsgerechten Schulangebotes sind zu berücksichtigen.

 

§ 2

Fristen und Zuständigkeit für die Festlegung
der Aufnahmekapazität

(1) Die Festlegung der Aufnahmekapazität einer Schule erfolgt durch den Schulträger im eigenen Wirkungskreis. Mit dem zuständigen Träger der Schulentwicklungsplanung ist hinsichtlich der festgelegten Aufnahmekapazität das Einvernehmen im Hinblick auf die Regelungen des § 1 Absatz 4 herzustellen. Sofern kein Einvernehmen hergestellt werden kann, prüft die oberste Schulbehörde die Rechtmäßigkeit und die Begründetheit der Einwände des Trägers der Schulentwicklungsplanung.

(2) Ein Verfahren zur Änderung der Aufnahmekapazität einer Schule muss für das jeweils folgende Schuljahr bis zum letzten Arbeitstag des Monats Februar abgeschlossen sein. Sofern die Aufnahmekapazität bis zu diesem Zeitpunkt nicht neu bestimmt wird, gilt die zuletzt festgelegte Aufnahmekapazität fort.

 

§ 3

Verfahren zur Festlegung der Aufnahmekapazität

(1) Im Rahmen der Aufnahmekapazität der Schule ist unter Berücksichtigung des Schulprogramms darzustellen, wie die gemäß § 1 Absatz 1 festgelegten Räume für den Schulbetrieb genutzt werden.

(2) Für jede Klasse oder Lerngruppe muss ein geeigneter Unterrichtsraum vorhanden sein. Fachunterrichtsräume, deren spezifische Ausstattung die Nutzung als allgemeinen Unterrichtsraum erheblich einschränkt, können bei der Ermittlung der Aufnahmekapazität unberücksichtigt bleiben.

(3) Für jeden einzelnen der im Rahmen der Aufnahmekapazität der Schule zu berücksichtigenden Räume ist auszuweisen, wie viele Schülerinnen und Schüler in diesem Unterrichtsraum beschult werden können, so dass der Bildungsauftrag noch effizient verwirklicht werden kann und die Funktionsfähigkeit des Unterrichtsablaufs gesichert ist. Als Orientierungswert kann für die allgemeinen Schulen von einem Bedarf von 1,9 Quadratmetern je Schülerarbeitsplatz ausgegangen werden.

(4) Die Aufnahmekapazität der Schule ergibt sich aus der Darstellung gemäß den Absätzen 1 bis 3 und führt zu einer Höchstschülerzahl für die Schule.

(5) Im Verlaufe eines Schuljahres erforderliche individuelle Entscheidungen über die Aufnahme weiterer Schüler, zum Beispiel durch nachträglichen Wohnort- und damit verbundenen Schulwechsel, freiwilligen Rücktritt oder Ordnungsmaßnahmen, die zu einem Überschreiten der im Verfahren zur Festlegung der Aufnahmekapazität ermittelten Höchstzahlen führen, haben keine veränderte Aufnahmekapazität zur Folge.

(6) Ein pauschaler Kapazitätsabzug für mögliche Veränderungen der Schülerzahlen ist nicht zulässig.

 

§ 4

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft und am 31. Dezember 2020 außer Kraft.

Schwerin, den 26. Januar 2010

Der Minister für Bildung,
Wissenschaft und Kultur
Henry Tesch

 

Zusatzinformationen


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