Dokumentansicht

Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen
und in Kindertagespflege
(Kindertagesförderungsgesetz - KiföG M-V)
Vom 1. April 2004
Fundstelle: GVOBl. M-V 2004, S. 146
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 18 und 24 geändert durch Artikel 3 des Gesetzes* vom 3. November 2014 (GVOBl. M-V S. 594)
Fußnoten
*)

GS Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 2170 - 11

 

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Präambel

Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuallererst ihnen obliegende Pflicht. Jedes Kind hat das Recht auf individuelle Förderung seiner Entwicklung und auf Erziehung zu einer eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeit. Das Land Mecklenburg-Vorpommern trägt nach Maßgabe dieses Gesetzes zur Verwirklichung dieser Rechte und zur Erleichterung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bei.

Die Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege erfüllt einen eigenständigen alters- und entwicklungsspezifischen Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsauftrag. Bildung und Erziehung sind entscheidende Grundlagen für die erfolgreiche Bewältigung weiterer Bildungsverläufe und sollen die Kinder befähigen, ein Leben lang zu lernen. Dieser eigenständige Auftrag zielt darauf ab, die Kinder im Rahmen einer auf die Förderung ihrer Persönlichkeit orientierten Gesamtkonzeption alters- und entwicklungsgerecht sowie entsprechend der grundgesetzlich verankerten Werteordnung zu bilden, zu erziehen und sie hierdurch bei der Bewältigung von aktuellen und zukünftigen Lebensanforderungen zu unterstützen. Die individuelle Förderung wirkt insbesondere Benachteiligungen entgegen, die der Chancengerechtigkeit beim Eintritt in die Grundschule entgegenstehen. Hierzu ist dem individuellen Förderbedarf der Kinder aufgrund ihrer unterschiedlichen Voraussetzungen beim Eintritt in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege Rechnung zu tragen.

 

§ 1

Ziele und Inhalte der individuellen Förderung

(1) Die individuelle Förderung aller Kinder hat sich pädagogisch und organisatorisch an den Bedürfnissen, dem Entwicklungsstand und den Entwicklungsmöglichkeiten der Kinder und den Bedürfnissen ihrer Familien zu orientieren. Sie ermöglicht den Kindern den aktiven Erwerb von entwicklungsangemessenen Kompetenzen über den Familienrahmen hinaus.

Kinder, die nicht altersgerecht entwickelt sind, werden in besonderem Maße gefördert. Die Förderung soll die Personensorgeberechtigten bei der Erziehung und Betreuung ihrer Kinder durch ein vielfältiges Angebot an Bildung, Erziehung und Betreuung unterstützen und damit zur Entwicklung der Kinder zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten beitragen. Die Kinder sollen in besonderer Weise personale, soziale, kognitive, körperliche und motorische Kompetenzen sowie Kompetenzen im alltagspraktischen Bereich in folgenden Bildungs- und Erziehungsbereichen erwerben:

-

Kommunikation, Sprechen und Sprache(n),

-

Bewegung,

-

(inter)kulturelle und soziale Grunderfahrungen,

-

Werteerziehung, Ethik und Religion,

-

Musik, Ästhetik und bildnerisches Gestalten,

-

elementares mathematisches Denken,

-

Welterkundung und naturwissenschaftliche Grunderfahrungen,

-

Gesundheit.

Frühkindliche Bildung und Erziehung unterstützen die psychische Widerstandsfähigkeit von Kindern gegenüber biologischen, psychologischen und psychosozialen Entwicklungsrisiken und beinhalten die Anleitung zur gesunden Lebensführung. Diese Anleitung zielt auf ein gesundes Aufwachsen der Kinder ab und hat die Entwicklung des Gesundheitsbewusstseins, insbesondere in Bezug auf hygienisches Verhalten, gesunde Ernährung und Bewegung der Kinder zu stärken.

(2) Die Kindertagesförderung unterstützt den Gedanken der Gleichstellung der Geschlechter unter Beachtung der Geschlechterspezifik sowie die Erziehung zu Toleranz gegenüber anderen Menschen und Akzeptanz von anderen Kulturen und Lebensweisen. Sie ist ausgerichtet auf die Chancengerechtigkeit der Kinder, die individuelle Förderung von Begabungen und den Ausgleich von Benachteiligungen und erfolgt unter Berücksichtigung sozialer sowie sozialräumlicher Gegebenheiten.

(3) Grundlage der individuellen Förderung ist die in Mecklenburg-Vorpommern verbindliche Bildungskonzeption für Kinder von null bis zehn Jahren, die schrittweise durch das fachlich zuständige Ministerium eingeführt wird. Für Kinder von drei bis sechs Jahren bildet die Vorbereitung auf die Schule einen besonderen Schwerpunkt. Die Umsetzung der Bildungskonzeption hat sich in den Leistungs-, Entgelt- und Qualitätsentwicklungsvereinbarungen nach § 16 unter Beachtung der einrichtungsspezifischen Konzeption widerzuspiegeln.

(4) Die Bildungskonzeption für Kinder von null bis zehn Jahren und die Rahmenpläne für die Grundschulen sind aufeinander abzustimmen. Die Kindertagesförderung hat den Auftrag, den Übergang der Kinder in die Grundschule gezielt vorzubereiten, zu begleiten und mitzugestalten. Dazu sollen die Fachkräfte der Kindertageseinrichtungen, die Tagespflegepersonen und die Lehrkräfte der Grundschulen in einem gleichberechtigten, partnerschaftlichen Verhältnis zusammenarbeiten und nach Möglichkeit in geeigneten Bereichen an gemeinsamen Fort- und Weiterbildungsveranstaltungen teilnehmen. Grundlage der Zusammenarbeit zwischen Kindertageseinrichtungen und Grundschulen sollen Kooperationsvereinbarungen sein.

(5) Grundlage der individuellen Förderung ist in allen Altersstufen eine alltagsintegrierte Beobachtung und Dokumentation des kindlichen Entwicklungsprozesses. Spätestens drei Monate nach Eintritt des Kindes in den Kindergarten erfolgt regelmäßig eine Beobachtung und Dokumentation auf Basis landesweit verbindlich festgelegter Verfahren. Entsprechendes ist für die Förderung in Kindertagespflege anzustreben. Die Ergebnisse sind auch Gegenstand von Entwicklungsgesprächen mit Personensorgeberechtigten. In einem Entwicklungsgespräch im Jahr des voraussichtlichen Eintritts des Kindes in die Schule sind die Personensorgeberechtigten über die Ergebnisse der Förderung nach Absatz 3 Satz 1 und 2 sowie über eine weitere Nutzung der Ergebnisse der Beobachtung und Dokumentation gemäß den Absätzen 5 und 6 in der Schule sowie über das Erfordernis ihrer Einwilligung zur Datenübermittlung an die Schule zu unterrichten. Für die Unterrichtung der Personensorgeberechtigten nach Satz 5 und die Einwilligung zur Datenweitergabe ist ein amtlicher Vordruck des fachlich zuständigen Ministeriums zu verwenden. Die Ergebnisse der Beobachtung und Dokumentation werden mit der schriftlichen Einwilligung der Personensorgeberechtigten mit dem amtlichen Vordruck den Grundschulen sowie den Horten zur Verfügung gestellt und von diesen in die weiterführende individuelle Förderung einbezogen. Die Einwilligung ist ein Jahr aufzubewahren und anschließend datenschutzgerecht zu vernichten. Willigen die Personensorgeberechtigten nicht in die Datenübermittlung ein, ist die Dokumentation ein Jahr, nach dem das Kind die Kindertageseinrichtung oder die Kindertagespflege verlassen hat, datenschutzgerecht zu vernichten.

(6) Weisen die Ergebnisse der Beobachtung nach Absatz 5 Satz 2 eine erhebliche Abweichung von der altersgerechten, sozialen, kognitiven, emotionalen oder körperlichen Entwicklung aus, soll eine gezielte individuelle Förderung auf der Grundlage eines jährlich fortzuschreibenden Entwicklungsplans erfolgen, für die das Land nach Maßgabe dieses Gesetzes zusätzlich finanzielle Mittel bereitstellt. Die Träger von Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen treffen in eigener Verantwortung Entscheidungen über den gezielten Einsatz der zusätzlich zur Verfügung gestellten finanziellen Mittel. Leistungen nach diesem Gesetz sind gegenüber Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch nachrangig.

 

§ 2

Arten der Förderung

(1) Kindertageseinrichtungen im Sinne dieses Gesetzes sind familienunterstützende Einrichtungen, die als Kindertagesstätte, Krippe, Kindergarten und Hort geführt werden können. In Kindertageseinrichtungen werden Kinder bis zum Schuleintritt oder schulpflichtige Kinder für einen Teil des Tages oder ganztags gefördert.

(2) In Kindertagesstätten erfolgt die Förderung in mindestens zwei der in den Absätzen 3 bis 5 genannten Förderarten.

(3) In Krippen werden Kinder bis zum Beginn des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, gefördert.

(4) In Kindergärten werden Kinder vom Beginn des Monats, in dem sie das dritte Lebensjahr vollenden, bis zum Eintritt in die Schule gefördert.

(5) In Horten werden Kinder vom Eintritt in die Schule bis zum Ende des Besuchs der Grundschule gefördert. Eine darüber hinausgehende Hortförderung erfolgt längstens bis zum Ende der Jahrgangsstufe 6 in den Fällen, in denen eine dem Kindeswohl entsprechende Bildung, Erziehung und Betreuung wegen der individuellen Entwicklung des Kindes oder seiner familiären Situation nicht gewährleistet ist, und in den Fällen, in denen das Kind nicht in der Lage ist, seinen außerschulischen Alltag selbstständig zu bewältigen.

(6) Die individuelle Förderung von Kindern mit Behinderungen und von Behinderung bedrohter Kinder soll vorrangig in Kindertageseinrichtungen erfolgen. In integrativen Einrichtungen werden den Kindern gemeinsame Erfahrungsfelder und Lernanreize geboten, die sie in ihrer Persönlichkeitsentwicklung fördern und ihnen die Möglichkeit geben, Beziehungen zueinander aufzubauen, die trotz unterschiedlicher Kompetenzen und Beeinträchtigungen der einzelnen Kinder durch persönliche Wertschätzung, wechselseitige Anerkennung und gegenseitige Unterstützung gekennzeichnet sind.

(7) Die Kindertagespflege ist eine familienergänzende und -unterstützende Form der regelmäßigen Förderung durch eine Person, die nicht personensorgeberechtigt für die Kinder ist (Tagespflegeperson). Die Kindertagespflege wird im Haushalt der Tagespflegeperson oder der Personensorgeberechtigten oder in anderen geeigneten Räumen durchgeführt.

(8) Einzelintegration ist Förderung einzelner Kinder mit Behinderung oder von Behinderung bedrohter Kinder in Regeleinrichtungen nach den Absätzen 2 bis 5 oder in Kindertagespflege nach Absatz 7.

 

§ 3

Anspruch auf Förderung

(1) Für Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern, die das erste Lebensjahr noch nicht vollendet haben, ist eine bedarfsgerechte Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege zu gewährleisten,

1.

wenn diese Leistung für ihre Entwicklung zu eigenverantwortlichen und gemeinschaftsfähigen Persönlichkeiten geboten ist oder

2.

um den Bedürfnissen insbesondere erwerbstätiger, Erwerb Suchender, in Ausbildung befindlicher oder sozial benachteiligter Personensorgeberechtigter vorrangig Rechnung zu tragen.

Zu den sozial benachteiligten Personensorgeberechtigten gehören Empfängerinnen und Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten und Zwölften Buch Sozialgesetzbuch sowie Langzeitarbeitslose. Kinder, die bereits eine Einrichtung besuchen, sollen auch dann weiter gefördert werden, wenn die ursprünglich gegebenen Voraussetzungen nach Satz 1 nachträglich entfallen sind.

(2) Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern haben ab Vollendung des ersten Lebensjahres bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres Anspruch auf frühkindliche Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege.

(3) Kinder mit gewöhnlichem Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern haben ab Vollendung des dritten Lebensjahres bis zum Eintritt in die Schule einen Anspruch auf Förderung in einer Kindertageseinrichtung. Die Förderung kann bei besonderem Bedarf oder ergänzend auch in Kindertagespflege erfolgen. Über die Bewilligung von Kindertagespflege entscheidet der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Gebiet das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(4) Mit öffentlichen Mitteln geförderte Kindertageseinrichtungen und Tagespflegepersonen stehen allen Kindern unabhängig von der religiösen, weltanschaulichen und pädagogischen Ausrichtung des Trägers offen. Artikel 140 des Grundgesetzes bleibt unberührt.

(5) Die Personensorgeberechtigten können gemäß § 5 Absatz 1 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zwischen den vorhandenen Angeboten, für die das Kind die Zugangsvoraussetzungen erfüllt, wählen. Die Ausübung des Wahlrechts ist gegenüber dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe rechtzeitig, in der Regel drei Monate vor dem beabsichtigten Beginn der Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege, schriftlich anzuzeigen.

 

§ 4

Ausgestaltung der Förderung in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege bis zum Eintritt in die Schule

(1) Die individuelle Förderung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege bis zum Eintritt in die Schule umfasst eine wöchentliche Förderung von 30 Stunden in der Woche (Teilzeitförderung). Die Förderung kann auf Wunsch der Personensorgeberechtigten auch als Halbtagsförderung im Umfang von 20 Wochenstunden in Anspruch genommen werden. Die Förderung erfolgt in der Regelvon Montag bis Freitag.

(2) Kinder, die einen Anspruch auf Förderung nach § 3 Abs. 1 bis 3 haben, können eine ganztägige Förderung in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege beanspruchen, wenn dies zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie notwendig ist oder die Personensorgeberechtigten an der Ausübung des Personensorgerechts ganz oder teilweise im Sinne der §§ 20 und 27 des Achten Buches Sozialgesetzbuch gehindert sind. Die Ganztagsförderung umfasst einen Betreuungsumfang von 50 Stunden wöchentlich. Absatz 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Die tägliche Verweildauer des Kindes in einer Kindertageseinrichtung soll zehn Stunden nicht überschreiten. Sie orientiert sich am Bedarf der Personensorgeberechtigten. Bei einer Ganztagsförderung soll die Öffnungszeit der Kindertageseinrichtung mindestens zehn Stunden betragen. Ein über diese Öffnungszeit der Kindertageseinrichtung regelmäßig hinausgehender täglicher Bedarf ist von den Personensorgeberechtigten dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe unverzüglich anzuzeigen.

 

§ 5

Ausgestaltung der Förderung in Horten

(1) Die individuelle Förderung von Kindern in Horten ist ein Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot in Kooperation mit der Schule. Die Förderung unterstützt die Kinder bei der Bewältigung der Anforderungen des Schulalltags. Darin eingeschlossen ist die Befähigung der Kinder zur zunehmend selbstständigen und aktiven Gestaltung ihrer Freizeit.

(2) Die Hortförderung soll ein bedarfsgerechtes Angebot gewährleisten. Dabei ist den Bedürfnissen insbesondere erwerbstätiger, erwerbssuchender, in Ausbildung befindlicher oder sozial benachteiligter Personensorgeberechtigter Rechnung zu tragen. Die Förderung erfolgt in der Regel bis zu sechs Stunden als Ganztagsförderung oder drei Stunden als Teilzeitförderung täglich von montags bis freitags außerhalb der Unterrichtszeiten.

(3) Ein erhöhter Bedarf an Hortförderung, der sich während der Schulferien auf Grund des Wegfalls der Unterrichtszeiten ergibt, ist durch die Personensorgeberechtigten dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe unverzüglich anzuzeigen. Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 sicher, dass diesem Bedarf entsprochen werden kann.

(4) Hort und Schule sollen nach dem Vorbild eines Ganztagsschulangebotes kooperieren.

 

§ 6

Kindertagespflege

(1) Die Förderung in Form von Kindertagespflege kann nur erfolgen durch eine geeignete und fachlich qualifizierte Tagespflegeperson, die den Personensorgeberechtigten durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe vermittelt wird. Üben die Personensorgeberechtigten ihr Wahlrecht nach § 3 Absatz 1 und 2 dahingehend aus, ihr Kind in Kindertagespflege zu fördern, sowie in den Fällen nach § 3 Absatz 3 Satz 2, haben die Tagespflegeperson und die Personensorgeberechtigten durch einen schriftlichen Betreuungsvertrag die das Wohl des Kindes betreffenden wesentlichen Punkte zu vereinbaren. Die Tagespflegeperson hat mit den Personensorgeberechtigten zum Wohl der Kinder partnerschaftlich zusammenzuarbeiten.

(2) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat sicherzustellen, dass die Tagespflegepersonen mindestens 25 Stunden pro Kalenderjahr Angebote zur Fort- und Weiterbildung wahrnehmen.

 

§ 7

Einbeziehung der Kinder in die Gestaltung des Alltags der Kindertageseinrichtung
und der Kindertagespflege

Die Kinder sollen ihrem Alter und ihrem Entwicklungsstand entsprechend bei der Gestaltung des Alltags in der Kindertageseinrichtung mitwirken. Sie sind vom Träger und der Leitung der Kindertageseinrichtung sowie von den für die pädagogische Arbeit in den Gruppen zuständigen Fachkräften bei allen sie betreffenden Angelegenheiten nach Maßgabe des Satzes 1 zu beteiligen. Dies gilt entsprechend für die Kindertagespflege.

 

§ 8

Bildungs- und Erziehungspartnerschaft

(1) Das in den Kindertageseinrichtungen tätige pädagogische Personal, die Tagespflegepersonen und die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe arbeiten mit den Personensorgeberechtigten zum Wohl der Kinder partnerschaftlich zusammen. Die Personensorgeberechtigten werden in die Bildungsplanung der Kindertageseinrichtungen und deren Umsetzung einbezogen und sind über bestehende Angebote der Familienbildung und -beratung zu informieren.

(2) Die für eine Gruppe verantwortliche Fachkraft beruft mindestens zweimal jährlich eine Versammlung der Personensorgeberechtigten der Kinder der jeweiligen Gruppe (Elternversammlung) ein. Die Elternversammlung wählt aus ihren Reihen bis zu zwei Personen zur Vertretung der Gruppe für den sich nach Absatz 3 bildenden Elternrat. Die Personensorgeberechtigten der Kinder einer Gruppe haben das Recht, Elternversammlungen durchzuführen, wenn die Mehrheit das verlangt. Im Rahmen der Elternversammlungen erfolgt eine Verständigung zur Bildung, Erziehung und Betreuung der Kinder. Die Elternversammlungen sollen für Angebote zur Stärkung der Bildungs- und Erziehungskompetenz genutzt werden.

(2a) Personensorgeberechtigte mit einer Hör- oder Sprachbehinderung haben zur Wahrnehmung ihrer Rechte und Pflichten nach diesem Gesetz für die mündliche und schriftliche Kommunikation einen Anspruch auf Bereitstellung einer Dolmetscherin oder eines Dolmetschers für die Deutsche Gebärdensprache, für lautsprachbegleitende Gebärden oder andere geeignete Kommunikationshilfen. § 2 Absatz 2 sowie die §§ 3 bis 5 der Kommunikationshilfeverordnung Mecklenburg-Vorpommern gelten entsprechend.

(3) Die von den Elternversammlungen gewählten Personen zur Vertretung der Gruppen bilden den Elternrat der Kindertageseinrichtung. Die Anzahl der Mitglieder des Elternrats soll 15 nicht überschreiten. In Einrichtungen mit nur einer Gruppe bildet die Elternversammlung den Elternrat. Der Elternrat wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, dem ein vorsitzendes Mitglied und zwei weitere Mitglieder angehören.

(4) Der Elternrat wirkt in wesentlichen Angelegenheiten der Kindertageseinrichtung mit, insbesondere bei der Weiterentwicklung der pädagogischen Konzeption, der regelmäßigen Öffnungszeiten und der Essenversorgung der Kinder. Darüber hinaus kann er unter Berücksichtigung datenschutzrechtlicher Vorschriften Auskunft verlangen über die zweckentsprechende Verwendung der erstatteten Kostenanteile und der Beiträge der Personensorgeberechtigten sowie über die betriebswirtschaftlichen Verhältnisse der Kindertageseinrichtung. Vertreter des Elternrates können an den Verhandlungen über die Leistung, das Entgelt und die Qualitätsentwicklung nach § 16 beratend teilnehmen. Dabei sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Trägers der Kindertageseinrichtung zu wahren. Er wirkt darauf hin, dass die Mitwirkungsrechte der Kinder nach § 7 beachtet werden.

(5) Die Elternräte können auf Ebene der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe und auf Landesebene Elternvertretungen bilden. In den Landkreisen und kreisfreien Städten als Träger der öffentlichen Jugendhilfe wird der Kreis- oder Stadtelternrat durch jeweils ein Mitglied der Elternräte der Kindertageseinrichtungen gebildet. Zu den Beratungen des Kreis- oder Stadtelternrats soll auch eine Vertretungsperson der Personensorgeberechtigten, deren Kinder durch Tagespflegepersonen gefördert werden, hinzugezogen werden. Der Kreis- oder Stadtelternrat wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, dem ein vorsitzendes Mitglied und mindestens vier weitere Mitglieder angehören. Die Elternvertretung auf Landesebene (Landeselternrat) wird durch zwei Mitglieder jedes Kreis- oder Stadtelternrats gebildet. Zu den Beratungen des Landeselternrats soll auch eine Vertretungsperson der Personensorgeberechtigten, deren Kinder durch Tagespflegepersonen gefördert werden, hinzugezogen werden. Der Landeselternrat wählt aus seiner Mitte einen Vorstand, dem ein vorsitzendes Mitglied und vier weitere Mitglieder angehören.

 

§ 9

Gesundheitsvorsorge

(1) Die Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen sollen vor der Aufnahme eines Kindes von den Personensorgeberechtigten Angaben über den Zeitpunkt und die Stufe der letzten Früherkennungsuntersuchung und den Impfstatus verlangen. Bei festgestellten (diagnostizierten) Entwicklungsauffälligkeiten wirken die Fachkräfte der Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen gemeinsam mit den Personensorgeberechtigen auf deren Beseitigung hin.

(2) Die Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen sollen den Öffentlichen Gesundheitsdienst bei der Durchführung von Untersuchungen und Maßnahmen der Gesundheitsförderung und Prävention unterstützen. Sie wirken gegenüber den Personensorgeberechtigten darauf hin, dass die Kinder an den Früherkennungsuntersuchungen nach § 26 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch und an den öffentlich empfohlenen Schutzimpfungen teilnehmen.

(3) Der Anspruch auf Aufnahme des Kindes und das Wahlrecht der Personensorgeberechtigten nach § 3 bleiben unberührt.

(4) Aus Gründen der Gesundheitsvorsorge und der Suchtvorbeugung darf in den Kindertageseinrichtungen und den Räumen der Kindertagespflege nicht geraucht und keine alkoholischen Getränke zu sich genommen werden.

 

§ 9a

Kinderschutz

Das Wohl der Kinder erfordert es, jedem Anschein von Vernachlässigung, Misshandlung oder anderer Gefährdungen des Kindeswohls nachzugehen. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Träger der Kindertageseinrichtungen, die pädagogischen Fachkräfte, die Tagespflegepersonen und die Personensorgeberechtigten arbeiten in Angelegenheiten des Kinderschutzes partnerschaftlich zusammen unter Einbeziehung bestehender Netzwerkstrukturen. Werden gewichtige Anhaltspunkte für die Gefährdung des Wohls eines Kindes bekannt, ist gemäß § 8a Absatz 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch zu verfahren.

 

§ 10

Anforderungen an das Leistungsangebot der Kindertageseinrichtungen

(1) Das Leistungsangebot der Kindertageseinrichtungen soll sich pädagogisch und organisatorisch nach den Bedürfnissen der Kinder und ihrer Familien richten. Das gilt insbesondere für die Öffnungszeiten der Kindertageseinrichtungen.

(1a) Integraler Bestandteil des Leistungsangebots der Kindertageseinrichtungen ist eine vollwertige und gesunde Verpflegung von Kindern bis zum Eintritt in die Schule während der gesamten Betreuungszeit. Diese soll sich an den geltenden Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung orientieren.

(2) Zusätzliche Angebote in den Kindertageseinrichtungen sind so auszugestalten, dass alle Kinder die Möglichkeit erhalten, daran teilzunehmen. Die Ansprüche auf Leistungen für Bildung und Teilhabe nach § 28 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, nach § 34 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes bleiben unberührt.

(3) Bildung, Erziehung und Betreuung in Kindertageseinrichtungen erfolgen grundsätzlich durch Fachkräfte. Sie haben unter Beachtung der alters- und entwicklungsspezifischen sowie der individuellen Besonderheiten der Kinder insbesondere

1.

für den Aufbau positiver Bindungen zwischen ihnen und dem Kind sowie für den Aufbau sozialer Beziehungen in der Kindergruppe Sorge zu tragen,

2.

die Förderung unter Beteiligung der Kinder durch Schaffung von geeigneten entwicklungs- und gesundheitsfördernden Lebens-, Handlungs- und Erfahrungsräumen zu gestalten, insbesondere durch Organisation des Tagesablaufes, Raumgestaltung und Materialauswahl,

3.

Themen und Interessen der Kinder aufzugreifen, zu erweitern und in Lernprozessen gemeinsam mit den Kindern zu gestalten,

4.

kindbezogene Beobachtungen durchzuführen, zu dokumentieren, zu reflektieren und sich fachlich auszutauschen, um eine auf die Persönlichkeit des jeweiligen Kindes und Planung des pädagogischen Prozesses bezogene Förderung zu ermöglichen und dies mit den Personensorgeberechtigten abzustimmen und zu besprechen, wobei der alltagsintegrierten Sprachförderung eine besondere Bedeutung beizumessen ist,

5.

die Kinder auf den Eintritt in die Grundschule vorzubereiten sowie

6.

die Personensorgeberechtigten bei ihren Erziehungs- und Förderungsaufgaben zu beraten.

Zur Gewährleistung einer kontinuierlichen Entwicklungsförderung sollen Fachkräfte grundsätzlich nicht unter fünf Stunden täglich in der Gruppe, zuzüglich der Zeiten für die mittelbare pädagogische Arbeit nach Absatz 5 beschäftigt werden.

(4) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellt für die unmittelbare pädagogische Arbeit unter Berücksichtigung sozialer und sozialräumlicher Gegebenheiten sicher, dass eine Fachkraft durchschnittlich

1.

sechs Kinder bis zum vollendeten dritten Lebensjahr,

2.

16 Kinder ab vollendetem dritten Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule oder

3.

22 Kinder im Grundschulalter

fördert. Ab dem 1. August 2015 ist durch den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe sicherzustellen, dass eine Fachkraft durchschnittlich 15 Kinder ab vollendetem dritten Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule fördert. Das Merkmal der sozialen und sozialräumlichen Gegebenheiten ist durch Satzungen der Landkreise und kreisfreien Städte auszugestalten. Gleiches gilt für das Merkmal des durchschnittlichen Fachkraft-Kind-Verhältnisses mit der Maßgabe, dass die Ausgestaltung dieses Merkmals einrichtungsbezogen und auf einen Zeitraum von sechs Monaten bezogen erfolgt.

(5) Die Träger der Kindertageseinrichtungen haben den Fachkräften einen angemessenen Teil der Arbeitszeit für die mittelbare pädagogische Arbeit einzuräumen. Dazu gehören insbesondere Zeiten für die

-

Beobachtung und Dokumentation der Entwicklungsverläufe von Kindern,

-

Qualitätsentwicklung und -sicherung,

-

Planung der individuellen Förderung,

-

Zusammenarbeit mit Personensorgeberechtigten, Schulen und Einrichtungen der Familienbildung,

-

Vor- und Nachbereitung sowie

-

Dienstberatungen.

Als angemessen gelten in der Regel zweieinhalb Stunden wöchentlich. Der Zeitumfang für die mittelbare pädagogische Arbeit in der Altersgruppe ab dem vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Eintritt in die Schule beträgt in der Regel fünf Stunden pro Vollzeitstelle wöchentlich. Die Zeiten für die mittelbare pädagogische Arbeit sind in den Vereinbarungen nach § 16 zu berücksichtigen.

(6) In integrativen Gruppen in Kindertageseinrichtungen und Sonderkindergärten sind in Abhängigkeit von der Behinderung der Kinder zusätzlich zu den Fachkräften nach § 11 Absatz 2 staatlich anerkannte Erzieherinnen oder Erzieher mit einer sonderpädagogischen Zusatzausbildung, staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerinnen oder Heilerziehungspfleger einzusetzen. Gleiches gilt für Absolventinnen und Absolventen der in § 11a Absatz 1 Satz 4 genannten Ausbildung.

(7) Kinder, die Deutsch als weitere Sprache erlernen, sind dabei besonders zu fördern.

(8) Kindertageseinrichtungen dürfen nur von Fachkräften gemäß § 11 Absatz 2 geleitet werden, die über ausreichende Berufserfahrung und eine besondere Qualifikation für Leitungstätigkeiten verfügen. Sie sind in Abhängigkeit von der Anzahl der Kinder und der zu bewältigenden Leitungsaufgaben angemessen von der unmittelbaren pädagogischen Arbeit freizustellen.

(9) Bei Bedarf kann der Träger der Kindertageseinrichtung in Abstimmung mit dem örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zusätzliche Angebote der Jugendhilfe bereitstellen.

 

§ 10a

Qualitätsentwicklung und -sicherung

(1) Die Träger von Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen sind zur kontinuierlichen Qualitätsentwicklung und -sicherung nach Maßgabe des § 1 Absatz 3 bis 6 verpflichtet.

(2) Die kontinuierliche Qualitätsentwicklung und -sicherung erfolgt auf Basis einer wissenschaftlichen Evaluation und dient dazu, die für die Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege geltenden Standards zu sichern, die Entwicklung der Kindertagesförderung zu unterstützen, Erkenntnisse über den Stand und die Qualität von Bildung, Erziehung und Betreuung zu liefern sowie die Chancengerechtigkeit und Durchlässigkeit von Angeboten der Kindertagesförderung zu gewährleisten.

(3) Das fachlich zuständige Ministerium erarbeitet auf der Grundlage der Bildungskonzeption verbindliche Standards für die Verfahren nach den Absätzen 1 und 2 und unterstützt in Zusammenarbeit mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe deren Anwendung in der Praxis.

 

§ 11

Pädagogische Fachkräfte

(1) Pädagogisches Personal sind Fachkräfte und Assistenzkräfte.

(2) Fachkräfte verfügen über eine mindestens dreijährige sozialpädagogische Ausbildung und mindestens über einen Abschluss auf Fachschulebene. Sie leiten und gestalten die pädagogischen Prozesse für Kinder eigenständig. Fachkräfte nach diesem Gesetz sind:

-

staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher,

-

Diplompädagoginnen und Diplompädagogen mit dem Nachweis sozialpädagogischer Ausbildung, Diplomsozialpädagoginnen und Diplomsozialpädagogen, Diplomsozialarbeiterinnen und Diplomsozialarbeiter,

-

Absolventinnen und Absolventen fachlich entsprechender Bachelor-, Magister- oder Masterstudiengänge,

-

staatlich anerkannte Heilerziehungspflegerinnen und Heilerziehungspfleger oder Personen mit gleichwertigen Abschlüssen,

-

Erzieherinnen und Erzieher im jeweiligen Bereich, die eine Teilanerkennung für einen Fachschulabschluss als Krippenerzieherin oder Krippenerzieher, Kindergärtnerin oder Kindergärtner, Horterzieherin oder Horterzieher haben,

-

Grundschullehrkräfte mit der Befähigung zur Arbeit in Heimen und Horten sowie

-

Personen, die über einen anderen pädagogischen Hochschulabschluss verfügen, mindestens drei Jahre im Bereich der Kindertagesförderung unmittelbar vor Aufnahme der Arbeit tätig waren und während dieser Zeit fachspezifische Weiterbildungen im Umfang von 40 Stunden nachgewiesen haben.

(2a) Fachkräfte im Sinne des Absatzes 2 können darüber hinaus auch Absolventinnen und Absolventen der in § 11a Absatz 1 Satz 4 genannten Ausbildung sein.

(3) Assistenzkräfte verfügen über eine mindestens zweijährige sozialpädagogische Ausbildung und in der Regel über einen Schulabschluss der Mittleren Reife. Sie betreuen Kinder unter Anleitung der Fachkräfte und unterstützen diese bei der Gestaltung der pädagogischen Prozesse. Assistenzkräfte nach diesem Gesetz sind Sozialassistentinnen und Sozialassistenten sowie Personen mit gleichwertigen Abschlüssen. Die Beschäftigung der Assistenzkräfte ist in den Vereinbarungen nach § 16 zu berücksichtigen.

(4) Zur Unterstützung des pädagogischen Personals können Praktikantinnen und Praktikanten in der sozialpädagogischen Ausbildung oder in der Vorbereitung auf eine sozialpädagogische Ausbildung eingesetzt werden. Gleiches gilt für Studentinnen und Studenten eines entsprechenden Studienganges.

(5) Die Absätze 2 und 3 gelten auch für vergleichbare ausländische Abschlüsse.

(6) Der überörtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe kann im Einzelfall von den Anforderungen nach den Absätzen 2 und 3 Ausnahmen zulassen, wenn die Vermittlung der Bildungs- und Erziehungsziele gleichwertig sichergestellt werden kann.

 

§ 11a

Aus-, Fort- und Weiterbildung

(1) Das Land plant den Bedarf an Ausbildungsplätzen für Fachkräfte im Sinne des § 11 Absatz 2. Die Ausbildungsplatzplanung ist regelmäßig fortzuschreiben. Die Ausbildungszeit für staatlich anerkannte Erzieherinnen und Erzieher beträgt in der Regel höchstens 48 Monate. Im Rahmen der länderübergreifenden Vereinbarungen über die bundesweite Anerkennung von Bildungsabschlüssen wird im Land schrittweise eine Ausbildungszeit von 36 Monaten eingeführt.

(2) Die Träger der Kindertageseinrichtungen haben dafür zu sorgen, dass das pädagogische Personal regelmäßig in angemessenem Umfang an Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen teilnimmt und von der Fach- und Praxisberatung unterstützt wird. Dazu sind vorbehaltlich tarifvertraglicher Regelungen jährlich fünf Arbeitstage als Fort- und Weiterbildung zu gewähren und in den Vereinbarungen nach § 16 zu berücksichtigen. Solche tarifvertraglichen Regelungen gelten zwischen nicht tarifgebundenen Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, wenn ihre Anwendung zwischen den Vertragsparteien vereinbart ist.

(3) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe haben ausreichende Fortbildungs- und Beratungsangebote auf der Grundlage der Ziele und Inhalte der Bildungskonzeption für die Fachkräfte bereitzustellen oder zu vermitteln, soweit dies nicht durch die Träger der Kindertageseinrichtung oder ihre jeweiligen Dach- oder Spitzenverbände selbst geschieht.

(4) Das fachlich zuständige Ministerium erarbeitet auf der Grundlage der Bildungskonzeption sowie der Verfahren gemäß § 1 Absatz 5 verbindliche Standards für die Curricula der Aus-, Fort- und Weiterbildung nach den Absätzen 1 bis 3 und die Zertifizierung von Bildungsangeboten.

 

§ 12

Fach- und Praxisberatung

(1) Die Aufgaben der Fach- und Praxisberatung dürfen nur von pädagogischen Fachkräften wahrgenommen werden, die über eine abgeschlossene fachbezogene Ausbildung an einer Hochschule oder über langjährige Erfahrung aufgrund einer Tätigkeit auf diesem Gebiet bei regelmäßiger beruflicher Fort- oder Weiterbildung verfügen.

(2) Das fachlich zuständige Ministerium erarbeitet auf der Grundlage der Bildungskonzeption verbindliche Standards für die Arbeit der Fach- und Praxisberatung und unterstützt in Zusammenarbeit mit den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe deren Anwendung in der Praxis. Die finanzielle Beteiligung des Landes an der Fach- und Praxisberatung ist an die Umsetzung der Standards gebunden. Gegenstand der Fach- und Praxisberatung sind insbesondere die in § 1 formulierten Ziele, Inhalte und Verfahren.

 

§ 13

Träger von Kindertageseinrichtungen

(1) Träger von Kindertageseinrichtungen haben die Gewähr für eine den Zielen des Grundgesetzes förderliche Arbeit zu bieten und können sein:

1.

anerkannte Träger der freien Jugendhilfe,

2.

Gemeinden sowie kommunale Zweckverbände und Ämter, denen die Aufgabe von den Gemeinden übertragen wurde,

3.

selbstorganisierte Elterninitiativen (§ 25 des Achten Buches Sozialgesetzbuch) und

4.

andere Träger, welche die Voraussetzungen nach § 74 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 2 und 5 des Achten Buches Sozialgesetzbuch erfüllen.

(2) Schulträger können Träger von Horten sein.

 

§ 14

Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebotes

(1) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen nach Maßgabe der §§ 3, 4 und 5 dieses Gesetzes sowie des § 80 Abs. 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch im Benehmen mit den Gemeinden fest, welcher Bedarf an Förderung unter Berücksichtigung der fachlich-qualitativen Anforderungen dieses Gesetzes und von sozialen und sozialräumlichen Gegebenheiten besteht. Sie haben sicherzustellen, dass der Bedarf durch einen den Anforderungen dieses Gesetzes genügenden Bestand von Einrichtungen und Diensten gedeckt wird. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe können den Auftrag zur Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebotes (Sicherstellungsauftrag) durch öffentlich-rechtliche Vereinbarung an geeignete Gemeinden ihres Zuständigkeitsbereiches übertragen.

(2) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe beraten und unterstützen die Träger von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegepersonen.

(3) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe hat für je 1 200 belegte Plätze in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege Kapazitäten für Fach- und Praxisberatung in einem einer Vollzeitstelle entsprechenden Umfang vorzuhalten, soweit diese Aufgabe nicht durch die Träger der Kindertageseinrichtungen oder ihre jeweiligen Dach- oder Spitzenverbände selbst wahrgenommen wird.

(4) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe beraten und unterstützen die Personensorgeberechtigten und andere geeignete Personen, welche die Förderung von Kindern außerhalb einer Kindertageseinrichtung organisieren wollen oder bereits durchführen.

 

§ 15

Betriebserlaubnis und Tagespflegeerlaubnis

(1) Für die Erteilung und die Entziehung der Erlaubnis zum Betrieb einer Kindertageseinrichtung nach § 45 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und für die örtliche Prüfung, die Entgegennahme von Anzeigen und die Untersagung von Tätigkeiten nach §§ 46 bis 48 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zuständig. § 20 Absatz 5 Satz 2 des Aufgabenzuordnungsgesetzes bleibt unberührt.

(2) Kindertagespflege nach § 2 Absatz 7 bedarf einer Erlaubnis des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Die Erlaubnis nach Satz 1 ist zu erteilen, wenn das Wohl des Kindes gewährleistet ist, die Tagespflegeperson pädagogisch und persönlich geeignet ist sowie die räumlichen Voraussetzungen gegeben sind.

 

§ 16

Vereinbarungen über Leistung, Entgelt und Qualitätsentwicklung

(1) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe soll Vereinbarungen über den Betrieb der Kindertageseinrichtungen nach den §§ 78b bis 78e des Achten Buches Sozialgesetzbuch oder vergleichbare Vereinbarungen im Einvernehmen mit der Gemeinde, in der die Förderung angeboten wird oder werden wird, abschließen. Mit den Vereinbarungen werden Inhalt, Umfang und Qualität der Leistungsangebote sowie differenzierte Entgelte für die Leistungsangebote und die betriebsnotwendigen Investitionen der jeweiligen Kindertageseinrichtungen festgelegt. Nach Ablauf des Vereinbarungszeitraumes und in den Fällen nach § 78d Absatz 3 des Achten Buches Sozialgesetzbuch sind die Vereinbarungen im Sinne von Satz 1 auch auf Verlangen der Gemeinde, in der die Förderung angeboten wird oder werden wird, neu zu verhandeln. Die Verpflegung ist als Bestandteil der Vereinbarungen gesondert auszuweisen. Die Finanzierung der Verpflegung erfolgt gemäß § 21 Absatz 1 und 6. Der Einrichtungsträger ist verpflichtet, die Einnahmen und Ausgaben der zuletzt abgerechneten Wirtschaftsperiode der Einrichtung nachvollziehbar, transparent sowie durch Nachweise belegt darzulegen. Näheres kann durch Satzung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe bestimmt werden.

(2) Die von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe an die Träger von Kindertageseinrichtungen weitergeleiteten Landesmittel nach § 18 Absatz 3 bis 7 sind hinsichtlich ihrer inhaltlichen Ausgestaltung und ihrer daraus folgenden Höhe jeweils zum Zeitpunkt des Abschlusses der Vereinbarungen nach Absatz 1 in diesen gesondert auszuweisen unter besonderer Berücksichtigung der Zweckbestimmung dieser Landesmittel.

(3) Kommt eine Vereinbarung nicht zu Stande, so entscheidet die Schiedsstelle in entsprechender Anwendung des § 78g des Achten Buches Sozialgesetzbuch.

(4) Die einrichtungsspezifische Konzeption ist Bestandteil der Leistungsvereinbarung. In den Leistungsvereinbarungen sollen auch Aussagen zur Gestaltung der Zusammenarbeit mit den Schulen sowie mit den Einrichtungen der Familienbildung und -beratung im Einzugsbereich getroffen werden.

(5) Die kommunalen Landesverbände schließen mit den Verbänden der Träger der freien Jugendhilfe und den Vereinigungen sonstiger Leistungserbringer auf Landesebene einen Rahmenvertrag gemäß § 78f des Achten Buches Sozialgesetzbuch über den Inhalt der Vereinbarungen nach Absatz 1 sowie die Ausgestaltung der Geldleistung nach § 23 Absatz 2 des Achten Buches Sozialgesetzbuch. Darin sind insbesondere Regelungen zur Berechnung der Personal- und Sachkosten zu treffen. Wird ein Rahmenvertrag nicht innerhalb eines Jahres, nachdem eine der in Satz 1 genannten Vertragsparteien zu Verhandlungen aufgefordert hat, geschlossen, so findet auf Verlangen einer der in Satz 1 genannten Vertragsparteien ein Schlichtungsverfahren durch einen unparteiischen Schlichter statt. Einigen sich die in Satz 1 genannten Vertragsparteien nicht innerhalb einer Frist von acht Wochen nach Anzeige des Schlichtungsverfahrens auf einen Schlichter, so wird auf Verlangen einer der in Satz 1 genannten Vertragsparteien vom fachlich zuständigen Ministerium ein Schlichter bestimmt. Wird ein Schlichtungsvorschlag vorgelegt, sollen sich die in Satz 1 genannten Vertragsparteien dazu binnen acht Wochen äußern. Ein Schlichtungsvorschlag ist dann verbindlich, wenn die in Satz 1 genannten Vertragsparteien diesem zustimmen.

 

§ 17

Grundsätze der Finanzierung

(1) Die Förderung in Kindertageseinrichtungen sowie in Kindertagespflege wird gemeinsam finanziert durch das Land, die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, die Gemeinden des gewöhnlichen Aufenthalts und die Eltern. Land und örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe beteiligen sich durch Festbeträge an der Finanzierung. Den restlichen Finanzierungsbedarf tragen die Gemeinden des gewöhnlichen Aufenthalts und die Eltern.

(2) Die Träger von Kindertageseinrichtungen können sich durch nicht refinanzierbare Eigenanteile an den Kosten ihrer Einrichtungen beteiligen. Soweit es sich um zusätzliche Angebote handelt, sollen die Träger von Kindertageseinrichtungen einen angemessenen Beitrag leisten.

(3) Soweit Kinder in Kindertageseinrichtungen oder in Kindertagespflege Leistungen der Eingliederungshilfe erhalten, erfolgt die Finanzierung dieser Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch. Bei Inanspruchnahme von Hilfen zur Erziehung erfolgt die Finanzierung dieser Leistungen nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch.

 

§ 18

Finanzielle Beteiligung des Landes

(1) Das Land beteiligt sich an den Kosten der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege mit der Grundförderung nach Absatz 2. Darüber hinaus stellt das Land Landesmittel für die Qualitätsförderung nach den Absätzen 3 bis 7 und die Einzelförderung nach den Absätzen 9 bis 15 zur Verfügung.

(2) Das Land beteiligt sich an den allgemeinen Kosten der Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege (Grundförderung). Es gewährt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe ab dem Jahr 2013 eine Zuweisung für jeden in Vollzeitäquivalente umgerechneten belegten Platz in Höhe von 1 283,16 Euro. Ab dem Jahr 2014 steigt diese Zuweisung um 2 Prozent jährlich. Die Verteilung der Mittel erfolgt auf der Grundlage der Anzahl von in Vollzeitäquivalente umgerechneten Plätzen, die von Kindern in Anspruch genommen werden, die im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe leben. Maßgeblich für die Anzahl der Plätze sind die auf das Vorjahr bezogenen Meldungen nach § 101 Absatz 2 Nummer 10 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, welche die Träger der Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für den in § 101 Absatz 2 Nummer 10 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Stichtag abgegeben haben und die von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bis zum ersten Tag des übernächsten dem Stichtagsmonat folgenden Monats eines jeden Jahres an das fachlich zuständige Ministerium zusammengefasst weitergegeben werden. Die Zuweisungen werden in vier Teilbeträgen jeweils am 2. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober eines jeden Jahres an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ausgezahlt.

(3) Das Land stellt für die Finanzierung der durch die Absenkung des Fachkraft-Kind-Verhältnisses nach § 10 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 und der durch die Erhöhung des Zeitumfangs für die mittelbare pädagogische Arbeit nach § 10 Absatz 5 Satz 4 entstehenden Mehrkosten

-

im Jahr 2013

16 455 323 Euro

-

im Jahr 2014

22 034 775 Euro

-

im Jahr 2015

26 551 474 Euro

-

ab 2016 jährlich

32 874 853 Euro

zur Verfügung.

(4) Das Land stellt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren vorrangig in Kindertagespflege ergänzende Finanzmittel in Höhe von 750 000 Euro im Jahr 2014 und 1 500 000 Euro ab dem Jahr 2015 als Zuweisung zur Verfügung.

(5) Das Land stellt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe für die Finanzierung der durch § 6 Absatz 2 entstehenden Mehrkosten für die Fort- und Weiterbildung der Tagespflegepersonen jährlich einen Betrag von 50 000 Euro zur Verfügung.

(6) Das Land stellt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe für die Finanzierung der Fach- und Praxisberatung nach § 14 Absatz 3 jährlich einen Betrag in Höhe von 2 200 000 Euro zur Verfügung.

(7) Das Land gewährt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe für Kinder bis zu deren Eintritt in die Schule jährlich Zuweisung in Höhe von 7 000 000 Euro. Mit dieser Zuweisung soll die Teilnahme derjenigen Kinder an der Verpflegung ermöglicht werden, für die der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gemäß § 21 Absatz 6 zur Übernahme des Elternbeitrages ganz oder teilweise verpflichtet ist. Die Zuweisung wird nur dann gewährt, wenn der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe keinen Kostenbeitrag für ersparte Aufwendungen des häuslichen Lebensunterhaltes erhebt. Grundlage für die Verteilung der Mittel sind die Kosten, die den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bei der Übernahme des Elternbeitrages gemäß § 21 Absatz 6 für das vorvergangene Jahr entstanden sind und bis zum 31. Juli des Folgejahres an das fachlich zuständige Ministerium zusammengefasst weitergegeben werden.

(8) Die Zuweisung von Landesmitteln nach den Absätzen 3, 4 und 5 an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe erfolgt in Form eines jährlichen Gesamtbetrages, der in zwei Teilbeträgen jeweils am 2. Januar und am 1. Juli an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ausgezahlt wird. Grundlage für die Verteilung der Landesmittel nach den Absätzen 3, 4 und 5 ist die Anzahl der in Vollzeitäquivalente umgerechneten belegten Plätze, die von Kindern in Anspruch genommen werden, die im Zuständigkeitsbereich des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe leben unter Berücksichtigung der jeweiligen Förderungsform und Förderungsart. Maßgeblich für die Anzahl der Plätze sind die auf das Vorjahr bezogenen Meldungen nach § 101 Absatz 2 Nummer 10 des Achten Buches Sozialgesetzbuch, welche die Träger der Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen an den örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe für den in § 101 Absatz 2 Nummer 10 des Achten Buches Sozialgesetzbuch genannten Stichtag abgegeben haben und die von den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bis zum ersten Tag des übernächsten dem Stichtagsmonat folgenden Monats eines jeden Jahres an das fachlich zuständige Ministerium zusammengefasst weitergegeben werden. Die nach Satz 2 ermittelten Zuweisungen des Landes erhöhen sich um die Zuweisungen nach den Absätzen 6 und 7.

(9) Das Land gewährt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe jährlich eine Zuweisung in Höhe von 5 000 000 Euro nach § 1 Absatz 6 zur gezielten Entwicklungsförderung von Kindern. Grundlage für die Verteilung der Mittel sind die Kosten, die den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe bei der Übernahme des Elternbeitrages gemäß § 21 Absatz 6 für das vorvergangene Jahr entstanden sind und deren Höhe bis zum 31. Juli des Folgejahres an das fachlich zuständige Ministerium zusammengefasst weitergegeben wird. Die Zuweisungen werden in zwei Teilbeträgen jeweils am 2. Januar und am 1. Juli an die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe ausgezahlt. Diese leiten die ihnen gewährten Beträge an die Träger von Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen weiter, die die Anwendung der Verfahren gemäß § 1 Absatz 5 sowie einen überdurchschnittlichen Anteil übernommener Elternbeiträge gemäß § 21 Absatz 6 nachweisen.

(10) Das Land stellt für die anteilige Finanzierung der Qualitätsentwicklung und -sicherung nach § 10a Absatz 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 5 und 6 Landesmittel in Höhe von 400 000 Euro jährlich zur Verfügung.

(11) Das Land stellt für die Umsetzung der Bildungskonzeption nach § 1 und der damit verbundenen Aufwendungen einschließlich der Förderung von Projekten oder Aufgaben von landesweiter Bedeutung einen Betrag in Höhe von 1 100 000 Euro jährlich zur Verfügung.

(12) Das Land fördert nach Maßgabe des Landeshaushaltsplans auf Antrag Modellvorhaben in Kindertageseinrichtungen und in Kindertagespflege, die den Zielstellungen des § 1 in besonderer und innovativer Weise Rechnung tragen.

(13) Das Land gewährt den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe jährliche Zuweisungen zur Finanzierung der anteiligen Entlastung von Elternbeiträgen für Kinder im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres und für Kinder im letzten Jahr vor deren voraussichtlichem Eintritt in die Schule nach § 21 Absatz 5 und 5a in der tatsächlich benötigten Höhe nach Maßgabe der Absätze 14 und 15. Die Zuweisung wird gewährt für die Leistung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe mit befreiender Wirkung auf die Zahlungsverpflichtung der Eltern aus dem Betreuungsvertrag und zur Erfüllung des Anspruchs der Eltern nach § 21 Absatz 5 und 5a. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe stellen zudem in geeigneter Weise sicher, dass die Träger der Kindertageseinrichtungen und die Tagespflegepersonen bei der Rechnungslegung gegenüber den Eltern den Anteil der Zuweisung des Landes Mecklenburg-Vorpommern gesondert ausweisen.

(14) Im Jahr 2013 erhalten die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Finanzierung der anteiligen Entlastung von Elternbeiträgen nach Absatz 13 Satz 1 Abschlagszahlungen in Höhe des voraussichtlichen Bedarfes. Die Abschlagszahlungen für das Jahr 2014 und die darauf folgenden Jahre sind jeweils bis zum 15. November des Vorjahres beim Landesamt für Gesundheit und Soziales zu beantragen. Die Abschlagszahlungen werden am 2. Januar, 1. April, 1. Juli und 1. Oktober ausgezahlt. Abweichend hiervon erfolgen die Abschlagszahlungen für die Monate August bis Dezember 2013 am 1. August 2013 und am 1. Oktober 2013.

(15) Bis zum 30. Juni des jeweiligen Folgejahres rechnen die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe beim Landesamt für Gesundheit und Soziales die auf das jeweilige Vorjahr bezogenen Abschlagszahlungen nach Absatz 14 ab. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales setzt die tatsächlich benötigte Höhe der Zuweisungen fest und verrechnet Ausgleichsbeträge mit den Abschlagszahlungen des laufenden Jahres.

(16) Für den Zeitraum vom 1. August 2013 bis zum 31. Dezember 2013 wird den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 21 Absatz 5 in Verbindung mit § 18 Absatz 13 bis 15 ein Ausgleichsbetrag in Höhe von 118 969,82 Euro gewährt. Der Ausgleichsbetrag nach Satz 1 wird wie folgt verteilt:

1.

Landkreis Ludwigslust-Parchim

14 182,44 Euro,

2.

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

18 638,81 Euro,

3.

Landkreis Nordwestmecklenburg

11 169,81 Euro,

4.

Landkreis Rostock

16 887,06 Euro,

5.

Landkreis Vorpommern-Greifswald

16 607,94 Euro,

6.

Landkreis Vorpommern-Rügen

16 170,00 Euro,

7.

Hansestadt Rostock

16 699,38 Euro,

8.

Landeshauptstadt Schwerin

8 614,38 Euro.

Ab dem Jahr 2014 wird den Landkreisen und kreisfreien Städten für die Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach § 21 Absatz 5 in Verbindung mit § 18 Absatz 13 bis 15 ein jährlicher Ausgleichsbetrag in Höhe von 285 527,55 Euro gewährt. Der Ausgleichsbetrag nach Satz 3 wird wie folgt verteilt:

1.

Landkreis Ludwigslust-Parchim

34 037,85 Euro,

2.

Landkreis Mecklenburgische Seenplatte

44 733,15 Euro,

3.

Landkreis Nordwestmecklenburg

26 807,55 Euro,

4.

Landkreis Rostock

40 528,95 Euro,

5.

Landkreis Vorpommern-Greifswald

39 859,05 Euro,

6.

Landkreis Vorpommern-Rügen

38 808,00 Euro,

7.

Hansestadt Rostock

40 078,50 Euro,

8.

Landeshauptstadt Schwerin

20 674,50 Euro.

Der Ausgleichsbetrag nach Satz 3 für das Jahr 2014 wird bis zum 31. Oktober 2014 ausgezahlt. Ab dem Jahr 2015 wird die Auszahlung des Ausgleichsbetrages in entsprechender Anwendung des § 29 Absatz 1 des Finanzausgleichsgesetzes Mecklenburg-Vorpommern vorgenommen.

 

§ 19

Finanzielle Beteiligung der örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe

(1) Die Landkreise leiten als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe die ihnen nach § 18 Abs. 2 gewährten Landesanteile an die Träger von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegepersonen weiter. Darüber hinaus gewähren sie aus eigenen Mitteln einen Betrag in Höhe von 28,8 vom Hundert des auf sie jeweils entfallenden Landesanteils an die Träger von Kindertageseinrichtungen und Tagespflegepersonen.

(2) Für die kreisfreien Städte als örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe gilt Absatz 1 entsprechend. § 20 bleibt unberührt.

(3) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe darf die ihm nach § 18 Absatz 2 bis 7 und 9 gewährten Landesmittel nur an Träger von Kindertageseinrichtungen und an Tagespflegepersonen weiterleiten, die die Standards dieses Gesetzes einhalten und diese Landesmittel ausschließlich zur Finanzierung der Kindertagesförderung einsetzen. Die Landesmittel werden nur an solche Träger von Einrichtungen weitergeleitet, die sich an den jeweiligen tariflichen Bedingungen orientieren und sich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern mindestens ein Stundenentgelt von 8,50 Euro (brutto) zu zahlen. Satz 2 gilt nicht für Auszubildende und den in § 11 Absatz 4 genannten Personenkreis. Für die Festlegung der Höhe der laufenden Geldleistung für die Förderung in Kindertagespflege nach § 23 Absatz 2a des Achten Buches Sozialgesetzbuch gilt Satz 2 entsprechend.

 

§ 20

Finanzielle Beteiligung der Gemeinde
des gewöhnlichen Aufenthalts

Soweit der Finanzierungsbedarf des in Anspruch genommenen Platzes in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege nach § 2 nicht vom Land und dem jeweiligen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 19 Absatz 1 und 2 gedeckt wird, hat die Gemeinde, in der das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, diesen in Höhe von mindestens 50 vom Hundert zu tragen, jedoch ohne die Kosten der Verpflegung nach § 10 Absatz 1a.

 

§ 21

Elternbeitrag

(1) Soweit der Finanzierungsbedarf in einer Kindertageseinrichtung und in Kindertagespflege nach § 2 nicht vom Land, dem jeweiligen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe nach § 19 Absatz 1 und 2 und der Gemeinde, in der das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gedeckt wird, haben die Eltern ihn zu tragen. Der Finanzierungsbedarf nach Satz 1 umfasst die Kosten für die Verpflegung nach § 10 Absatz 1a (Elternbeitrag). Dabei sind die Kosten für die Verpflegung insgesamt und die Kosten der Mittagsverpflegung gesondert in der Abrechnung des Elternbeitrages zu beziffern.

(2) Die Träger von Kindertageseinrichtungen oder die Tagespflegepersonen legen gemeinsam mit der Gemeinde, in der die Förderung erfolgt, den durchschnittlichen Elternbeitrag je in Anspruch genommenen Platzes fest. Die Festlegungen bedürfen der vorherigen Zustimmung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe. Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe müssen die Elternbeiträge nach § 90 des Achten Buches Sozialgesetzbuch durch Satzung sozialverträglich staffeln.

(3) Die Eltern haben diejenigen Mehrkosten zu tragen, die dadurch entstehen, dass sie eine Kindertageseinrichtung oder Tagespflegeperson wählen, die nicht im Gebiet der Gemeinde des gewöhnlichen Aufenthalts oder in dem Amtsbereich, zu dem diese Gemeinde gehört, liegt.

(4) Die Eltern tragen die sich durch erhöhte Betreuungszeiten bei Mehrbedarf nach § 4 Absatz 3 und während der Schulferien nach § 5 Absatz 3 ergebenden Kosten. Absatz 6 gilt entsprechend.

(5) Einen Anspruch auf anteilige Entlastung von den Elternbeiträgen durch das Land haben:

1.

Eltern von Kindern im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres und

2.

Eltern von Kindern im letzten Jahr vor deren voraussichtlichem Eintritt in die Schule für den Zeitraum vom 1. September des Jahres, das vor dem voraussichtlichen Eintritt des Kindes in die Schule liegt, bis zum voraussichtlichen Beginn des schulischen Unterrichts im darauffolgenden Jahr.

Die Elternentlastungen nach Satz 1 gelten nur für Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Mecklenburg-Vorpommern haben und in Mecklenburg-Vorpommern in einer Kindertageseinrichtung oder in Kindertagespflege gefördert werden. Diese Leistung des Landes lässt den Umfang der Leistungsverpflichtung des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe nach Absatz 6 unberührt. Zuständig für die Durchführung der Aufgaben ist der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe, in dessen Zuständigkeitsbereich die nach Satz 1 anspruchsberechtigten Eltern leben.

(5a) Die Höhe der Elternentlastung für Eltern von Kindern im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres beträgt für Kinder, die in Kindertageseinrichtungen gefördert werden, pro Kind monatlich bis zu 100 Euro bei einer Ganztagsförderung, bis zu 60 Euro bei einer Teilzeitförderung und bis zu 40 Euro bei einer Halbtagsförderung. Für Kinder im Alter bis zur Vollendung des dritten Lebensjahres, die in Kindertagespflege gefördert werden, beträgt die Höhe der Elternentlastung pro Kind monatlich bis zu 40 Euro bei einer Ganztagsförderung, bis zu 24 Euro bei einer Teilzeitförderung und bis zu 16 Euro bei einer Halbtagsförderung. Die Höhe der Elternentlastung für Eltern von Kindern im letzten Jahr vor deren voraussichtlichem Eintritt in die Schule beträgt pro Kind monatlich bis zu 80 Euro bei einer Ganztagsförderung, bis zu 48 Euro bei einer Teilzeitförderung und bis zu 32 Euro bei einer Halbtagsförderung.

(6) Der örtliche Träger der öffentlichen Jugendhilfe ist zur Übernahme des Elternbeitrages einschließlich der Verpflegungskosten verpflichtet, soweit den Eltern eine Kostenbeteiligung nicht oder nur anteilig zuzumuten ist. Bei der Prüfung der Zumutbarkeit finden § 90 Abs. 4 des Achten Buches Sozialgesetzbuch und § 20 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch entsprechende Anwendung. Die Auszahlung der nach Satz 1 zu übernehmenden Elternbeiträge erfolgt an den Träger der Kindertageseinrichtung oder an die Tagespflegeperson.

 

§ 22

Finanzierung bei Inanspruchnahme von Angeboten außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe

Wählen Personensorgeberechtigte eine Kindertageseinrichtung oder Tagespflegeperson außerhalb des Zuständigkeitsbereichs des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, so gilt der in der Vereinbarung nach § 16 für die gewählte Kindertageseinrichtung oder für die gewählte Tagespflegeperson bestimmte Anteil des örtlichen Trägers der öffentlichen Jugendhilfe an der Finanzierung der Entgelte auch für den zuständigen örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe, jedoch begrenzt auf den durchschnittlich entstehenden Entgeltanteil im eigenen Zuständigkeitsbereich.

 

§ 23

Einholung von Auskünften zum Zweck der Haushalts- und
Finanzplanung, der Qualitätsentwicklung und -sicherung sowie zur
Sicherstellung eines bedarfsgerechten Angebotes

(1) Die oberste Landesjugendbehörde und das Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur können bei den örtlichen Trägern der öffentlichen Jugendhilfe, den Gemeinden sowie den Einrichtungsträgern und Tagespflegepersonen zum Zweck der Haushalts- und Finanzplanung, der Planung des Bedarfes an Ausbildungsplätzen für Erzieherinnen und Erzieher in Mecklenburg-Vorpommern sowie der Qualitätsentwicklung und -sicherung Auskünfte einholen.

(2) Die örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe können bei den Gemeinden sowie den Einrichtungsträgern und Tagespflegepersonen zum Zwecke der Sicherstellung einer bedarfsgerechten Förderung in ihrem Zuständigkeitsbereich Auskünfte einholen.

 

§ 24

Verordnungsermächtigungen

(1) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Verfahren der Zuweisungen der Landesmittel nach § 18 Absatz 2 bis 7, 9 und 13 bis 15 zu regeln.

(2) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nähere Ausgestaltung und Durchführung der Förderung nach § 6 Absatz 2 in Verbindung mit § 18 Absatz 5 und § 10 Absatz 4 Satz 1 Nummer 2 und Satz 2 in Verbindung mit § 18 Absatz 3 zu regeln.

(3) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die inhaltliche Ausgestaltung und Durchführung der frühkindlichen Bildung nach § 1 Absatz 3 und 4 sowie § 14 Absatz 3 in Verbindung mit § 18 Absatz 6, 10 und 11 zu regeln.

(4) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die inhaltliche Ausgestaltung und Durchführung der individuellen Förderung nach § 1 Absatz 5 und der gezielten individuellen Förderung nach § 1 Absatz 6 sowie deren Finanzierung nach § 18 Absatz 3 und 9 zu regeln.

(5) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Finanzministerium durch Rechtsverordnung das Nähere zum Verfahren und zur Finanzierung eines Landeselternrats nach § 8 Absatz 5 zu regeln.

(6) Das fachlich zuständige Ministerium wird im Einvernehmen mit dem für die Ausbildung der Fachkräfte zuständigen Ministerium und mit Zustimmung des Sozialausschusses des Landtags Mecklenburg-Vorpommern ermächtigt, durch Rechtsverordnung die nach § 6 Absatz 1 erforderliche fachliche Qualifikation von Tagespflegepersonen zu regeln. Dabei sind unter Zugrundelegung der Anforderungen nach § 11 Absatz 3 Satz 1 und 3 die Besonderheiten der Förderung von Kindern im Alter bis zu deren Eintritt in die Schule zu berücksichtigen.

(7) Das fachlich zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Ministerium für Inneres und Sport und dem Finanzministerium und nach Beteiligung der kommunalen Landesverbände die Höhe des Ausgleichsbetrags nach § 18 Absatz 16 Satz 3 und dessen Verteilung ab dem Jahr 2018 durch Rechtsverordnung an die Entwicklung des Aufwandes anzupassen.

 

§ 25

In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

(1) Dieses Gesetz tritt am 1. August 2004 in Kraft.

(2) Am 1. August 2004 treten das Erste Ausführungsgesetz zum Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 19. Mai 1992 (GVOBl. M-V S. 270), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 11. Dezember 1995 (GVOBl. M-V S. 603), und die Betriebskostenlandesverordnung vom 29. Januar 2003 (GVOBl. M-V S. 104) außer Kraft.

Das vorstehende Gesetz wird hiermit verkündet.

Schwerin, den 1. April 2004

Der Ministerpräsident

Die Sozialministerin

Dr. Harald Ringstorff

Dr. Marianne Linke