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Verordnung über die Erhebung von Kosten in juristischen Staatsprüfungen Mecklenburg-Vorpommern
(JurPrüfKostVO M-V)
Vom 1. April 2011
Fundstelle: GVOBl. M-V 2011, S. 229
 

Aufgrund des § 28 Absatz 1 Nummer 5 und 7 des Juristenausbildungsgesetzes vom 16. Dezember 1992 (GVOBl. M-V S. 725), das zuletzt durch das Gesetz vom 24. März 2011 (GVOBl. M-V S. 180) geändert worden ist, verordnet das Justizministerium im Einvernehmen mit dem Innenministerium:

 

§ 1

Gebührenpflichtige Tatbestände, Gebührensätze, Auslagen

(1) In Widerspruchsverfahren gegen Leistungsbewertungen im Rahmen der Staatlichen Pflichtfachprüfung, der Ersten juristischen Staatsprüfung und der Zweiten juristischen Staatsprüfung und für die Durchführung des Notenverbesserungsverfahrens in der Zweiten juristischen Staatsprüfung werden Kosten erhoben. Die gebührenpflichtigen Tatbestände sowie die Höhe der Verwaltungsgebühren und der Auslagen ergeben sich aus dem anliegenden Kostenverzeichnis, das Bestandteil dieser Verordnung ist.

(2) Kosten in Widerspruchsverfahren können nur erhoben werden, wenn der Widerspruch nach Inkrafttreten dieser Verordnung eingelegt wird.

 

§ 2

Widerspruchsverfahren

(1) Jeder erfolglose Angriff gegen eine Einzelbewertung ist kostenpflichtig. Ein Angriff ist erfolglos, wenn er nicht zu einer Anhebung der Benotung der jeweils angegriffenen Einzelbewertung führt.

(2) Die Einholung der Prüferstellungnahmen wird von der Leistung eines Vorschusses in Höhe der vollen Kosten abhängig gemacht, die nach Eingang der Widerspruchsbegründung durch Kostenrechnung erhoben werden. Der Vorschuss ist binnen zwei Wochen zu zahlen. Erfolgt die Zahlung nicht binnen der gesetzten Frist, wird der Widerspruch zurückgewiesen. Von der Vorschusspflicht wird abgesehen, wenn eine unbedingte Übernahmeerklärung einer Rechtsanwältin oder eines Rechtsanwaltes für die Kosten des Widerspruchsverfahrens vorgelegt wird.

 

§ 3

Notenverbesserungsverfahren

(1) Der Verzicht auf die Durchführung oder die Beendigung des Notenverbesserungsverfahrens ist gegenüber dem Landesjustizprüfungsamt schriftlich zu erklären.

(2) Auf die Kosten für das Notenverbesserungsverfahren ist ein Vorschuss in voller Höhe zu zahlen. Nach Eingang des Zulassungsantrages wird der Prüfling durch das Landesjustizprüfungsamt schriftlich aufgefordert, den Vorschuss binnen zwei Wochen einzuzahlen. Erfolgt die Zahlung nicht binnen der gesetzten Frist, ist die Zulassung zu versagen.

 

§ 4

Befreiung und Ermäßigung

Für die Stundung, die Niederschlagung und den Erlass der angefallenen Kosten gilt die Landeshaushaltsordnung Mecklenburg-Vorpommern.

 

§ 5

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

Schwerin, den 1. April 2011

Die Justizministerin
Uta-Maria Kuder

 

Anlage

A Gebühren

Nummer

Gegenstand

EUR

1

Widerspruchsgebühren
in der Ersten juristischen Staatsprüfung/Pflichtfachprüfung

1.1

Für jede im Ergebnis des Nachbefassungsverfahrens erfolglos mit der Widerspruchsbegründung angegriffene Einzelkorrektur einer schriftlichen Prüfungsleistung

30,00

1.2

Für den erfolglosen Widerspruch gegen die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistung

29,00

1.3

Die Gebühren ermäßigen sich bei Rücknahme des Widerspruchs insgesamt vor Übersendung an die Prüfer im Nachbefassungsverfahren oder bei Zurückweisung ohne Sachprüfung auf pauschal

16,00

2

Widerspruchsgebühren

in der Zweiten juristischen Staatsprüfung

2.1

Für jede im Ergebnis des Nachbefassungsverfahrens erfolglos mit der Widerspruchsbegründung angegriffene Einzelkorrektur einer schriftlichen Prüfungsleistung

30,00

2.2

Für den erfolglosen Widerspruch gegen die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistung

29,00

2.3

Die Gebühren ermäßigen sich bei Rücknahme des Widerspruchs insgesamt vor Übersendung an die Prüfer im Nachbefassungsverfahren oder bei Zurückweisung ohne Sachprüfung auf pauschal

16,00

3

Gebühren im Notenverbesserungsverfahren

in der Zweiten juristischen Staatsprüfung

3.1

Verwaltungsgebühr für die schriftliche und mündliche Prüfung

250,00

3.2

Die Gebühr ermäßigt sich bei

-

Verzicht auf die Fortsetzung des Notenverbesserungsverfahrens nach Zugang des Ergebnisses der schriftlichen Prüfung auf

-

Nichtbestehen nach dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung auf

240,00

3.3

Die Gebühr ermäßigt sich bei

-

Verzicht auf die Fortsetzung des Notenverbesserungsverfahrens vor Beendigung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten auf

230,00

3.4

Die Gebühr ermäßigt sich bei

-

Verzicht auf das Notenverbesserungsverfahren spätestens an dem letzten Werktag vor der 1. Aufsichtsarbeit auf

-

Versagung der Gestattung des Notenverbesserungsverfahrens auf

20,00

B Auslagen

Nummer

Gegenstand

EUR

1

Auslagen in der
Ersten juristischen Staatsprüfung/Pflichtfachprüfung

1.1

Prüfervergütung für jede im Ergebnis des Nachbefassungsverfahrens erfolglos mit der Widerspruchsbegründung angegriffene Einzelkorrektur einer schriftlichen Prüfungsleistung

12,00

1.2

Prüfervergütung der Kommissionsmitglieder für den erfolglosen Widerspruch gegen die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistung

46,50

2

Auslagen in der
Zweiten juristischen Staatsprüfung

2.1

Prüfervergütung für jede im Ergebnis des Nachbefassungsverfahrens erfolglos mit der Widerspruchsbegründung angegriffene Einzelkorrektur einer schriftlichen Prüfungsleistung

15,50

2.2

Prüfervergütung der Kommissionsmitglieder für den erfolglosen Widerspruch gegen die Bewertung der mündlichen Prüfungsleistung

72,00

3

Auslagen im Notenverbesserungsverfahren
in der Zweiten juristischen Staatsprüfung

3.1

Auslagenpauschale für die schriftliche und mündliche Prüfung

350,00

3.2

Die Auslagen ermäßigen sich bei

-

Verzicht auf die Fortsetzung des Notenverbesserungsverfahrens nach Zugang des Ergebnisses der schriftlichen Prüfung auf

-

Nichtbestehen nach dem Ergebnis der schriftlichen Prüfung auf

278,00

3.3

Die Auslagen ermäßigen sich bei

-

Verzicht auf die Fortsetzung des Notenverbesserungsverfahrens vor Beendigung der schriftlichen Aufsichtsarbeiten auf

30,00

3.4

Die Auslagen werden nicht erhoben bei

-

Verzicht auf das Notenverbesserungsverfahren spätestens an dem letzten Werktag vor der
1. Aufsichtsarbeit

-

Versagung der Gestattung des Notenverbesserungsverfahrens