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Kostenverordnung für Amtshandlungen der Gutachterausschüsse für
Grundstückswerte und deren Geschäftsstellen
(Gutachterausschusskostenverordnung - GAKostVO M-V)
Vom 12. Juli 2007
Fundstelle: GVOBl. M-V 2007, S. 254
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: §§ 1 und 2 geändert, § 4 aufgehoben, bisheriger § 5 wird § 4, Anlage neu gefasst durch Verordnung vom 15. Juli 2014 (GVOBl. M-V S. 389)
 

Aufgrund des § 2 Abs. 1 und 2 und des § 10 Abs. 1 Satz 3 des Verwaltungskostengesetzes vom 4. Oktober 1991 (GVOBl. M-V S. 366, 435), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 14. Juli 2006 (GVOBl. M-V S. 568) geändert worden ist, verordnet das Innenministerium im Einvernehmen mit dem Finanzministerium:

 

§ 1

(1) Für Amtshandlungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte und deren Geschäftsstellen sowie des Oberen Gutachterausschusses für Grundstückswerte und seiner Geschäftsstelle gemäß den §§ 192 und 198 des Baugesetzbuches werden Verwaltungsgebühren nach dem dieser Verordnung als Anlage beigefügten Gebührentarif erhoben. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung.

(2) Die Verwaltungsgebühren sind auf volle Euro abzurunden.

(3) Auslagen werden nach dem Landesverwaltungskostengesetz erhoben. Mit der Verwaltungsgebühr sind eine Ausfertigung des Gutachtens oder des Obergutachtens für den Antragsteller sowie eine Abschrift für den Eigentümer abgegolten.

 

§ 2

Diese Verordnung ist nicht anzuwenden, wenn der Gutachterausschuss oder dessen Geschäftsstelle von den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718, 776), das zuletzt durch Artikel 13 des Gesetzes vom 5. Dezember 2012 (BGBl. I S. 2418) geändert worden ist, genannten Stellen zu Sachverständigenleistungen herangezogen werden.

 

§ 3

Wird die Amtshandlung umsatzsteuerpflichtig erbracht, ist der Gebühr die gesetzliche Umsatzsteuer hinzuzurechnen und gesondert auszuweisen.

 

§ 4

(1) Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Verkündung in Kraft.

(2) Mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung tritt die Landesverordnung über Verwaltungsgebühren in Angelegenheiten der Wertermittlung von Grundstücken vom 22. Juni 1993 (GVOBl. M-V S. 669) außer Kraft.

Schwerin, den 12. Juli 2007

Der Innenminister
Lorenz Caffier

 

Anlage

(zur Gutachterausschusskostenverordnung)

Gebührentarif für Amtshandlungen der Gutachterausschüsse für Grundstückswerte
und deren Geschäftsstellen

Inhaltsverzeichnis
Tarifstelle 1 Erstattung von Gutachten und Obergutachten
Tarifstelle 2 Erteilung von Auskünften
Tarifstelle 3 Grundstücksmarktberichte, Auszüge aus der Bodenrichtwertkarte

Tarifstelle

Gegenstand

Gebühr in Euro

1

Erstattung von Gutachten und Obergutachten

1.1

über den Wert bebauter Grundstücke gemäß § 193 Absatz 1 des Baugesetzbuches
bei einem Wert

1.1.1

bis 250 000 Euro

0,3 % des Wertes
zuzüglich 300

1.1.2

über 250 000 Euro bis 500 000 Euro

0,2 % des Wertes
zuzüglich 550

1.1.3

über 500 000 Euro bis 2 500 000 Euro

0,1 % des Wertes
zuzüglich 1 050

1.1.4

über 2 500 000 Euro

0,06 % des Wertes
zuzüglich 2 050

1.2

über den Wert unbebauter Grundstücke gemäß § 193 Absatz 1 des Baugesetzbuches sowie des Bodenwertanteils eines bebauten Grundstücks, falls die Ermittlung des Gebäudewertes zur Erstellung des Gutachtens nicht erforderlich ist

75 % der Gebühr
nach Tarifstelle 1.1

1.3

über die Werte eines Grundstückes zu unterschiedlichen Wertermittlungsstichtagen bei gleichbleibenden wertbeeinflussenden Merkmalen oder zu demselben Wertermittlungsstichtag bei unterschiedlichen wertbeeinflussenden Merkmalen innerhalb eines Antrages

1.3.1

für den höchsten ermittelten Wert

Gebühr nach Tarifstelle 1.1
oder 1.2

1.3.2

für jeden weiteren ermittelten Wert

50 % der Gebühr nach
Tarifstelle 1.1 oder 1.2

1.4

über die Werte für zwei oder mehrere Grundstücke und Grundstücksteile zu demselben Wertermittlungsstichtag mit denselben wertbeeinflussenden Merkmalen innerhalb eines Antrages

für jeden ermittelten Wert

60 % der Gebühr nach
Tarifstelle 1.1 oder 1.2

Anmerkung zu Tarifstellen 1.3 und 1.4:

Für den Fall, dass die Voraussetzungen nach der Tarifstelle 1.3 für zwei oder mehrere Grundstücke erfüllt sind, ist die Tarifstelle 1.4 nicht anzuwenden, sondern für jedes Grundstück eine Gebühr nach Tarifstelle 1.3 zu erheben.

1.5

über den Wert von Rechten an Grundstücken gemäß § 193 Absatz 1 des Baugesetzbuches

Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2

1.6

über die Höhe von Entschädigungen für andere Vermögensvor- und -nachteile gemäß § 193 Absatz 2 des Baugesetzbuches in Verbindung mit § 7 Absatz 2 der Gutachterausschusslandesverordnung vom 29. Juni 2011 (GVOBl. M-V S. 441)

Gebühr nach Tarifstelle 1.1 oder 1.2

Anmerkung zu Tarifstellen 1.5 und 1.6:

Der Gebühr wird als Wert der Wert des Grundstücks oder Grundstücksteils zu Grunde gelegt.

1.7

über die ortsübliche Pacht im erwerbsmäßigen Obst- und Gemüseanbau gemäß § 5 Absatz 2 des Bundeskleingartengesetzesvom 28. Februar 1983 (BGBl. I S. 210), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 19. September 2006 (BGBl. I S. 2146) geändert worden ist

300

1.8

über das ortsübliche Nutzungsentgelt für vergleichbar genutzte Grundstücke gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 der Nutzungsentgeltverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. Juni 2002 (BGBl. I S. 2562)

300

1.9

zeitliche Anpassung eines vom Gutachterausschuss erstatteten Gutachtens (bei unveränderten wertbeeinflussenden Merkmalen)

50 % der Gebühr nach
Tarifstelle 1.1 oder 1.2

1.10

Zustandsfeststellung von Grundstücken für die Enteignungsbehörde gemäß § 7 Absatz 1 Nummer 2 der Gutachterausschusslandesverordnung

1.10.1

für ein unbebautes Grundstück

300

1.10.2

für ein bebautes Grundstück

500

1.11

Obergutachten über den Wert bebauter und unbebauter Grundstücke gemäß § 198 Absatz 2 des Baugesetzbuches und § 22 der Gutachterausschusslandesverordnung

150 % der Gebühr nach
den Tarifstellen 1.1 - 1.9

Anmerkung zur Tarifstelle 1:

Ist die Gebühr wertabhängig, wird der im Gutachten für das Wertermittlungsobjekt ermittelte Wert der Gebührenerhebung zu Grunde gelegt.

Sind in einem Gutachten Liquidationsobjekte zu bewerten, ist der Gebühr die Summe des Wertes des fiktiv unbebauten Grundstücks und der Freilegungskosten zu Grunde zu legen.

Wird die Wertermittlung einer Teilfläche nach der Differenzmethode vorgenommen, so wird für die Gebührenerhebung die Summe aus dem Wert der beantragten Teilfläche und dem größten zusätzlich ermittelten Wert zu Grunde gelegt.

Bei Wertermittlungsobjekten mit Bruchteilseigentum ist als Wert der Gesamtwert des Grundstücks maßgebend.

Für die Erstattung von Gutachten über den Wert von Wohnungs- und Teileigentum ist die Gebühr nach Tarifstelle 1.1 zu berechnen.

Für deutlich über den üblichen Rahmen hinausgehende Mehrarbeiten der Geschäftsstelle infolge besonderer Erschwernisse bei der Erstattung von Gutachten (zum Beispiel bei fehlenden oder nicht verwertbaren Bauunterlagen, Auseinandersetzung mit Grundsatzfragen der Wertermittlung) wird zuzüglich zur Gebühr nach Tarifstelle 1.1 bis 1.8 eine Gebühr von 10 bis 75 % der Gebühr nach Tarifstelle 1.1 bis 1.8 erhoben.

2

Erteilung von Auskünften

2.1

Erteilung von schriftlichen Auskünften aus der Kaufpreissammlung gemäß § 195 Absatz 3 des Baugesetzbuches in Verbindung mit § 13 der Gutachterausschusslandesverordnung

Grundgebühr je Wertermittlungsobjekt

50

zuzüglich für jeden mitgeteilten Kaufpreis

5

Anmerkung zur Tarifstelle 2.1:

Wird eine schriftliche Auskunft aus der Kaufpreissammlung auf Antrag pauschaliert und summarisch erteilt, beträgt die Grundgebühr 50 Euro je Antrag.

2.2

Erteilung von schriftlichen Auskünften aus der Bodenrichtwertkarte gemäß § 196 Absatz 3 des Baugesetzbuches in Verbindung mit § 16 Absatz 3 der Gutachterausschusslandesverordnung

Grundgebühr je Auskunft

20

zuzüglich für jeden Bodenrichtwert

2

2.3

Erteilung von flächendeckenden schriftlichen Auskünften aus der Datensammlung über vereinbarte Nutzungsentgelte gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 der Nutzungsentgeltverordnung

für eine Gemarkung

70

2.4

Erteilung von schriftlichen Auskünften aus der landesweiten Datensammlung gemäß § 23 Absatz 2 Nummer 3 der Gutachterausschusslandesverordnung

Gebühr nach
Tarifstelle 2.1

Anmerkung zu Tarifstellen 2.1 bis 2.4:

Bei einer schriftlichen Auskunft, deren Gesamtgebühr 200 Euro übersteigt, ist die Vereinbarung von Gebührenermäßigungen zulässig.

2.5

Erstellung von Wertberechnungen und Abgabe fachlicher Stellungnahmen gegenüber Behörden gemäß § 10 Absatz 4 Nummer 4 der Gutachterausschusslandesverordnung

50 bis 300

Anmerkung zur Tarifstelle 2.5:

Aus Gründen der Billigkeit kann von einer Gebührenerhebung abgesehen werden.

3

Grundstücksmarktberichte, Auszüge aus dem Grundstücksmarktbericht sowie der Bodenrichtwertkarte

3.1

Grundstücksmarktbericht gemäß § 15 und § 23 Nummer 8 der Gutachterausschusslandesverordnung

3.1.1

Grundstücksmarktbericht

30 bis 60

3.1.2

Auszüge aus dem Grundstücksmarktbericht

mindestens 10
maximal Gebühr nach
Tarifstelle 3.1.1

Anmerkung zur Tarifstelle 3.1.2:

Der Betrag der Gebühren der Tarifstelle 3.1.2 für mehrere Auszüge innerhalb eines Antrages darf die Gebühr für den Grundstücksmarktbericht nicht übersteigen.

3.1.3

Sonstige Auswertungen und Analysen gemäß § 198 Absatz 2 des Baugesetzbuches in Verbindung mit § 23 Nummer 4, 6 und 8 der Gutachterausschusslandesverordnung, soweit nicht im Grundstücksmarktbericht enthalten

mindestens 55

Anmerkung zur Tarifstelle 3.1.3:

Soweit es sich bei der Auswertung und Analyse um keine vom Oberen Gutachterausschuss zum Beispiel jährlich erstellte Standardauswertung und -analyse handelt, ist eine Vereinbarung über die Gebühr zulässig. Die Gebühr muss sich nach den Vorgaben der §§ 3 und 9 des Landesverwaltungskostengesetzes richten.

3.2

Bodenrichtwertkarte oder Auszüge aus der Bodenrichtwertkarte gemäß § 16 Absatz 2 der Gutachterausschusslandesverordnung

für den Bereich eines Gutachterausschusses

mindestens 22
maximal 250

Anmerkung zur Tarifstelle 3.2:

Die Bodenrichtwertkarte für den Bereich eines Gutachterausschusses umfasst sämtliche Karten, auf denen Bodenrichtwerte dargestellt sind.

Eine Bodenrichtwertkarte für den Bereich einer Gemeinde oder eines Gemeindeteils ist ein Auszug aus der Bodenrichtwertkarte für den örtlichen Zuständigkeitsbereich eines Gutachterausschusses.

Der Betrag der Gebühren für mehrere Auszüge innerhalb eines Antrages darf die Gebühr für die Bodenrichtwertkarte für den Bereich eines Gutachterausschusses nicht übersteigen.