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Landesverordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude
(Beflaggungsverordnung - BeflVO M-V)
Vom 20. März 1998
Fundstelle: GVOBl. M-V 1998, S. 382
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: geändert durch Artikel 3 der Landesverordnung vom 25. März 2002 (GVOBl. M-V S. 177), in Kraft am 18. April 2002
 

Aufgrund des § 7 Satz 1 des Hoheitszeichengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1991 (GVOBl. M-V S. 293; 1992 S. 55) verordnet die Landesregierung:

 

§ 1*

(1) Von den Dienststellen des Landes ist bei der Beflaggung aus öffentlichem Anlaß die Bundesflagge und die Landesdienstflagge (Muster 2 der Anlage zum Hoheitszeichengesetz) zu setzen. Von den Dienststellen anderer Träger öffentlicher Verwaltung, die der Aufsicht des Landes unterstehen, ist die Bundesflagge und die Landesflagge (Muster 1 der Anlage zum Hoheitszeichengesetz) zu setzen.

(2) Neben den in Absatz 1 genannten Flaggen soll, sofern die technischen Voraussetzungen hierfür gegeben sind, auch die Europaflagge (Auf blauem Grund ein Kreis von 12 gelben fünfstrahligen Sternen.) gesetzt werden.

(3) Soweit die Träger öffentlicher Verwaltung, die der Aufsicht des Landes unterstehen, besondere Flaggen rechtmäßig führen, können sie diese neben der Bundes- und der Landesflagge setzen.

(4) Zusätzlich können in den Landesteilen Mecklenburg und Vorpommern die traditionellen Flaggen des jeweiligen Landesteils gesetzt werden.

(5) Aus besonderem Anlaß können auch die Flaggen

1.

anderer Mitgliedsstaaten der Europäischen Union,

2.

anderer Bundesländer,

3.

anderer Gemeinden und Gemeindeverbände des Inlands und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union sowie

4.

sonstiger Körperschaften des öffentlichen Rechts des Inlands und der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union

gesetzt werden, wenn und soweit dies nach dem Hoheitszeichenrecht dieser Stellen zulässig ist.

(6) Andere als die in den Absätzen 1 bis 5 bezeichneten Flaggen dürfen von den Dienststellen des Landes und von den Dienststellen sonstiger Träger öffentlicher Verwaltung, die der Aufsicht des Landes unterstehen, nur mit Genehmigung des Innenministeriums gesetzt werden.

Fußnoten
*)

§ 1 Abs. 2 Satz 2 aufgehoben durch Artikel 3 der Landesverordnung vom 25. März 2002.

 

§ 2

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Beflaggung öffentlicher Gebäude vom 27. August 1991 (GVOBl. M-V S. 351) außer Kraft.

Schwerin, den 20. März 1998

Der Ministerpräsident
Dr. Berndt Seite

Der Innenminister
Dr. Armin Jäger