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Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder
des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern
- Abgeordnetengesetz -
in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Februar 2007
Fundstelle: GVOBl. M-V 2007, S. 54
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: § 9 geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 18. Dezember 2017 (GVOBl. M-V S. 355, 358)
 

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

 

Abschnitt I
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag

 

§ 1
Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag

Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft im Landtag regeln sich nach den Vorschriften des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V).

 

Abschnitt II
Mitgliedschaft im Landtag und Beruf

 

§ 2
Schutz der freien Mandatsausübung

(1) Niemand darf gehindert werden, sich um ein Mandat im Landtag zu bewerben, es zu übernehmen oder auszuüben.

(2) Benachteiligungen am Arbeitsplatz im Zusammenhang mit der Bewerbung um ein Mandat sowie der Annahme und Ausübung eines Mandats sind unzulässig.

(3) Eine Kündigung oder Entlassung wegen der Annahme oder Ausübung des Mandats ist unzulässig. Eine Kündigung ist im Übrigen nur aus wichtigem Grund zulässig. Der Kündigungsschutz beginnt mit der Aufstellung des Bewerbers durch das dafür zuständige Organ der Partei oder mit der Einreichung des Wahlvorschlags, jedoch frühestens vier Jahre nach Beginn der laufenden Wahlperiode des Landtags, im Fall der Auflösung des Landtags vor Ende dieser Frist, frühestens mit seiner Auflösung. Er gilt ein Jahr nach Beendigung des Mandats fort.

 

§ 3
Wahlvorbereitungsurlaub

Einem Bewerber um einen Sitz im Landtag ist zur Vorbereitung seiner Wahl innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag auf Antrag Urlaub bis zu zwei Monaten zu gewähren. Ein Anspruch auf Fortzahlung des Gehaltes oder des Lohnes besteht für die Dauer der Beurlaubung nicht.

 

§ 4
Berufs- und Betriebszeiten

Die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag ist nach Beendigung des Mandats auf die Berufs- und Betriebszugehörigkeit anzurechnen. Ansprüche aus betrieblicher oder überbetrieblicher Altersversorgung vor Übernahme des Mandats bleiben bestehen.

 

§ 5
Mitglieder anderer Volksvertretungen

Die §§ 2 bis 4 gelten auch zugunsten von Mitgliedern anderer Landesparlamente im Geltungsbereich des Grundgesetzes.

 

Abschnitt III
Entschädigung der Abgeordneten und Versorgung

 

Titel 1
Entschädigung

 
§ 61)
Entschädigung

(1) Alle Abgeordneten erhalten eine einheitliche monatliche Entschädigung nach Maßgabe der geltenden monatlichen Besoldung für einen verheirateten Vorsitzenden Richter am Landgericht (R 2), Erfahrungsstufe 7 mit 2 Kindern. Dabei bleiben jährliche oder einmalige Sonderzahlungen außer Betracht. Die Höhe der Entschädigung wird entsprechend dieser Maßgabe auf 5.749,22 Euro festgesetzt.

(2) Als zusätzliche Entschädigung für die Ausübung besonderer parlamentarischer Funktionen erhalten

1.

der Präsident

100 vom Hundert,

2.

die Vizepräsidenten

50 vom Hundert,

3.

die Fraktionsvorsitzenden

100 vom Hundert,

4.

die Parlamentarischen Geschäftsführer

75 vom Hundert.

(3) Der Landtag Mecklenburg-Vorpommern beschließt innerhalb des ersten Halbjahres nach der konstituierenden Sitzung über die Anpassung der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 mit Wirkung für die gesamte Wahlperiode. Der Präsident leitet den Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesvorschlag zu, der für die gesamte Legislaturperiode die in Absatz 1 normierte Orientierung an einer Richterbesoldung sichert.

Fußnoten
1)

[Red. Anm.: Zur Höhe der Entschädigung gemäß § 6 Abs. 1 siehe die jährliche Bekanntmachung über die Entschädigung und Kostenpauschale für die Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, veröffentlicht im GVOBl. M-V.]

 
§ 7
Auszahlungsbetrag

Der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 und der zusätzlichen Entschädigung nach § 6 Abs. 2 vermindert sich in Ansehung der zu den Kosten in Pflegefällen nach § 25 gewährten Zuschüsse vom 1. Januar 1995 an um ein Dreihundertfünfundsechzigstel. Vom Zeitpunkt des Inkrafttretens des § 43 des Elften Buches Sozialgesetzbuch vermindert sich der Auszahlungsbetrag der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 und der zusätzlichen Entschädigung nach § 6 Abs. 2 um ein weiteres Dreihundertfünfundsechzigstel, wenn die Bundesregierung in der Rechtsverordnung nach Artikel 69 des des Pflege-Versicherungsgesetzes festgestellt hat, dass die Aufhebung eines weiteren Feiertages, der stets auf einen Werktag fällt, notwendig ist.

 

Titel 2
Aufwandsentschädigung

 
§ 8
Grundsatz

(1) Ein Abgeordneter erhält zur Abgeltung der durch das Mandat veranlassten Aufwendungen eine Amtsausstattung, die Geld- und Sachleistungen umfasst.

(2) Zur Amtsausstattung gehören auch die unentgeltliche Benutzung der Fernsprechanlagen im Landtag, soweit dies zur Mandatsausübung erforderlich ist, und die unentgeltliche Inanspruchnahme sonstiger vom Landtag zur Verfügung gestellter Leistungen. Die Amtsausstattung umfasst ferner die unentgeltliche Benutzung von Verkehrsmitteln auf dem Streckennetz der Deutschen Bahn AG in Mecklenburg-Vorpommern. Das Streckennetz umfasst auch die durch Privatbahnen betriebenen Teilstrecken.

 
§ 9
Kostenpauschale

(1) Ein Abgeordneter erhält eine monatliche Pauschale für allgemeine Kosten (Kostenpauschale), insbesondere für die Betreuung des Wahlkreises, Bürokosten, Mobiliar, sächliche Kosten, Kosten für Schreibarbeiten, Porto und Telefon sowie sonstige Auslagen, die sich aus der Stellung des Abgeordneten ergeben, sowie Reisekosten, soweit sie nicht nach den §§ 10 bis 14 gesondert zu erstatten sind, in Höhe von 1.500,00 Euro. Soweit einem Abgeordneten ein landeseigener Dienstkraftwagen zur alleinigen Nutzung zur Verfügung steht, wird die Kostenpauschale unabhängig von dieser Nutzung gewährt. Ein Abgeordneter, der Amtsbezüge als Mitglied der Bundesregierung, einer Landesregierung oder als Parlamentarischer Staatssekretär bezieht, erhält 75 vom Hundert der Kostenpauschale.

(2) Vorsitzende von Ausschüssen, Sonderausschüssen, Untersuchungsausschüssen und Enquete-Kommissionen erhalten für ihre Tätigkeit eine zusätzliche monatliche Kostenpauschale in Höhe von 400 Euro. Nimmt ein Abgeordneter mehrere Vorsitzfunktionen wahr, so ist ein mehrfacher Bezug der monatlichen Kostenpauschale ausgeschlossen.

(3) Für die Ausstattung von Büros erhält ein Abgeordneter auf Antrag und gegen Nachweis der Aufwendungen einen einmaligen Zuschuss von höchstens 2.550 Euro. Abgeordneten, die in einer der vorherigen Wahlperioden einen Zuschuss für die Erstausstattung der Büros erhalten haben, wird auf Antrag und gegen Nachweis ein Zuschuss in Höhe von höchstens 1.000 Euro gewährt. Für Abgeordnete, die bereits zwei aufeinander folgende Wahlperioden dem Landtag angehören, wird auf Antrag und gegen Nachweis in der folgenden Wahlperiode ein Zuschuss in Höhe von höchstens 1.500 Euro gewährt.

(4) Einem Abgeordneten werden nachgewiesene Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern zur Unterstützung seiner parlamentarischen Arbeit erstattet, die dem monatlichen Bruttoarbeitsentgelt eines vollzeitbeschäftigen Angestellten des Landes Mecklenburg-Vorpommern mit der Entgeltgruppe E 10, Erfahrungsstufe 5 TV-L entsprechen. Dabei bleiben jährliche oder einmalige Sonderzahlungen außer Betracht. Der monatliche Erstattungsbetrag darf grundsätzlich ein Zwölftel des Jahresbetrages nicht übersteigen. Der Erstattungsbetrag wird anteilig gemäß der Tarifentwicklung der Einkommen der vollzeitbeschäftigten Angestellten des Landes Mecklenburg-Vorpommern angepasst, deren Bruttoarbeitsentgelt sich an dem in Satz 1 genannten Betrag anlehnt. Eine Erstattung von Aufwendungen kommt nur in Betracht, soweit

1.

der Landtagsverwaltung zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Führungszeugnis des Mitarbeiters vorliegt, das keine Eintragungen wegen der vorsätzlichen Begehung einer Straftat enthält, und

2.

der Mitarbeiter nicht mit dem Abgeordneten des Landtages verheiratet oder in einer Lebenspartnerschaft verbunden, bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweiten Grade verschwägert ist.

In den Ausführungsbestimmungen nach § 58 werden weitergehende Regelungen festgelegt.

(5) Einem Abgeordneten können nachgewiesene Aufwendungen für die eigene Fortbildung ganz oder teilweise erstattet werden, soweit die Fortbildung der Ausübung des Mandates dient.

(6) Die näheren Regelungen, insbesondere über den Nachweis der Beschäftigten sowie die Eignung von Fortbildungen und dem Umfang der Erstattung nach Absatz 4, trifft der Präsident im Benehmen mit dem Ältestenrat.

 
§ 10
Reisekostenentschädigung

(1) Ein Abgeordneter erhält für die Teilnahme an Sitzungen und Veranstaltungen des Landtages, die vom Präsidenten im Benehmen mit dem Ältestenrat als solche ausgewiesen werden, des Ältestenrates, eines Ausschusses, einer Fraktion und eines Gremiums der Fraktion auf Antrag Reisekostenentschädigung.

(2) Das Gleiche gilt, wenn der Präsident, die Vizepräsidenten, die Fraktionsvorsitzenden oder Abgeordnete im Auftrage des Präsidenten oder eines Ausschusses mit vorheriger Zustimmung des Präsidenten in Wahrnehmung ihres Amtes oder Mandats außerhalb ihres Wohnsitzes tätig werden.

(3) Die Reisekostenentschädigung umfasst

1.

Übernachtungsgeld,

2.

Fahrkostenerstattung.


 
§ 11
Anwesenheit in Sitzungen

(1) Die Anwesenheit in einer Sitzung wird dadurch nachgewiesen, dass der Abgeordnete sich vor oder während einer Sitzung in eine Anwesenheitsliste einträgt.

(2) Für den Tag, an dem ein Abgeordneter in einer Sitzung ausgeschlossen wird, erhält er keine Reisekostenentschädigung im Sinne des § 10 Absatz 3, auch wenn seine Teilnahme an einer anderen Sitzung an demselben Tag nachgewiesen wird.

 
§ 12
Übernachtungsgeld

(1) Hat ein Abgeordneter wegen der Teilnahme an einer der in § 10 bezeichneten Sitzungen oder Veranstaltungen aus zwingenden Gründen außerhalb seines Wohnortes übernachtet, wird ein Übernachtungsgeld in Höhe von 20 Euro gewährt. Weist ein Abgeordneter höhere Übernachtungskosten nach, so sind ihm diese zu erstatten. Der Präsident setzt einen Höchstbetrag fest.

(2) Soweit nicht Absatz 1 in Anwendung zu bringen ist, erhält ein Abgeordneter für die Dauer seiner Mitgliedschaft im Landtag gegen Nachweis einen Zuschuss zum Mietzins für eine angemessene Übernachtungsmöglichkeit; er beträgt im Monat höchstens 450 Euro. Der entsprechende Antrag ist zu Beginn des Mietverhältnisses zu stellen. Wird das Mietverhältnis nach der erneuten Wahl in den Landtag in der neuen Wahlperiode fortgesetzt, ist ein Folgeantrag zu stellen.

 
§ 13
Fahrkostenerstattung

(1) Benutzt der Abgeordnete zur Teilnahme an einer im § 10 genannten Sitzungen einen Kraftwagen, so erhält er eine Wegstreckenentschädigung für den der Verkehrsübung entsprechenden kürzesten Reiseweg. Sie beträgt für jeden Kilometer der Fahrtstrecke 0,30 Euro.

(2) Der Präsident und andere Abgeordnete, denen ein landeseigener Dienstkraftwagen zur ausschließlichen Verfügung steht, erhalten keine Fahrkostenerstattung.

 
§ 14
Reisen außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns

(1) Für Reisen, die ein Abgeordneter im Auftrage des Landtages, des Präsidenten oder eines vom Präsidenten genehmigten Ausschussbeschlusses außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns unternimmt, finden die §§ 11 bis 13 entsprechende Anwendung, soweit die Absätze 2 bis 4 nichts anderes bestimmen.

(2) Fahrkosten werden nur bis zur Höhe der bei Benutzung öffentlicher Land- und Seeverkehrsmittel entstehenden notwendigen Aufwendungen erstattet.

(3) Der Präsident kann in Ausnahmefällen die Erstattung nachgewiesener notwendiger Fahrkosten genehmigen.

(4) Für die Zeit der Teilnahme eines Abgeordneten an einer genehmigten Dienstreise außerhalb Mecklenburg-Vorpommerns wird Tagegeld in entsprechender Anwendung der Regelungen des Gesetzes über die Reisekostenvergütung für die Beamten und Richter des Landes Mecklenburg-Vorpommern (Landesreisekostengesetz) gezahlt.

(5) Für Auslandsreisen wird das Übernachtungsgeld (§ 12 Satz l) in doppelter Höhe gezahlt. Der Präsident kann die Erstattung der tatsächlich entstandenen notwendigen Übernachtungskosten bis zur doppelten Höhe des nach § 12 Satz 3 festgesetzten Höchstbetrages genehmigen, wenn diese nachgewiesen werden.

 
§ 15
Wegfall des Anspruchs auf Aufwandsentschädigungen

(1) Ein Abgeordneter, der nach Ablauf des 57. Monats einer Wahlperiode in den Landtag eintritt, hat keinen Anspruch auf Leistungen nach den §§ 8 bis 14, wenn der Landtag seine Tätigkeit bereits abgeschlossen hat.

(2) Tritt ein Abgeordneter nach Ablauf des 48. Monats einer Wahlperiode in den Landtag ein, hat er keinen Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen für die Ausstattung des Wahlkreisbüros nach § 9 Abs. 3.

 

Titel 3
Leistungen nach Ausscheiden aus dem Landtag

 
§ 16
Übergangsgeld

(1) Auf Antrag erhält ein Abgeordneter nach seinem Ausscheiden aus dem Landtag Übergangsgeld, sofern er dem Landtag mindestens ein Jahr angehört hat. Dies gilt nicht, sofern der Abgeordnete die für ihn maßgebliche Regelaltersrente erreicht hat und ein Anspruch auf Altersentschädigung, Versorgungsbezüge oder Rente besteht. Das Übergangsgeld wird in Höhe von 90 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 für drei Monate gewährt. Soweit der Abgeordnete dem Landtag mindestens zwei Jahre angehört hat, wird auf Antrag für weitere 9 Monate ein Übergangsgeld in Höhe von 70 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 gewährt. Falls der Abgeordnete dem Landtag mindestens fünf Jahre angehört hat, wird auf Antrag für weitere 24 Monate ein Übergangsgeld in Höhe von 50 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 gewährt. Das Übergangsgeld nach diesem Absatz ist binnen eines Monats nach dem Ausscheiden aus dem Landtag zu beantragen. Eine Mitgliedschaft von der Dauer einer Wahlperiode im Sinne von Artikel 27 Abs. 1 der Verfassung des Landes gilt als fünf volle Jahre für die Berechnung nach Satz 5.

(2) Bezüge aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, dem Deutschen Bundestag, der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes, aus einem Amtsverhältnis oder aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst werden auf das Übergangsgeld angerechnet. Das gilt auch für Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes und für Altersentschädigungen, Versorgungsbezüge und Renten. Nicht angerechnet werden Bezüge aus ehrenamtlicher Tätigkeit.

(3) Tritt ein ehemaliger Abgeordneter wieder in den Landtag ein, so ruht der Anspruch nach Absatz 1. Der Anspruch ruht auch, solange der ehemalige Abgeordnete Entschädigung als Abgeordneter des Europäischen Parlaments, des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes bezieht.

(4) Stirbt ein ehemaliger Abgeordneter, so werden die Leistungen nach Absatz 1 an seine Hinterbliebenen im Sinne von § 18 Absatz 1 und Absatz 2 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes fortgesetzt, wenn Ansprüche auf Hinterbliebenenversorgung nach diesem Gesetz nicht entstehen; sind mehrere gleichberechtigte Personen vorhanden, so ist für die Bestimmung des Zahlungsempfängers die Reihenfolge der Aufzählung in § 18 Absatz 2 Nr. 1 des Beamtenversorgungsgesetzes maßgebend.

(5) Absatz 1 gilt nicht, wenn ein Abgeordneter die Mitgliedschaft im Landtag aufgrund § 45 Abs. 1 Satz 1 Nummern 2 oder 5 des Gesetzes über die Wahlen im Land Mecklenburg-Vorpommern (Landes- und Kommunalwahlgesetz - LKWG M-V) verliert.

 
§ 16a
Übergangsregelung zum Übergangsgeld

Die mit Ablauf der 4. Wahlperiode ausscheidenden Abgeordneten erhalten auf Antrag wahlweise Übergangsgeld nach Maßgabe der bis zum Ablauf der 4. Wahlperiode geltenden Fassung des § 16 oder nach der ab der 5. Wahlperiode geltenden Neuregelung.

 
§ 17
Anspruch auf Altersentschädigung

(1) Ein Abgeordneter erhält nach seinem Ausscheiden eine Altersentschädigung, wenn er das 67. Lebensjahr vollendet und dem Landtag ein Jahr angehört hat. Auf Antrag wird die Altersentschädigung bis zu fünf Jahre vor Vollendung des 67. Lebensjahres gewährt.

(2) Tritt ein ehemaliger Abgeordneter wieder in den Landtag ein, so ruht der Anspruch auf Altersentschädigung.

 
§ 17a
Übergangsregelung zum Anspruch auf Altersentschädigung

Abgeordnete, die der 5. Wahlperiode mindestens ein Jahr angehört haben, erhalten nach ihrem Ausscheiden eine Altersentschädigung, wenn sie das 65. Lebensjahr vollendet haben. Abgeordnete, die bereits vor der 5. Wahlperiode dem Landtag mindestens 4 Jahre angehörten, erhalten nach ihrem Ausscheiden eine Altersentschädigung, wenn sie das 60. Lebensjahr vollendet haben. Bei Abgeordneten der ersten bis dritten Wahlperiode entsteht der Anspruch mit jedem weiteren Jahr der Mitgliedschaft im Landtag ein Lebensjahr früher, frühestens jedoch mit dem vollendeten 55. Lebensjahr.

 
§ 18
Höhe der Altersentschädigung

(1) Die Altersentschädigung beträgt 4 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 für jedes der ersten fünf Jahre der Mitgliedschaft und jeweils 3,5 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 für das sechste bis zehnte Jahr Mitgliedschaft. Für das elfte bis zwanzigste Jahr der Mitgliedschaft erhöht sich die Altersentschädigung um weitere 3 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 und für jedes Jahr ab dem einundzwanzigsten Jahr um weitere 2 vom Hundert. Über volle Jahre hinausgehende Zeiten der Mitgliedschaft im Landtag sind bei der Berechnung nach Satz 1 und Satz 2 mit einem Zwölftel je begonnenem Monat zu berücksichtigen. Für jedes Jahr des Bezugs von Übergangsgeld nach § 16 erhöht sich die Altersentschädigung um weitere 1,5 vom Hundert, soweit der tatsächlich ausgezahlte Betrag mindestens 50 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 entspricht. Insgesamt beträgt die Altersentschädigung höchstens 71,75 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1.

(2) Für jedes Jahr, in dem für ein parlamentarisches Amt als gesetzliche Zulage nach § 6 Abs. 2 eine weitere Entschädigung nach § 6 Abs. 1 gezahlt wurde, wird zur Altersentschädigung eine Zulage von 1 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 geleistet. Ist die Zulage nach § 6 Abs. 2 geringer, mindestens jedoch 30 vom Hundert, wird eine entsprechend geringere Zulage nach Satz 1 gewährt. Diese Zulage wird bei der Begrenzung nach Absatz 1 Satz 5 nicht berücksichtigt.

(3) Soweit eine Altersentschädigung nach § 17 Abs. 1 Satz 2 gewährt wird, vermindert sich die Höhe um 0,3 vom Hundert für jeden Monat vor dem in § 17 Abs. 1 Satz 1 genannten Zeitpunkt. Soweit andere Einkünfte angerechnet werden, ist erst der nach der Anrechnung verbleibende Betrag der Altersentschädigung um den Betrag nach Satz 1 zu mindern. Die Kürzung der bereits erworbenen Ansprüche nach Satz 1 bleibt auch dann bestehen, wenn der frühere Abgeordnete später wieder in den Landtag eintritt.

(4) Zeiten, für die eine Versorgungsabfindung nach § 21 gewährt wurde, werden bei der Bemessung einer Altersentschädigung nach diesem Gesetz nicht mehr berücksichtigt.

 
§ 18a
Übergangsregelungen zur Höhe der Altersentschädigung

Anstelle des § 18 gilt für die vor dem Ablauf der 4. Wahlperiode entstandenen Ansprüche auf Altersentschädigung und Hinterbliebenenversorgung das bis zum Ende der 4. Wahlperiode geltende Recht mit folgenden Maßgaben:

1.

Die Regelung des § 18 Abs. 2 gilt auch für die Mandatszeiten in der ersten bis vierten Wahlperiode.

2.

Soweit bis zum Ablauf der 4. Wahlperiode wegen zu geringer Mandatszeit kein eigenständiger Anspruch auf Altersentschädigung erworben und auch keine Leistungen oder Anrechnungen nach dem bisherigen § 21 gewährt wurden, gilt § 18 in der neuen Fassung auch für die Zeiten vor der 5. Wahlperiode. Spätestens mit Ablauf der 4. Wahlperiode ausscheidende Abgeordnete können noch bis zum 31. Dezember 2007 einen Anspruch auf Versorgungsabfindung nach dem bisherigen § 21 geltend machen.
Diese Vorschrift gilt auch für Versorgungsfälle, die erst nach dem Ablauf der 4. Wahlperiode eintreten.


 
§ 19
(weggefallen)
 
§ 20
Gesundheitsschäden

(1) Hat ein Abgeordneter während seiner Zugehörigkeit zum Landtag ohne grobes eigenes Verschulden Gesundheitsschäden erlitten, die seine Arbeitskraft dauernd und so wesentlich beeinträchtigen, dass er sein Mandat und bei seinem Ausscheiden aus dem Landtag die bei seiner Wahl zum Landtag ausgeübte oder eine andere zumutbare Tätigkeit nicht ausüben kann, so erhält er unabhängig von den in § 17 vorgesehenen Voraussetzungen eine Altersentschädigung, deren Höhe sich nach § 18 richtet, mindestens jedoch in Höhe von 30 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1. Ist der Gesundheitsschaden durch einen Unfall in Ausübung oder infolge des Mandats eingetreten, so erhöht sich der Bemessungssatz nach § 18 um 20 vom Hundert, mindestens jedoch auf 66 2/3 vom Hundert und höchstens auf 71,75 vom Hundert.

(2) Erleidet ein ehemaliger Abgeordneter Gesundheitsschäden im Sinne des Absatzes 1, so erhält er Altersentschädigung in der in § 18 vorgesehenen Höhe, wenn er das nach § 17 geforderte Lebensalter noch nicht erreicht hat.

(3) Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 werden nur auf Antrag gewährt. Für zurückliegende Zeiten werden Leistungen nach den Absätzen 1 und 2 höchstens für drei Monate vor dem Monat gewährt, in dem der Antrag beim Präsidenten eingegangen ist.

 
§ 21
Versorgungsausgleich

(1) Hat ein Abgeordneter oder ehemaliger Abgeordneter während der Ehezeit Anwartschaften oder Ansprüche auf Altersentschädigung nach diesem Gesetz erworben, wird der Versorgungsausgleich im Falle einer Scheidung im Wege der externen Teilung durchgeführt.

(2) Der Wert der Versorgungsanwartschaft ist nach der Methode der unmittelbaren Bewertung zu ermitteln.

(3) Besteht zum Zeitpunkt des Eintritts der Rechtshängigkeit des Scheidungsantrages noch keine Anwartschaft auf eine Altersentschädigung nach dem bis zum Ende der 4. Wahlperiode des Landtages geltenden Recht, so ist für jedes Jahr der Mitgliedschaft im Landtag der entsprechende Anteil der Mindestaltersentschädigung zu berücksichtigen.

(4) Bezieht ein ehemaliger Abgeordneter eine Altersentschädigung, erfolgt eine Kürzung der Altersentschädigung, solange der geschiedene Ehepartner noch keine Versorgungsleistung erhält, in Höhe der Ansprüche, welche der ehemalige Abgeordnete gegenüber dem Versorgungsträger des ehemaligen Ehepartners erworben hat.

 
§ 22
Nicht abgerechnete Leistungen

Stirbt ein Abgeordneter, so erhalten sein überlebender Ehegatte oder eingetragener Lebenspartner, die leiblichen Abkömmlinge sowie die angenommenen Kinder die noch nicht abgerechneten Leistungen nach diesem Gesetz, soweit sie fällig waren. Der Präsident bestimmt unter Berücksichtigung der Reihenfolge in Satz 1, an wen die Zahlung erfolgt.

 
§ 23
Hinterbliebenenversorgung

(1) Der überlebende Ehegatte oder eingetragene Lebenspartner eines verstorbenen Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten, der die Mitgliedsdauer nach § 17 erfüllt hatte, erhält 60 vom Hundert der nach § 18 oder § 20 berechneten Altersentschädigung, auch wenn der Abgeordnete oder ehemalige Abgeordnete im Zeitpunkt seines Todes die Altersvoraussetzung nach § 17 noch nicht erfüllt hatte.

(2) Die leiblichen und die angenommenen Kinder eines verstorbenen Abgeordneten oder ehemaligen Abgeordneten erhalten unter der Voraussetzung des Absatzes 1 Waisengeld. Es beträgt für die Vollwaise 20 und für die Halbwaise 13 vom Hundert der nach Absatz 1 zu Grunde zu legenden Altersentschädigung.

 
§ 24
Anwendung beamtenrechtlicher Vorschriften

Soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist, sind für die Versorgung die für die Landesbeamten geltenden Vorschriften sinngemäß anzuwenden.

 

Titel 4
Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen,
Unterstützungen

 
§ 25
Zuschuss zu den Kosten in Krankheitsfällen

(1) Die Abgeordneten und die Versorgungsempfänger nach diesem Gesetz erhalten einen Zuschuss zu den notwendigen Kosten in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen in sinngemäßer Anwendung der Beihilfevorschriften für Landesbeamte, sofern sich ein Anspruch auf Beihilfe nicht aus anderen landesrechtlichen oder bundesrechtlichen Vorschriften ergibt.

(2) Die Abgeordneten und die Versorgungsempfänger erhalten anstelle des Anspruchs auf den Zuschuss nach Absatz 1 einen Zuschuss zu ihren Krankenversicherungsbeiträgen. Wird aufgrund gesetzlicher Vorschriften eine entsprechende Leistung von anderer Seite gezahlt, so wird der Zuschuss nach diesem Gesetz insoweit gekürzt. Leistungen in diesem Sinne sind Zahlungen von Dritten, welche insbesondere aufgrund von Vorschriften des Fünften oder Sechsten Buches des Sozialgesetzbuches sowie des Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte gewährt werden. Der Zuschuss wird gezahlt in Höhe des Anteils am Gesamtbeitrag des Versicherten, der bei gesetzlich Versicherten nach dem Sozialgesetzbuch von anderer Seite zu zahlen wäre. Als Zuschuss werden 50 vom Hundert des aus eigenen Mitteln geleisteten Krankenversicherungsbeitrages, höchstens jedoch die Hälfte Höchstbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt.

(3) Der Anspruch auf den Zuschuss zu den Krankenversicherungsbeiträgen nach Absatz 2 schließt bei Abgeordneten des Landtags den Anspruch auf einen Zuschuss in Höhe der Hälfte des aus eigenen Mitteln geleisteten Pflegeversicherungsbeitrages, höchstens jedoch der Hälfte des Höchstbeitrages der sozialen Pflegeversicherung ein. Ansprüche nach dieser Vorschrift bestehen nicht im Hinblick auf die Versicherungsbeiträge oder Zuschläge, die nach den gesetzlichen Vorschriften allein von den Versicherten zu tragen sind.

(4) Die Entscheidung darüber, ob der Abgeordnete an Stelle der Leistungen nach Absatz 1 den Zuschuss nach Absatz 2 in Anspruch nehmen will, hat der Abgeordnete dem Präsidenten innerhalb von 4 Monaten nach Annahme des Mandats mitzuteilen. An diese Entscheidung ist der Abgeordnete bis zum Ablauf von 2 Jahren nach Annahme des Mandats gebunden. Teilt er bis zum Ablauf dieser Frist dem Präsidenten keine andere Entscheidung für den Rest der Wahlperiode mit, so gilt die Entscheidung für die Dauer der Wahlperiode. Versorgungsempfänger haben die Entscheidung dem Präsidenten innerhalb von 4 Monaten nach Zustellung des Versorgungsbescheides mitzuteilen; sie bleiben an diese Entscheidung gebunden.

(5) Die Zuschüsse nach den Absätzen 1 bis 3 werden auch für die Dauer des Bezuges von Übergangsgeld nach § 16 gewährt. Übergangsgeldempfänger sind keine Versorgungsempfänger im Sinne des Absatzes 1, solange sie keine Leistungen nach den §§ 17 bis 20 beziehen. Besteht ein Anspruch auf einen Zuschuss auch nach § 27 des Abgeordnetengesetzes des Bundes, so ruht der Anspruch nach diesem Gesetz.

(6) Versorgungsempfänger im Sinne dieser Vorschrift ist ein ehemaliger Abgeordneter, der Altersentschädigung bezieht sowie ein Bezieher von Hinterbliebenenversorgung. Ein Anspruch nach dieser Vorschrift besteht nur, soweit die Höhe der Altersentschädigung oder Hinterbliebenenversorgung mindestens 30 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1 beträgt.

 
§ 26
Unterstützungen

Der Präsident kann in besonderen wirtschaftlichen Notfällen Abgeordneten einmalige Unterstützungen, ausgeschiedenen Abgeordneten und deren Hinterbliebenen einmalige Unterstützungen und laufende Unterhaltszuschüsse gewähren. Unterstützungen kommen insbesondere in Betracht,

1.

wenn der Abgeordnete Schäden in Folge der Mandatsausübung erleidet,

2.

soweit die Hinterbliebenen mandatsbedingte Aufwendungen nachweisen, für die Abgeordnete eine allgemeine Kostenpauschale erhalten.

Die Gewährung einer Unterstützung ist ausgeschlossen, wenn der Betroffene anderweitig einen Ausgleich erlangen kann.

 

Titel 5
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge

 
§ 27
Anrechnung beim Zusammentreffen mehrerer Bezüge

(1) Hat ein Abgeordneter neben seiner Entschädigung nach § 6 Anspruch auf Einkommen aus einem Amtsverhältnis, wird die Entschädigung nach § 6 um 75 v. H. gekürzt.

(2) Für die Zeit, für die ein Abgeordneter eine Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestages erhält, werden die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 und die Kostenpauschale nach § 9 Abs. 1 nicht gewährt. Ausgenommen von dieser Regelung ist § 29 Abs. 3.

(3) Hat ein Abgeordneter neben seiner Entschädigung nach § 6 Anspruch auf Versorgungsbezüge aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst, so ruht die Entschädigung in Höhe von 50 vom Hundert der Versorgungsbezüge, höchstens jedoch zu 30 vom Hundert der Entschädigung nach § 6 Abs. 1.

(4) Bezieht ein ehemaliger Abgeordneter Entschädigung als Mitglied des Europäischen Parlaments oder des Deutschen Bundestages oder der gesetzgebenden Körperschaft eines anderen Landes, ruhen die Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz bis zur Höhe des Betrages der Entschädigung, den er als Abgeordnete des anderen Parlaments erhält. Entsprechendes gilt für die Hinterbliebenen (§ 23).

(5) Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben dem Einkommen aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst zu 75 vom Hundert des Betrages, um den sie und das Einkommen die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 übersteigen, höchstens jedoch in Höhe von 75 vom Hundert.

(6) Versorgungsansprüche nach diesem Gesetz ruhen neben Versorgungsbezügen aus der Mitgliedschaft im Europäischen Parlament, aus einem Amtsverhältnis oder einer Verwendung im öffentlichen Dienst oder neben Renten in Höhe von 50 vom Hundert des Betrages, um den die Ansprüche zusammen die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 übersteigen. Abweichend von Satz 1 gilt eine höhere Altersversorgung aus einem anderen Amt oder einer anderen Parlamentszugehörigkeit als Obergrenze, sofern der Versorgungsempfänger dieses Amt oder Mandat wenigstens drei Jahre innehatte. In jedem Fall ruhen die Ansprüche nach diesem Gesetz höchstens in Höhe von 75 vom Hundert.

 

Titel 6
Gemeinsame Vorschriften

 
§ 28
Anpassung der Grund- und Aufwandsentschädigungen

(1) Die Entschädigung nach § 6 Absatz 1 wird zum 1. Januar 2017, 1. Januar 2018, zum 1. Januar 2019, zum 1. Januar 2020 und zum 1. Januar 2021 nach Maßgabe der Entwicklung der Besoldung der Beamten und Richter im Land Mecklenburg-Vorpommern angepasst. Dabei ist die in § 6 Absatz 1 festgelegte Orientierung an der Besoldungsgruppe R 2 für einen verheirateten Vorsitzenden Richter am Landgericht (R 2), Erfahrungsstufe 7 mit zwei Kindern beizubehalten. Jährliche oder einmalige Sonderzahlungen bleiben bei der Berechnung außer Betracht. Der Präsident ermittelt die sich daraus ergebende Höhe der Entschädigung und veröffentlicht den neuen Betrag im Gesetz- und Verordnungsblatt.

(2) Die Kostenpauschale nach § 9 Absatz 1 wird zum 1. Januar 2017, 1. Januar 2018, zum 1. Januar 2019, zum 1. Januar 2020 und zum 1. Januar 2021 entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern angepasst. Das Statistische Amt ermittelt die allgemeine Preisentwicklung nach Maßgabe des Gesetzes über die Preisstatistik in der jeweils geltenden Fassung, bezogen auf den Zeitraum vom 1. Juli des vergangenen Jahres bis zum 30. Juni des laufenden Jahres. Die sich hieraus ergebenden Preisentwicklungsraten teilt das Statistische Amt dem Präsidenten bis zum 15. September jeden Jahres mit. Dieser veröffentlicht die ab dem Beginn des folgenden Jahres geltenden Beträge im Gesetz- und Verordnungsblatt.

 
§ 29
Beginn und Ende der Ansprüche, Zahlungsvorschriften

(1) Zahlungen nach § 6 Abs. 1, den §§ 9 bis 13, 25 und 26 werden vom Tage der Feststellung des amtlichen Wahlergebnisses durch den Landeswahlausschuss ab geleistet, auch wenn die Wahlperiode des letzten Landtages noch nicht abgelaufen ist. Die zusätzliche Entschädigung nach § 6 Abs. 2 wird vom Tage der Übertragung der besonderen parlamentarischen Funktion an gezahlt, frühestens jedoch vom Tage des Zusammentritts des neu gewählten Landtages an.

(2) Ein ausscheidender Abgeordneter erhält die Entschädigung nach § 6 Abs. 1 und die Geldleistungen nach den §§ 8, 9 Abs. 1 und § 12 Absatz 2 bis zum Ende des Monats, in dem seine Mitgliedschaft endet. Die zusätzliche Entschädigung gemäß § 6 Abs. 2 wird bis zum Ende des Monats gezahlt, in dem die besondere parlamentarische Funktion endet. Die Entschädigung nach § 6 Absatz 1 und die Kostenpauschale nach § 9 Absatz 1 werden in den Fällen des § 27 Absatz 2 Satz 1 und in den Fällen eines nach § 34 mit dem Abgeordnetenmandat unvereinbaren Amtes von dem Tage an, an dem Ansprüche auf Leistungen aufgrund des jeweiligen Mandats oder Amtes entstanden sind, nicht gewährt.

(3) Die Aufwendungen für die Beschäftigung von Mitarbeitern nach § 9 Abs. 4 werden längstens bis zum Ende des fünften Monats nach dem Monat des Ausscheidens ersetzt, es sei denn, das Arbeitsverhältnis wird zu einem früheren Zeitpunkt beendet.

(4) Die Leistungen nach den §§ 6 bis 9, 25 und 26 werden für einen Monat, die Leistungen nach § 11 für denselben Tag, die Leistungen nach § 12 für dieselbe Nacht und die Leistungen nach § 13 für dieselbe Fahrt nur einmal gewährt. Nimmt ein Abgeordneter als Stellvertreter eine Vorsitzfunktion im Sinne des § 9 Absatz 2 Satz 1 für einen Zeitraum von mindestens zwei Monaten wahr, so erhält er anstelle des Vorsitzenden die zusätzliche monatliche Kostenpauschale nach § 9 Absatz 2 für jeden vollen Monat, in dem er die Vorsitzfunktion ausgeübt hat.

(5) Die Altersentschädigung wird vom Ersten des Monats, in welchem das anspruchsbegründende Ereignis eintritt, es sei denn, dass für diesen Monat noch Entschädigung nach § 6 gezahlt wird, bis zum Ablauf des Monats gewährt, in dem der Berechtigte stirbt.

(6) Der Anspruch auf Altersentschädigung ruht bei einem späteren Wiedereintritt in den Landtag für die Dauer der Mitgliedschaft.

(7) Die Entschädigung nach § 6, die Aufwandsentschädigung nach § 8 Abs. 2 und § 9 Abs. 1 und die Leistungen nach den §§ 16, 17, 20, 23 und 25 werden monatlich im Voraus gezahlt. Ist nur ein Teil zu leisten, so wird nach Kalendertagen abgerechnet.

 
§ 30
Verzicht/Übertragbarkeit

Ein Verzicht auf die Entschädigung nach § 6 und die Leistungen nach §§ 8 bis 24 mit Ausnahme des § 8 Abs. 2 Satz 2 und § 16 ist unzulässig. Der Anspruch auf Entschädigung nach § 6 und die Leistungen nach §§ 8 bis 15 ist nicht übertragbar. Im Übrigen gelten die Vorschriften der §§ 850 ff. der Zivilprozeßordnung.

 
§ 31
Rundung

Die Leistungen nach diesem Gesetz werden nach kaufmännischem Prinzip gerundet.

 
§ 32
Begriffsbestimmungen

(1) Eine Verwendung im öffentlichen Dienst ist jede Beschäftigung im Dienst von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder ihrer Verbände; ausgenommen ist die Beschäftigung bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden. Der Verwendung im öffentlichen Dienst steht gleich eine entsprechende Verwendung bei einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung, an der eine Körperschaft oder ein Verband im Sinne des Satzes 1 durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist.

(2) Als Einkommen aus einer Verwendung im öffentlichen Dienst gilt auch das Einkommen aus einer Beschäftigung bei Vereinigungen, Einrichtungen oder Unternehmen, deren Kapital (Grundkapital, Stammkapital) sich zu mehr als 50 v. H. in öffentlicher Hand befindet oder die zu mehr als der Hälfte aus öffentlichen Mitteln unterhalten werden.

(3) Erwerbseinkommen aus einer Beschäftigung oder Tätigkeit außerhalb des öffentlichen Dienstes sind Einkünfte aus selbständiger und nichtselbstständiger Arbeit, aus einem Gewerbebetrieb und aus der Land- und Forstwirtschaft. Anzusetzen ist bei den Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit das monatliche Erwerbseinkommen, bei den anderen Einkunftsarten das Erwerbseinkommen des Kalenderjahres, geteilt durch zwölf Kalendermonate.

(4) Rentenansprüche im Sinne dieses Gesetzes sind nur Ansprüche aus Renten aus den gesetzlichen Rentenversicherungen und aus einer zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung des öffentlichen Dienstes. Der Umfang ihrer Anrechnung ergibt sich aus den für die Beamten des Landes jeweils geltenden versorgungsrechtlichen Vorschriften.

 

Abschnitt IV
Angehörige des öffentlichen Dienstes im Landtag

 

Titel 1
Wahlvorbereitungsurlaub

 
§ 33
Wahlvorbereitungsurlaub

(1) Stimmt ein Beamter seiner Aufstellung als Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, so ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung seiner Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der Dienstbezüge zu gewähren. Unberührt bleibt der Anspruch des Beamten auf Beihilfen in Krankheits-, Pflege-, Geburts- und Todesfällen.

(2) Absatz 1 Satz 2 gilt auch für Richter für die Zeit, für die ihnen der zur Vorbereitung der Wahl erforderliche Urlaub gewährt wird.

 

Titel 2
Abgeordnete mit einem mit dem Mandat unvereinbaren Amt

 
§ 34
Unvereinbare Ämter

Ein Abgeordneter darf nicht tätig sein als Berufsrichter, Staatsanwalt, Berufssoldat oder Soldat auf Zeit sowie Beamter oder Angestellter des Bundes, eines Landes, einer Kommune oder einer anderen Körperschaft öffentlichen Rechts mit Ausnahme der Religionsgemeinschaften.

 
§ 35
Ruhen der Rechte und Pflichten
aus einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis

(1) Ein in den Landtag gewählter Beamter, dessen Amt nach § 34 mit der Mitgliedschaft im Landtag nicht vereinbar ist, scheidet mit dem Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag aus seinem Amt aus. Die Rechte und Pflichten aus seinem Dienstverhältnis ruhen ab diesem Zeitpunkt für die Dauer der Mitgliedschaft mit Ausnahme der Pflicht zur Amtsverschwiegenheit und des Verbots der Annahme von Belohnungen und Geschenken. Der Beamte hat das Recht, seine Amts- oder Dienstbezeichnung mit dem Zusatz „außer Dienst“ („a. D.“) zu führen. Bei unfallverletzten Beamten bleiben die Ansprüche auf das Heilverfahren und einen Unfallausgleich unberührt. Satz 2 gilt längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand.

(2) Für den in den einstweiligen Ruhestand versetzten Beamten gelten die Absätze 1 und 2 längstens bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den dauernden Ruhestand sinngemäß.

(3) Einem in den Landtag gewählten Beamten auf Widerruf im Vorbereitungsdienst ist auf seinen Antrag Urlaub ohne Anwärterbezüge zu gewähren. Wird der Beamte nach Bestehen der Laufbahnprüfung zum Beamten auf Probe ernannt, so ruhen seine Rechte und Pflichten aus diesem Dienstverhältnis nach Absatz 1 vom Tage an, mit dem die Ernennung wirksam wird.

 
§ 36
Wiederverwendung nach Beendigung des Mandats

(1) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag ruhen die in dem Dienstverhältnis eines Beamten begründeten Rechte und Pflichten für längstens weitere sechs Monate. Der Beamte ist auf seinen Antrag, der binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft zu stellen ist, spätestens drei Monate nach Antragstellung wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückzuführen. Das ihm zu übertragende Amt muß derselben oder einer gleichwertigen Laufbahn angehören wie das zuletzt bekleidete Amt und mit mindestens demselben Endgrundgehalt ausgestattet sein. Vom Tage der Antragstellung an erhält er die Dienstbezüge des zuletzt bekleideten Amtes.

(2) Stellt der Beamte nicht binnen drei Monaten seit der Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag einen Antrag nach Absatz 1, so ruhen die in dem Dienstverhältnis begründeten Rechte und Pflichten (§ 35 Absatz 1) weiter bis zum Eintritt oder bis zur Versetzung in den Ruhestand. Die oberste Dienstbehörde kann den Beamten jedoch unter Übertragung eines Amtes im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 wieder in das frühere Dienstverhältnis zurückführen. Lehnt der Beamte die Rückführung ab oder folgt er ihr nicht, so ist er entlassen.

 
§ 37
Dienstzeiten im öffentlichen Dienst

(1) Das Besoldungsdienstalter eines Beamten wird nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag um die Hälfte der Dauer der Mitgliedschaft hinausgeschoben. Dies gilt auch für die Zeit, in der die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis nach § 36 Absatz 1 ruhen, bis zur Rückführung in das frühere Dienstverhältnis.

(2) Wird der Beamte nicht nach § 36 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt, so wird das Besoldungsdienstalter um die Zeit nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag bis zum Eintritt des Versorgungsfalles hinausgeschoben.

(3) Die Zeit der Mitgliedschaft im Landtag gilt nicht als Dienstzeit im Sinne des Versorgungsrechts. Das Gleiche gilt für die Zeit nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag, wenn der Beamte nicht nach § 36 in das frühere Dienstverhältnis zurückgeführt wird. Satz 2 ist nicht anzuwenden, wenn ein Antrag nach § 36 Absatz 1 Satz 2 gestellt wird.

(4) Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag ist die Zeit der Mitgliedschaft auf laufbahnrechtliche Dienstzeiten anzurechnen.

 
§ 38
Beförderungsverbot

(1) Legt ein Beamter sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, so ist die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt und die Übertragung eines anderen Amtes beim Wechsel der Laufbahngruppe nicht zulässig.

(2) Legt ein Richter sein Mandat nieder und bewirbt er sich zu diesem Zeitpunkt erneut um einen Sitz im Europäischen Parlament oder in der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes, so ist die Übertragung eines anderen Amtes mit höherem Endgrundgehalt nicht zulässig.

 
§ 39
Entlassung

Ein Beamter, der in ein mit dem Mandat unvereinbares Amt berufen wird, ist zu entlassen, wenn er zurzeit der Ernennung Mitglied des Deutschen Bundestags oder der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes war und nicht innerhalb einer von der obersten Dienstbehörde zu bestimmenden angemessenen Frist sein Mandat niederlegt.

 
§ 40
Wahlbeamte auf Zeit

(1) Für Wahlbeamte auf Zeit gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften:

1.

Die Rechte und Pflichten aus dem Dienstverhältnis ruhen längstens bis zum Ablauf der Amtszeit.

2.

Fällt der Ablauf der Amtszeit auf einen Zeitpunkt nach dem Ausscheiden aus dem Landtag, gilt die Amtszeit zum Zeitpunkt des Ausscheidens aus dem Landtag insgesamt als abgeleistet. Wird in der Zeit zwischen dem Ausscheiden aus dem Landtag und dem Ablauf der Amtszeit wieder ein Beamtenverhältnis begründet, so kann die Dienstzeit nur einmal berücksichtigt werden.

(2) Für die in den Deutschen Bundestag oder in die gesetzgebende Körperschaft eines anderen Landes gewählten Wahlbeamten auf Zeit gilt Absatz 1 entsprechend, sofern ihr Amt kraft Gesetzes mit dem Mandat unvereinbar ist.

 
§ 41
Richter und Angestellte des öffentlichen Dienstes

Die §§ 35 bis 38 gelten sinngemäß für andere Angehörige des öffentlichen Dienstes, die eine nach § 34 mit der Mitgliedschaft im Landtag unvereinbare Tätigkeit ausüben. Nach Beendigung der Mitgliedschaft im Landtag ist die Zeit der Mitgliedschaft auf Dienst- und Beschäftigungszeiten anzurechnen; im Rahmen einer bestehenden zusätzlichen Alters- und Hinterbliebenenversorgung gilt dies nur im Hinblick auf Vorschriften, die die Anwartschaft oder den Anspruch dem Grunde nach regeln.

 

Titel 3
(weggefallen)

 

Abschnitt V
Unabhängigkeit des Abgeordneten

 

§ 47
Verhaltensregeln

(1) Ein Mitglied des Landtags darf keine Zuwendungen annehmen oder Einkünfte erzielen, die es nur in der Erwartung erhält, dass es im Landtag die Interessen des Zahlenden vertreten wird. Der Landtag gibt sich ergänzend nähere Verhaltensregeln.

(2) Die Verhaltensregeln müssen Bestimmungen enthalten über

1.

Die Pflicht der Mitglieder des Landtages zur Anzeige ihres Berufs sowie ihrer wirtschaftlichen oder anderen Tätigkeiten, die auf für die Ausübung des Mandats bedeutsame Interessenverknüpfungen hinweisen können, unterschieden nach Tätigkeiten vor und nach der Übernahme des Mandats einschließlich ihrer Änderungen während der Ausübung des Mandats;

2.

die Fälle einer Pflicht zur Anzeige der Art und Höhe der Einkünfte, wenn ein festgelegter Mindestbetrag überstiegen wird, soweit die vergütete Tätigkeit nicht aus dem Amtlichen Handbuch ersichtlich ist;

3.

die Pflicht zur Rechnungsführung und Anzeige von Spenden, wenn ein festgelegter Mindestbetrag überstiegen wird;

4.

(gestrichen);

5.

die Veröffentlichung von Angaben im Amtlichen Handbuch;

6.

das Verfahren sowie die Befugnisse und Pflichten des Präsidenten bei Verstößen gegen die Verhaltensregeln.


 

§ 48
Überprüfung der Abgeordneten

(1) Mitglieder des Landtages können beim Präsidenten schriftlich die Überprüfung auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für das oder unmittelbare Weisungsbefugnis gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik beantragen.

(2) Eine Überprüfung findet ohne Zustimmung statt, wenn der Rechtsausschuss des Landtages das Vorliegen von konkreten Anhaltspunkten für den Verdacht einer solchen Tätigkeit oder unmittelbaren Weisungsbefugnis in nicht öffentlicher Sitzung mit einer Mehrheit von drei Vierteln seiner Mitglieder festgestellt hat.

(3) Eine Kommission, bestehend aus drei Mitgliedern, die zum Landtag Mecklenburg-Vorpommern wählbar sein müssen und weder dem Landtag noch der Landesregierung angehören dürfen und die der Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder wählt, stellt aufgrund der Mitteilungen des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik fest, ob eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für das oder eine unmittelbare Weisungsbefugnis gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen anzusehen ist.

(4) Das nähere Verfahren zur Feststellung einer Tätigkeit für das oder unmittelbaren Weisungsbefugnis gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik legt der Landtag in einer Richtlinie fest.

 

§ 49
Verschwiegenheitspflicht und Aussagegenehmigungsrecht

(1) Ein Mitglied des Landtages Mecklenburg-Vorpommern darf auch nach Beendigung seines Mandats ohne Genehmigung weder vor Gericht noch außergerichtlich Aussagen oder Erklärungen abgeben über Angelegenheiten, die aufgrund eines Gesetzes oder nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung des Landtages der Verschwiegenheit unterliegen.

(2) Die Genehmigung erteilt der Präsident des Landtages. Sind Stellen außerhalb des Landtages an der Entstehung der geheimzuhaltenden Angelegenheiten beteiligt gewesen, kann die Genehmigung nur im Einvernehmen mit ihnen erteilt werden.

(3) Die Genehmigung darf nur versagt werden, wenn die Aussage oder Erklärung dem Wohl des Landes Mecklenburg-Vorpommern, eines anderen Landes oder des Bundes Nachteile bereiten oder die Erfüllung öffentlicher Aufgaben ernstlich gefährden oder erheblich erschweren würde.

 

Abschnitt VI
Rechtsstellung und Leistungen an die Fraktionen

 

§ 50
Fraktionsbildung

(1) Mitglieder des Landtages können sich nach Maßgabe des Artikels 25 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu Fraktionen zusammenschließen.

(2) Das Nähere regelt die Geschäftsordnung des Landtages.

 

§ 51
Rechtsstellung

(1) Die Fraktionen sind rechtsfähige Vereinigungen von Abgeordneten des Landtages. Sie können klagen und verklagt werden. Öffentliche Gewalt wird von den Fraktionen nicht ausgeübt.

(2) Sie sollen die Öffentlichkeit über ihre Arbeit informieren und mit Fraktionen anderer Parlamente zusammenarbeiten.

 

§ 52
Organisation

(1) Die Fraktionen sind verpflichtet, ihre Organisation und Arbeitsweise auf den Grundsätzen der parlamentarischen Demokratie aufzubauen und an diesen auszurichten.

(2) Die Fraktionen geben sich eine Geschäftsordnung, in der ihre Vertretung zu regeln ist. Die Geschäftsordnung ist bei dem Präsidenten des Landtages zu hinterlegen, der die Vertretungsbefugnis in einer Landtags-Amtlichen Mitteilung veröffentlicht.

 

§ 53
Verschwiegenheitspflicht der Fraktionsangestellten

(1) Angestellte der Fraktionen haben eine besondere Aufgabe bei der Unterstützung der parlamentarischen Demokratie. Eine Beschäftigung soll nur erfolgen, wenn zu Beginn des Arbeitsverhältnisses der Landtagsverwaltung ein Führungszeugnis ohne belastende Eintragungen wegen vorsätzlicher Begehung einer Straftat vorliegt. In den Ausführungsbestimmungen nach § 58 werden weitergehende Regelungen festgelegt.

(2) Angestellte der Fraktionen sind auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses verpflichtet, über die ihnen bei ihrer Tätigkeit bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(3) Angestellte der Fraktionen dürfen, auch nach Beendigung ihres Beschäftigungsverhältnisses, ohne Genehmigung über solche Angelegenheiten weder vor Gericht noch außergerichtlich aussagen oder Erklärungen abgeben. Die Genehmigung erteilt der jeweilige Fraktionsvorsitzende.

 

§ 54
Geld- und Sachleistungen

(1) Die Fraktionen haben zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben Anspruch auf Geld- und Sachleistungen aus dem Landeshaushalt. Sie erhalten diese Leistungen zur Selbstbewirtschaftung. Bildet sich mehr als eine Fraktion mit Mitgliedern des Landtages, die derselben Partei angehören, beschränkt sich ihre Finanzierung auf jenen Betrag, der sich ergäbe, wenn nur eine Fraktion gebildet würde. Der Betrag wird anteilig entsprechend der Zahl der Abgeordneten auf diese Fraktionen aufgeteilt.

(2) Diese Leistungen dürfen nur für die Aufgaben verwendet werden, die den Fraktionen nach der Landesverfassung, diesem Gesetz und der Geschäftsordnung des Landtages obliegen. Eine Verwendung für Parteiaufgaben ist unzulässig.

(3) Die Geldleistungen setzen sich im Einzelnen zusammen aus:

1.

einem festen Grundbetrag für jede Fraktion,

2.

einem festen Betrag für jedes Mitglied der Fraktion,

3.

einem zusätzlichen Festbetrag für jedes Mitglied bis zum dreifachen der in Artikel 25 Abs. 1 der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern festgelegten Mindeststärke einer Fraktion (Spezialisierungszuschlag),

4.

einem Oppositionszuschlag in Höhe von einem Drittel der nach Nummer 3 errechneten Zuwendung.

Die Auszahlung der Fraktionszuschüsse erfolgt monatlich.

(4) Der Anspruch gemäß Absatz 1 entsteht mit dem Tag der Konstituierung der Fraktion, frühestens jedoch mit Beginn der Wahlperiode. Verringert oder erhöht sich im Verlaufe der Wahlperiode die ständige Zahl der Mitglieder einer Fraktion, werden die Mittel gemäß Absatz 3 mit Beginn des auf den Tag der Änderung folgenden Monats neu berechnet. Der Anspruch endet mit Ablauf des Monats, in dem die Vereinigung von Abgeordneten die Rechtsstellung als Fraktion verliert. Tritt eine Fraktion die Rechtsnachfolge gemäß § 57 Abs. 7 für eine in der vorausgegangenen Wahlperiode bestehende Fraktion an, werden Mittel, die von der vorhergehenden Fraktion gemäß Absatz 3 für den Monat bereits bezogen wurden, in dem der Anspruch der nachfolgenden Fraktion entstanden ist, auf deren Anspruch angerechnet.

(5) Die Fraktionen sind aufgrund der Fraktionsautonomie für die Dauer der Wahlperiode frei in der Entscheidung, in welchen Zeiträumen sie die Geldleistungen nach Absatz 1 verwenden. Sie dürfen aus den Geldleistungen nach Absatz 1 auch über die Wahlperiode hinaus Rücklagen bilden. Die Rücklagen dürfen für die Wahlperiode 60 v. H. der für das letzte vollständige Kalenderjahr der Wahlperiode erhaltenen Geldleistungen nach Absatz 1 nicht überschreiten. Darüber hinausgehende Geldleistungen sind dem Landeshaushalt zurückzuführen.

(6) Die Fraktionen erwerben an den aus den Geldleistungen nach Absatz 1 beschafften Gegenständen Eigentum. Übersteigt der Wert eines angeschafften Gegenstandes die Wertgrenze für geringwertige Wirtschaftsgüter entsprechend den steuerrechtlichen Vorschriften, so ist dieser Gegenstand in ein besonderes Inventarverzeichnis der Fraktion aufzunehmen. Die steuerrechtlichen Grundsätze der Absetzung für Abnutzung (AfA) sind bei der Fortschreibung des Inventarverzeichnisses anzuwenden.

(7) Den Fraktionen werden zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben nach Absatz 2 Büroräume einschließlich einer Grundausstattung mit Mobiliar und technischen Kommunikationsgeräten zur Verfügung gestellt. Die im Zusammenhang mit der allgemeinen Nutzung der Büroräume anfallenden Betriebs- und Kommunikationskosten trägt das Land. Die Sachleistungen werden nach Maßgabe des Haushaltsgesetzes erbracht. Sie werden zur Nutzung überlassen und gehen nicht in das Eigentum der Fraktionen über.

(8) Die Beträge zur Berechnung der Geldleistungen nach Absatz 3 Satz 1 setzt der Präsident des Landtages im Benehmen mit dem Ältestenrat aufgrund seiner Ermächtigung zum Erlass von Ausführungsbestimmungen gemäß § 58 fest.

 

§ 55
Rechenschaftsbericht

(1) Die Fraktionen haben über die Herkunft und die Verwendung der Leistungen, die sie innerhalb eines Kalenderjahres (Rechnungsjahr) nach § 54 Abs. 1 erhalten haben, öffentlich Rechenschaft zu geben.

(2) Die Rechnung ist wie folgt gegliedert:

1.

Einnahmen

a)

Zuschüsse an die Fraktionen

-

allgemeine Zuschüsse nach dem Abgeordnetengesetz

-

Zuschüsse für die Unterhaltung eines Kfz oder für die Kosten eines anderen Verkehrsmittels

-

Zuschüsse für parlamentarische Untersuchungsausschüsse

-

Zuschüsse für Enquete-Kommissionen

-

Zuschüsse für Sonderausschüsse

b)

Erträge aus staatlichen Zuschüssen,

-

Zinsen

-

sonstige Einnahmen

c)

Übertrag aus Vorjahr.

2.

Ausgaben

a)

Summe der Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Aufgaben in der Fraktion,

b)

Personalkosten,

c)

Geschäftsausstattung und Bürobedarf,

d)

Porto und Telefongebühren,

e)

Zeitungen, Zeitschriften, Bücher,

f)

Kosten des laufenden Geschäftsbetriebs,

g)

Presse- und Öffentlichkeitsarbeit,

h)

Kosten für Fraktion und Fraktionsvorstand,

-

Reise- und Kfz-Kosten

-

Besprechungen, Einladungen etc.

-

Aufwandsentschädigungen

i)

Sonstige Kosten,

-

Klausurtagungen, Fachkongresse, Konferenzen

-

Beiträge

-

Verschiedenes

-

Fraktionsreisen

j)

Investitionsausgaben,

k)

Zuführung zum Vermögen.

(3) Der Rechenschaftsbericht muss das Vermögen, das mit Mitteln nach § 54 Abs. 3 erworben wurde, die Rücklagen, die aus diesen Mitteln gebildet werden, die erhaltenen Sachleistungen sowie die Verbindlichkeiten ausweisen. Die Vermögensübersicht gliedert sich wie folgt:

1.

Aktivseite

a)

Inventar (nachrichtlich)

b)

Umlaufvermögen

-

Forderungen

-

Festgeld

-

Guthabenkonto

-

Kasse

2.

Passivseite

a)

Rücklagen,

b)

Verbindlichkeiten.

(4) Der Rechenschaftsbericht muss von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfgesellschaft sowie einer internen Fraktionsprüfungskommission auf die Einhaltung der Regelungen in Absatz 2 und Absatz 3 geprüft werden. Er ist dem Präsidenten des Landtages zusammen mit dem Prüfungsvermerk spätestens zum Ende des 6. Monats nach Ablauf eines Kalenderjahres vorzulegen. Endet die Wahlperiode oder verliert eine Vereinigung von Abgeordneten die Rechtsstellung als Fraktion, so ist der Rechenschaftsbericht für den abgelaufenen Teil des Kalenderjahres (Rechnungsjahr) innerhalb einer Frist von 4 Monaten vorzulegen. Als Ende des Berichtzeitraumes für den Rechenschaftsbericht im Sinne von Satz 3 wird der letzte Kalendertag des Monats festgelegt, in dem die Vereinigung von Abgeordneten die Rechtsstellung als Fraktion verliert.

(5) Der Präsident des Landtages kann eine der in Absatz 4 geregelten Fristen um bis zu vier Monate verlängern, wenn eine solche Verlängerung sachlich geboten ist. Solange eine Fraktion mit der Rechnungslegung in Verzug ist, sind die Geld- und Sachleistungen nach § 54 zurückzubehalten.

(6) Der Rechenschaftsbericht mit dem Prüfungsvermerk eines Wirtschaftsprüfers oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft wird als Amtliche Mitteilung verteilt.

 

§ 56
Rechnungsprüfung

(1) Der Landesrechnungshof prüft die Rechnung sowie die Wirtschaftlichkeit und Ordnungsmäßigkeit der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Fraktionen. Der Präsident des Landesrechnungshofes ist für die Rechnungsprüfung der Fraktionen zuständig.

(2) Bei der Prüfung ist der Rechtsstellung und den Aufgaben der Fraktionen Rechnung zu tragen. Einzelheiten der Haushalts- und Wirtschaftsführung der Fraktionen werden in Ausführungsbestimmungen geregelt, die der Präsident des Landtages im Einvernehmen mit dem Ältestenrat nach Anhörung des Landesrechnungshofes erlassen kann. Die politische Erforderlichkeit einer Maßnahme der Fraktionen ist nicht Gegenstand der Prüfung.

 

§ 57
Beendigung der Rechtsstellung und Liquidation

(1) Die Rechtsstellung einer Fraktion entfällt

1.

bei Erlöschen des Fraktionsstatus,

2.

bei Auflösung der Fraktion,

3.

mit dem Ende der Wahlperiode.

(2) In den Fällen der Nummern 1 und 2 des Absatzes 1 findet eine Liquidation statt. Sie ist innerhalb von sechs Monaten nach dem Verlust der Rechtsstellung der Fraktion abzuschließen. Findet die Liquidation nicht innerhalb von sechs Monaten nach dem Verlust der Rechtsstellung der Fraktion ihren Abschluss, kann der Präsident in begründeten Fällen eine Verlängerung dieser Frist um bis zu drei Monate gewähren. Die Fraktion gilt bis zum Abschluss der Liquidation als fortbestehend, soweit der Zweck der Liquidation dies erfordert. Die Liquidation erfolgt durch den Vorstand, soweit die Geschäftsordnung der Fraktion nichts anderes bestimmt.

(3) Die Liquidatoren haben dem Präsidenten spätestens bis zum Ende des dritten Monats nach dem Verlust der Rechtsstellung der Fraktion ein von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüfungsgesellschaft geprüftes Vermögensverzeichnis vorzulegen, welches das Vermögen der Fraktion am Tag des Verlustes ihrer Rechtsstellung ausweist. Sie haben die laufenden Geschäfte zu beenden und Gläubiger zu befriedigen. Sie können zu diesem Zweck neue Geschäfte eingehen und das Vermögen in Geld umsetzen. Die Zweckbindung nach § 54 Abs. 2 ist zu beachten. Kommen die Liquidatoren ihren Verpflichtungen nach den Sätzen 1 bis 4 nicht nach, kann der Präsident diese abberufen und auf Kosten der in Liquidation befindlichen Fraktion einen unabhängigen Dritten als Liquidator einsetzen. Fällt den Liquidatoren bei der Durchführung der Liquidation ein Verschulden zur Last, so haften sie für den daraus entstehenden Schaden gegenüber den Gläubigern als Gesamtschuldner.

(4) Nach Beendigung der Liquidation ist dem Präsidenten ein Abschlussbericht vorzulegen. Soweit nach dieser Liquidation Gelder aus öffentlichen Mitteln verbleiben, sind diese an den Landeshaushalt zurückzuführen. Das Gleiche gilt für Vermögenswerte, die mit diesen Geldern angeschafft wurden, sowie für die nach § 54 Abs. 1 erbrachten Sachleistungen.

(5) Das verbleibende Vermögen der Fraktion ist dem Anfallsberechtigten zu überlassen. Anfallsberechtigt sind die in der Geschäftsordnung der Fraktion bestimmten Personen oder Stellen.

(6) Maßnahmen nach Absatz 4 und Absatz 5 dürfen erst vorgenommen werden, wenn seit dem Ereignis, das zum Verlust der Rechtsstellung nach Absatz 1 geführt hat, sechs Monate verstrichen sind. Die Sicherung der Gläubiger hat nach § 52 des Bürgerlichen Gesetzbuches zu erfolgen.

(7) Im Falle des Absatzes 1 Nr. 3 findet eine Liquidation nicht statt, wenn sich innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der neuen Wahlperiode eine Fraktion konstituiert, deren Mitlieder einer Partei angehören, die durch eine Fraktion in der abgelaufenen Wahlperiode im Landtag vertreten war und die sich zur Nachfolgefraktion erklärt. In diesem Fall ist die neukonstituierte Fraktion Rechtsnachfolgerin der alten Fraktion.

 

Abschnitt VII

 

§ 58
Ausführungsbestimmungen

Der Präsident des Landtages erlässt Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz, die als Amtliche Mitteilung veröffentlicht werden.

 

Abschnitt VIII
(Inkrafttreten)

 

Anlage

Richtlinie für das Verfahren der Überprüfung der Abgeordneten gemäß § 48 des Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern (Abgeordnetengesetz)

1.

Der vom Landtag gemäß § 48 Abs. 3 Abgeordnetengesetz zu wählenden Kommission sollen ein Arbeitsrichter oder ein Verwaltungsrichter sowie der jeweilige Landesbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR angehören. Die Mitglieder der Kommission bestimmen einen Vorsitzenden. Dieser bestimmt den Termin der Sitzungen und veranlasst die Ladung hierzu. Die Ladungsfrist beträgt 14 Tage. Bei ordnungsgemäßer Ladung ist die Kommission bei Anwesenheit der Mehrheit ihrer Mitglieder beschlussfähig. Die Kosten des Verfahrens trägt der Landtag. Die Vorschriften des § 10 Abs. 1 Satz 1 und Absatz 3 sowie § 11 Abs. 1 Abgeordnetengesetz gelten entsprechend.

2.

Der Präsident des Landtages ersucht den Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik um Mitteilung von Erkenntnissen aus seinen Unterlagen über ein Mitglied des Landtages und um Akteneinsicht, falls dieses Mitglied es verlangt. Er ersucht den Bundesbeauftragten auch, falls der Rechtsausschuss konkrete Anhaltspunkte für den Verdacht der hauptamtlichen oder inoffiziellen Tätigkeit für das oder unmittelbaren Weisungsbefugnis gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik festgestellt hat. Das Mitglied des Landtages ist über das Ersuchen in Kenntnis zu setzen.

3.

Die Überprüfung von Mitgliedern des Landtages gemäß § 48 Abs. 2 Abgeordnetengesetz kann von jedem Mitglied des Rechtsausschusses beantragt werden. Dem Antrag sind Belegmaterialien beizufügen.

4.

Die Kommission trifft aufgrund der Mitteilungen des Bundesbeauftragten und aufgrund sonstiger ihr zugeleiteter oder von ihr beigezogener Unterlagen die Feststellung, ob eine hauptamtliche oder inoffizielle Mitarbeit für das oder eine unmittelbare Weisungsbefugnis gegenüber dem Ministerium für Staatssicherheit/Amt für Nationale Sicherheit (MfS/AfNS) der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik als erwiesen anzusehen ist.

5.

Vor Abschluss der Feststellungen gemäß Nummer 4 sind die Tatsachen dem betroffenen Mitglied des Landtages zu eröffnen und mit ihm zu erörtern. Das betroffene Mitglied kann Einsicht in die bei der Kommission befindlichen Unterlagen verlangen. Es kann sich einer Vertrauensperson bedienen.

6.

Der Vorsitzende der Kommission unterrichtet den Landtagspräsidenten und den Vorsitzenden derjenigen Fraktion, der das betroffene Mitglied des Landtages angehört, über die beabsichtigte Feststellung der Kommission.

7.

Die Feststellung der Kommission über ein Mitglied des Landtages wird unter Angaben der wesentlichen Gründe als Landtagsdrucksache im Benehmen mit dem betroffenen Mitglied des Landtages veröffentlicht. In der Landtagsdrucksache ist auf Verlangen eine Erklärung des betroffenen Mitgliedes des Landtages in angemessenem Umfange aufzunehmen.