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Verordnung über die Bestellung, die Berufsausübung und die
Führung eines Dienstsiegels der Öffentlich bestellten
Vermessungsingenieure - Verordnung für Öffentlich bestellte
Vermessungsingenieure (ÖbVI-VO) -
Vom 24. September 1994
Fundstelle: GVOBl. M-V 1994, S. 920
Stand: letzte berücksichtigte Änderung: Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:
 

Aufgrund des § 20 Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 Buchstabe a des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Mecklenburg-Vorpommern vom 2. Juni 1994 (GVOBl. M-V S. 638) verordnet der Innenminister:

 

§ 1

Bestellungsverfahren

(1) Die Bestellung als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur ist beim Landesamt für innere Verwaltung zu beantragen.

(2) Dem Antrag nach Absatz 1 sind beizufügen:

1.

ein Nachweis der deutschen Staatsangehörigkeit oder der Staatsangehörigkeit eines anderen Mitgliedstaates der Europäischen Union,

2.

Nachweise gemäß § 3 Abs. 1 Nr. 3 (fachliche Eignung) und § 3 Abs. 1 Nr. 4 (praktische Tätigkeit) des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Mecklenburg-Vorpommern,

3.

ein amtsärztliches Gesundheitszeugnis mit der Feststellung, daß der Bewerber gesundheitlich für den Beruf als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur geeignet ist,

4.

eine Erklärung, daß

a)

die wirtschaftlichen Verhältnisse und die rechtlichen Verpflichtungen eine unabhängige Berufsausübung gestatten,

b)

die in § 3 Abs. 4 Nr. 1 bis 5 und Absatz 5 Nr. 1 bis 4 des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Mecklenburg-Vorpommern genannten Hinderungsgründe nicht gegeben sind,

c)

der Bewerber nicht für das frühere Ministerium für Staatssicherheit/Amt für nationale Sicherheit tätig war, keine Verpflichtung zur inoffiziellen Mitarbeit mit einer dieser Dienststellen eingegangen war und mit einer Überprüfung einverstanden ist,

5.

ein amtliches Führungszeugnis.

(3) Von einem Bewerber nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe b des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Mecklenburg-Vorpommern sind dem Antrag außerdem beizufügen:

1.

beglaubigte Abschriften der über die Beschäftigung nach § 3 Abs. 1 Nr. 4 Buchstabe b des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Mecklenburg-Vorpommern erteilten Zeugnisse, die sich außer auf Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses auch auf Führung und Leistung erstrecken müssen,

2.

Kopien von Vermessungsrissen von zwei praktischen Vermessungsarbeiten unterschiedlichen Schwierigkeitsgrades aus jedem der letzten sechs Jahre der Beschäftigung bei einer Vermessungsstelle.

(4) Von einem Bewerber nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe c des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Mecklenburg-Vorpommern ist dem Antrag außerdem das Prüfungszeugnis über die erfolgreiche Teilnahme an der gemäß § 1 der Verordnung zur Durchführung der Qualifizierung nach § 19 Abs. 1 des Vermessungs- und Katastergesetzes vom 8. Dezember 1993 (GVOBl. M-V S. 1023) durchgeführten Ausbildungsmaßnahme beizufügen. Nachweise gemäß § 1 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 sowie eine Erklärung gemäß Nummer 4 Buchstabe c brauchen nicht vorgelegt zu werden, soweit diese Nachweise und die Erklärung bereits im Zuge des Zulassungsverfahrens gemäß § 3 der Verordnung zur Durchführung der Qualifizierung nach § 19 Abs. 1 des Vermessungs- und Katastergesetzes vom 21. Juli 1992 (GVOBl. M-V S. 390) der Ausbildungsbehörde eingereicht wurden.

(5) Von einem Bewerber, der als Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur in einem anderen Land bestellt wurde, ist der Verzicht auf diese Bestellung bei der zuständigen Zulassungsbehörde zu erklären und der Nachweis dieser Erklärung dem Antrag beizufügen. Der Bewerber darf vom Zeitpunkt der Vorlage des Antrages auf Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Mecklenburg-Vorpommern und der Verzichtserklärung in dem anderen Bundesland Vermessungsanträge in Mecklenburg-Vorpommern annehmen und bearbeiten, wenn er aufgrund des § 19 Abs. 7 des Vermessungs- und Katastergesetzes vom 21. Juli 1992 (GVOBl. M-V S. 390) mindestens ein Jahr vor der Antragstellung überwiegend in Mecklenburg-Vorpommern tätig war. Die Bestellung zum Öffentlich bestellten Vermessungsingenieur in Mecklenburg-Vorpommern erfolgt erst nach Wirksamwerden des Verzichts in dem anderen Bundesland.

(6) Die Bestellung, das Erlöschen der Bestellung und die Änderung des Niederlassungsortes werden vom Landesamt für innere Verwaltung im Amtsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekanntgemacht.

 

§ 2

Geschäftsführung

(1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat ein Geschäftsbuch zu führen, in dem alle von ihm angenommenen Aufträge und ausgeführten Arbeiten verzeichnet werden. Es muß mindestens folgende Angaben enthalten:

1.

den Namen und die Anschrift des Auftraggebers,

2.

die genaue Bezeichnung des Auftrages,

3.

den Tag der Annahme,

4.

den letzten Tag der örtlichen Bearbeitung,

5.

den Tag der endgültigen Erledigung,

6.

den Verbleib der entstandenen Vorgänge (Aktenbezeichnung).

Ein Auftrag ist endgültig erledigt, wenn die Ergebnisse auftragsgemäß dem Auftraggeber oder einer anderen Stelle zur weiteren Bearbeitung übergeben wurden und dort die Annahme erfolgt ist.

(2) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur hat für jeden Auftrag einen Nachweis über die Ermittlung und Abrechnung seiner Kosten (Gebühren und Auslagen) zu führen.

(3) Die bei der Durchführung von Aufgaben nach § 2 Abs. 1 des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Mecklenburg-Vorpommern entstandenen Berechnungen, Zeichnungen und sonstigen Schriftstücke sind, sofern sie nicht bei der zuständigen Vermessungs- und Katasterbehörde oder dem Landesamt für innere Verwaltung einzureichen sind, zu ordnen und mindestens zehn Jahre aufzubewahren. Die Aufbewahrung kann sowohl in Akten als auch auf elektronischen Datenträgern erfolgen.

 

§ 3

Hinweis auf die Berufsausübung

(1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf an dem Gebäude, in dem sich die Geschäftsstelle befindet, und am Eingang zur Geschäftsstelle auf seine Berufsausübung durch Schilder hinweisen. Die Hinweisschilder dürfen nur den Namen, die Bezeichnung "Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur" sowie, soweit die Berechtigung zur Führung gegeben ist, den akademischen Grad und die Bezeichnung "Beratender Ingenieur" enthalten.

(2) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur darf auf die Bestellung, die Verlegung der Geschäftsstelle sowie die Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung und deren Veränderung in Tageszeitungen und Fachzeitschriften hinweisen.

 

§ 4

Mitwirkung fachkundiger Mitarbeiter

(1) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist für die Auswahl seiner Mitarbeiter verantwortlich. Er hat sie sorgfältig anzuleiten und ihre Tätigkeit zu überwachen.

(2) Der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ist persönlich verpflichtet,

1.

die Richtigkeit von Vermessungsschriften nach § 4 Abs. 1 des Vermessungs- und Katastergesetzes zu bescheinigen,

2.

Grenztermine nach § 17 des Vermessungs- und Katastergesetzes abzuhalten und hierüber Grenzniederschriften aufzunehmen sowie

3.

Bescheinigungen nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Mecklenburg-Vorpommern auszustellen.

(3) Bei örtlichen Arbeiten nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 2 des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Mecklenburg-Vorpommern soll sich der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur der Mitwirkung nur solcher fachkundiger Mitarbeiter bedienen, die aufgrund ihrer Ausbildung und beruflichen Erfahrungen die ihnen übertragenen Aufgaben sachgerecht lösen können. Der Aufsichtsbehörde sind der Name, die Qualifikation sowie Art und Umfang der Erfahrungen dieser Mitarbeiter bei Liegenschaftsvermessungen mitzuteilen.

(4) Auf jedem Vermessungsriß, der von einem Mitarbeiter erstellt worden ist, hat der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur zu bescheinigen: "Die Vermessung ist unter meiner Leitung und Aufsicht ausgeführt worden. Für die Richtigkeit übernehme ich die Verantwortung (Datum, Unterschrift, Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur)". Bei Mitarbeitern, die die Voraussetzungen nach § 3 Abs. 1 Nr. 3 und 4 des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Mecklenburg-Vorpommern erfüllen, entfällt Satz 1 der Bescheinigung.

 

§ 5

Gemeinsame Berufsausübung

(1) Die Verbindung zur gemeinsamen Berufsausübung sowie eine Veränderung dieser Verbindung sind dem Landesamt für innere Verwaltung unverzüglich mitzuteilen. Die Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure haben zu erklären, daß die eigenverantwortliche Berufsausübung gewahrt bleibt. Der Landesamt für innere Verwaltung kann die Vorlage des Vertrages über die gemeinsame Berufsausübung verlangen.

(2) Die zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure können sich gemeinsamer Einrichtungen und Geräte bedienen. Die von jedem der beteiligten Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure beschäftigten Mitarbeiter können gemeinsam eingesetzt werden.

(3) Die zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure können ein gemeinsames Geschäftsbuch führen. Aus ihm muß sich ergeben, wer für die ordnungsgemäße Durchführung der Arbeiten verantwortlich ist.

 

§ 6

Führung des Dienstsiegels

(1) Als Dienstsiegel führt der Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur ein Siegel nach Muster 1. Das Siegel hat einen Durchmesser von 3,5 Zentimeter.

Muster 1

(2) Freiberuflich selbständige Vermessungsingenieure, denen nach früherem Recht oder aufgrund des § 19 Abs. 4 des Vermessungs- und Katastergesetzes eine Berechtigung zur Durchführung von Vermessungen zur Fortführung des Liegenschaftskatasters erteilt wurde und die gemäß § 21 Abs. 4 des Gesetzes über die Berufsordnung der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieure im Land Mecklenburg-Vorpommern ihre berufliche Tätigkeit fortsetzen, führen ein Dienstsiegel nach Muster 2. Das Siegel hat einen Durchmesser von 3,5 Zentimeter.

Muster 2

(3) In einer Arbeits- oder Bürogemeinschaft führt jeder Öffentlich bestellte Vermessungsingenieur sein eigenes Dienstsiegel. Der Vertreter eines Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs führt das Dienstsiegel des Vertretenen. Ein mit der Abwicklung der Geschäfte Beauftragter führt, wenn er Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur ist, sein eigenes Dienstsiegel, andernfalls ein Siegel mit der Umschrift "Beauftragter des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs . . . (Name des Vertretenen)".

(4) Das Dienstsiegel darf nur bei der Beurkundung in Erfüllung von Hoheitsaufgaben verwendet werden. Ausschließlich für den Innendienstbetrieb von Behörden bestimmte Schriftstücke werden in der Regel nicht gesiegelt.

(5) Das Dienstsiegel wird auf Kosten des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs vom Landesamt für innere Verwaltung beschafft und anläßlich der Bestellung überreicht. Es wird eingezogen, wenn die Bestellung des Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurs erlischt.

(6) Dienstsiegel sind, um mißbräuchliche Benutzung zu verhindern, sicher aufzubewahren. Über verlorengegangene Dienstsiegel ist die Aufsichtsbehörde unverzüglich zu informieren.

 

§ 7

Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Verkündung in Kraft.

Schwerin, den 24. September 1994

Der Innenminister
Rudi Geil