Dokumentansicht

113 - 5



Stiftung einer Ehrennadel an Helferinnen und Helfer bei Flutkatastrophen
(Stiftungserlass des Ministerpräsidenten)



Verwaltungsvorschrift des Ministerpräsidenten – Staatskanzlei



Vom 16. Juli 2013 – StK 130 - 142-20000-2013 –



VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 113 - 5



Fundstelle: AmtsBl. M-V 2013, S. 574





AmtsBl. M-V 2013 S. 574





§ 1

Als Dank und Anerkennung für Helferinnen und Helfer bei Flutkatastrophen, die das Land Mecklenburg-Vorpommern betreffen, stifte ich eine „Ehrennadel für Fluthelferinnen und Fluthelfer".





§ 2

(1) Die Ehrennadel können Bürgerinnen und Bürger erhalten, die sich beim Kampf gegen das Hochwasser im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern in besonderer Weise verdient gemacht haben.



(2) Auf die Auszeichnung besteht kein Rechtsanspruch.





§ 3

Die Ehrennadel kann auch an Bürgerinnen und Bürger verliehen werden, die ihren Wohnsitz außerhalb des Landes haben, aber durch ihr Wirken bei der Flutkatastrophe zum Nutzen des Landes Mecklenburg-Vorpommern Anerkennung verdient haben.





§ 4

(1) Die goldfarbene Ehrennadel ist rund und hat einen Durchmesser von 20 mm; sie zeigt die Umrisse des Landes Mecklenburg-Vorpommern und trägt den Schriftzug „Hochwasser (es folgt die jeweilige Jahreszahl) – Dank und Anerkennung“.



(2) Das Nähere wird durch das Muster (Anlage) bestimmt. Die Anlage ist Bestandteil des Erlasses.





§ 5

Die Ehrennadel wird durch den Ministerpräsidenten oder durch seine Beauftragten verliehen.





§ 6

(1) Für die Verleihung vorschlagsberechtigt sind die Mitglieder der Landesregierung und die mit der Hilfe bei der Flutkatastrophe befassten Körperschaften, Vereine und Verbände. Vorschläge sind an die Staatskanzlei zu richten. Ein Vorschlag muss folgende Angaben enthalten:



1.
Familienname
2.
Vornamen
3.
Postanschrift oder E-Mail-Adresse
4.
Geburtsdatum
5.
Kurz-Begründung des Vorschlags


(2) Darüber hinaus hat jedermann das Recht, Anregungen zur Verleihung der Ehrennadel an die Vorschlagsberechtigten zu richten. Die eigene Anregung ist zulässig.



(3) Eingereichte Vorschläge sind vertraulich zu behandeln.



(4) Das Recht der Initiativauszeichnung des Ministerpräsidenten bleibt unberührt.





§ 7

Dieser Erlass tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.







Anlage





Anlage: Ehrennadel – Muster