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36-6



Verwendung von Gerichtskostenstemplern
(GK-Stempler-Best)



Verwaltungsvorschrift des Justizministeriums

Vom 10. Dezember 2010 – III 120/5250-5 SH/7 –

VV Meckl.-Vorp. Gl. Nr. 36 - 6



Fundstelle: AmtsBl. M-V 2010 S. 857

Geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 07.06.2012 (AmtsBl. M-V 2012 S. 522)





Das Justizministerium erlässt im Einvernehmen mit dem Finanzministerium folgende Verwaltungsvorschrift:



1.


Zugelassen sind Gerichtskostenstempler der Firmen Francotyp-Postalia Vertrieb und Service GmbH, Birkenwerder sowie Neopost GmbH & Co. KG, München.
Durch Abdrucke dieser Gerichtskostenstempler können entrichtet werden, soweit sie nicht zur Einziehung der Landeszentralkasse überwiesen wurden,
a)
Gerichtskosten in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit,
b)
Kosten in Justizverwaltungsangelegenheiten sowie
c)
Geldbeträge nach § 1 Absatz 1 der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung vom 23. März 2001 (BAnz. S. 9157) und die der Justiz zuerkannten Geldauflagen nach § 18 Absatz 1 der Einforderungs- und Beitreibungsordnung.
Mit den Gerichtskostenstemplern dürfen nur Schriftstücke des Benutzers freigestempelt werden.


2.


Aufgrund der Vereinbarung der Länder der Bundesrepublik Deutschland über die freizügige Verwendung von Abdrucken von Gerichtskostenstemplern, die nach ihrer Nummer 3 am 1. April 2012 in Kraft getreten ist, können für Gerichtskosten in Verfahren vor den ordentlichen Gerichten und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit sowie für Kosten in Justizverwaltungsangelegenheiten eines Landes auch Abdrucke von Gerichtskostenstemplern eines anderen Landes verwendet werden, sofern diese von allen Landesjustizverwaltungen gemeinsam als Zahlungsnachweis zugelassen oder anerkannt worden sind. Für die Bezahlung von Geldstrafen, Geldbußen und anderen nach der Einforderungs- und Beitreibungsanordnung einzuziehenden Ansprüchen dürfen Abdrucke von Gerichtskostenstemplern eines anderen Landes nicht verwendet werden.


Die Länder sehen davon ab, sich gegenseitig einen Ausgleich zu gewähren.


3.


Gerichtskostenstempler dürfen von den Gerichtszahlstellen des Landes sowie auf Antrag und nach Genehmigung der zuständigen Genehmigungsbehörde nach Nummer 4.1 von Rechtsanwälten (Rechtsbeiständen), Notaren sowie Kreditinstituten, Versicherungen und anderen größeren Firmen in wirtschaftlich gesicherter Lage (nachfolgend „zugelassene Benutzer“ genannt) verwendet werden.


4.


4.1
Der Antrag auf Verwendung eines Gerichtskostenstemplers ist über die Herstellerfirma oder deren Vertretung mittels Vordruck gemäß Anlage 1 in vierfacher Ausfertigung bei dem für den Sitz der Kanzlei oder für den Amts- oder Firmensitz zuständigen Präsidenten des Landgerichts einzureichen (Genehmigungsbehörde). Je eine Ausfertigung des mit dem Genehmigungsvermerk versehenen Antrags erhalten der zugelassene Benutzer, die Herstellerfirma und die Gerichtszahlstelle beim zuständigen Amtsgericht. Der Ausfertigung für den Antragsteller sind die Bedingungen für die Benutzung von Gerichtskostenstemplern (Anlage 5) beizufügen.


4.2
Die Genehmigung kann jederzeit widerrufen werden. Bei missbräuchlicher Verwendung ist sie in jedem Fall zu widerrufen. Die Direktoren der Amtsgerichte unterrichten die Genehmigungsbehörde über eine festgestellte missbräuchliche Verwendung.


4.3
Bei Gerichtskostenstemplern mit Einstellcode fügt die Herstellerfirma die Codenummer dem Antrag in einem verschlossenen Umschlag bei. Der Umschlag mit der Codenummer wird von der Genehmigungsbehörde zusammen mit dem Genehmigungsvermerk an die Gerichtszahlstelle weitergeleitet. Die verplombten, geschlossenen oder sonst gesicherten Teile des Gerichtskostenstemplers dürfen von dem Benutzer nicht geöffnet werden.


4.4
Die zugelassenen Benutzer beschaffen den Gerichtskostenstempler auf eigene Kosten. Die Herstellerfirma ist erst nach Zugang der schriftlichen Genehmigung berechtigt, den Gerichtskostenstempler an den Antragsteller auszuliefern.


4.5
Der Gerichtskostenstempler darf einer anderen als der im Genehmigungsantrag bezeichneten Person zur alleinigen Benutzung nicht überlassen werden; ausgenommen hiervon ist die Benutzung durch einen Vertreter, der nach § 53 der Bundesrechtsanwaltsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-8, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, oder nach § 39 der Bundesnotarordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 303-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 30. Juli 2009 (BGBl. I S. 2449) geändert worden ist, bestellt ist. Im Übrigen bedarf die Weiterbenutzung des Gerichtskostenstemplers eines Antrags nach Nummer 4.1.


4.6
Räumt der zugelassene Benutzer einer mit ihm zur gemeinsamen Berufsausübung verbundenen anderen Person (Sozius) die Mitbenutzung des Gerichtskostenstemplers ein, so ist der zuständigen Genehmigungsbehörde der weitere Name, der Zeitpunkt des Beginns der Mitbenutzung und bei Ausscheiden aus der Sozietät der Zeitpunkt der Beendigung der Mitbenutzung anzuzeigen. Einer Änderung der Benutzerbezeichnung im Abdruck des Gerichtskostenstemplers bedarf es nicht.


5.


5.1
Die Gerichtszahlstelle führt zu jedem Gerichtskostenstempler einen Kostennachweis in doppelter Ausführung (Anlage 2).


5.2
Die Gerichtszahlstelle legt für jeden Gerichtskostenstempler eine Akte an, in der alle diesen Gerichtskostenstempler betreffenden Vorgänge abzuheften sind.


5.3
Vor der ersten Werteingabe und bei jeder Änderung des Einsatzstückes (Klischees) oder des Äquivalents beim elektronischen Speicher sind auf einem besonderen Blatt, das zu den Akten zu nehmen ist, zwei deutliche Wertabdrucke in Nullstellung anzubringen.


6.


6.1
Nur der Zahlstellenverwalter darf in Gegenwart eines zweiten Bediensteten den Verschluss des Gerichtskostenstemplers öffnen und den Betrag der Vorauszahlung einstellen (Wertvorgabe).


6.1.1
Vor dem Öffnen des Gerichtskostenstemplers ist die Unversehrtheit des Sicherheitsblättchens festzustellen. Ist das Sicherheitsblättchen beschädigt oder besteht der Verdacht, dass die gesicherten Teile des Gerichtskostenstemplers unbefugt geöffnet worden sind, so ist dies unverzüglich dem Direktor des Amtsgerichts anzuzeigen. Vor dessen Entscheidung darf der Gerichtskostenstempler weder zur Auffüllung geöffnet noch herausgegeben werden.


6.1.2
Der Stand des Kontrollzählers, der die Gesamtsumme aller Einzahlungen anzeigt, ist anhand des Kostennachweises zu prüfen. Es ist festzustellen, ob der Stand des Gebührenzählers, aus dem die Gesamtsumme aller verbrauchten Werte ersichtlich ist, den Stand des Kontrollzählers überschreitet. Ergibt die Prüfung eine Überschreitung der Wertvorgabe, so ist nach Nummer 13.4 zu verfahren.


6.1.3
Bei Maschinen mit Plombenverschluss ist die Unversehrtheit des Plombenverschlusses am Vorgabewerk zu prüfen.


6.1.4
Bei Maschinen mit Einstellcode ist darauf zu achten, dass bei Eingabe der Codenummer Dritte die Codenummer nicht ablesen können.


6.1.5
Nach der Einstellung der Vorauszahlung im Vorgabewerk ist sogleich zu prüfen, ob der Kontrollzähler den Betrag der Wertvorgabe richtig addiert hat.


6.1.6
Vor dem Schließen des Gerichtskostenstemplers ist ein neues Sicherheitsblättchen - Bildseite nach außen - einzulegen.


6.2
Die Wertvorgabe soll stets einen durch 100 teilbaren Euro-Betrag ausmachen. Sie darf einen Betrag von 75 000 Euro nicht überschreiten. Zu jeder Wertvorgabe haben die Benutzer das ihnen ausgehändigte Doppel des Kostennachweises (Nummer 5.1) vorzulegen.


6.3
Bei der Verwendung von Gerichtskostenstemplern durch die zugelassenen Benutzer ist der Betrag der Wertvorgabe, auf den der Gerichtskostenstempler eingestellt werden soll, im Voraus zu entrichten. Die Vorauszahlung hat durch Überweisung auf das im Antragsformular angegebene Konto der Landeszentralkasse oder mittels elektronischer Kartenzahlung per Lastschrifteinzug in der zuständigen Gerichtszahlstelle zu erfolgen.


6.4
Bei jeder Einzahlung ist auf beiden Kostennachweisen der Tag, der Stand des Gebührenzählers, der Stand des Stückzählers, der die Gesamtzahl aller Stempelungen anzeigt, sowie der Stand des Kontrollzählers vor und nach der Einzahlung und der eingezahlte Betrag einzutragen. Die Art der Einzahlung ist unter Angabe des Kassenzeichens zu vermerken. Die Eintragung ist von dem Zahlstellenverwalter und dem zweiten Bediensteten auf beiden Kostennachweisen zu unterschreiben. Die Eintragung im Kostennachweis des zugelassenen Benutzers gilt als Quittung über die Vorauszahlung.


6.5
Bei Gerichtskostenstemplern mit Einstellcode, die nicht durch ein Postschloss mit Sicherheitsblättchen gesichert sind, entfällt abweichend von Nummer 6.1 die Öffnung des Verschlusses des Gerichtskostenstemplers. Die Nummern 6.1.1 und 6.1.6 sind nicht anzuwenden.


7.


Für die Entgegennahme der Vorauszahlungen nach Nummer 6.3 ist der Landeszentralkasse für jeden Gerichtskostenstempler gesondert eine allgemeine Annahmeanordnung zu erteilen. Mit der allgemeinen Annahmeanordnung ist die Landeszentralkasse um Erteilung von Zahlungsanzeigen zu ersuchen.


8.


8.1
Der Abdruck des Gerichtskostenstemplers hat folgenden Inhalt:
a)
die Wörter „Gerichtskosten bezahlt“,
b)
Angabe von Datum und Betrag,
c)
Abdruck des Landeswappens und der Kennziffer (Maschinennummer),
d)
Bezeichnung der zuständigen Gerichtszahlstelle,
e)
Sicherheitsleiste oder Benutzerbezeichnung. Bei Geräten, die ab dem 1. August 2006 zugelassen worden sind, ist die Angabe der Benutzerbezeichnung obligatorisch.


8.2
Für den Abdruck darf nur rote oder blaue Farbe verwendet werden. Farbübergänge zwischen rot und blau werden akzeptiert.


9.


9.1
Der Abdruck ist möglichst auf der Vorderseite des für das Gericht bestimmten Schriftstücks (zum Beispiel Antrag, Klage) an übersichtlicher Stelle anzubringen. Der Abdruck darf ferner angebracht werden auf Zahlungsaufforderungen der Geschäftsstelle des Gerichts, sofern dieses Schriftstück an das Gericht zurückgegeben wird, sowie auf einem Schriftstück, das enthalten muss
a)
die Bezeichnung des Benutzers,
b)
die Bezeichnung der Sache,
c)
den Grund der Zahlung (zum Beispiel Beweisbeschluss vom ...) und, soweit erforderlich,
d)
die Angabe, für wen der Vorschuss gezahlt wird.
Für die Anbringung des Abdrucks dürfen auch Klebeetiketten verwendet werden, die von der Herstellerfirma zu beziehen sind und nicht ohne Beschädigung abgelöst werden können. Für die Anbringung des Klebeetiketts gilt Nummer 9.1 Absatz 1 entsprechend.


9.2
Die Stelle, die den Abdruck angenommen hat, hat auf Antrag eine Quittung zu erteilen. Die Quittung muss enthalten:
a)
das Empfangsbekenntnis,
b)
die Bezeichnung der zahlungspflichtigen Person,
c)
den Betrag (auch in Buchstaben) mit dem Zusatz „Mit Gerichtskostenstempler entrichtet“,
d)
die Bezeichnung der Sache,
e)
Ort und Datum der Entgegennahme,
f)
die Bezeichnung der Dienststelle,
g)
die Unterschrift der die Abdrucke annehmenden Person und den Abdruck des Dienstsiegels.


9.3
Wird die Quittung auf einer Durchschrift des veranlassenden Schriftstücks unter gleichzeitiger Rückgabe der Durchschrift erteilt, so kann von den in Nummer 9.2 Buchstabe b und d bezeichneten Angaben abgesehen werden, wenn sie sich aus dem Schriftstück ergeben. Die Quittung darf nur mit zugelassenen Schreibmitteln ausgestellt werden.


9.4
Ein Abdruck, der die Höhe des entrichteten Betrages nicht oder nicht zweifelsfrei erkennen lässt oder bereits auf einem anderen Schriftstück angebracht war, gilt nicht als Zahlung. Dies gilt entsprechend für beschädigte Klebeetiketten.


10.


10.1
Kosten, die mittels Gerichtskostenstempler entrichtet sind, werden auf Antrag erstattet, wenn nachgewiesen wird, dass der Stempelabdruck nicht eingereicht oder der entrichtete Betrag nicht als Zahlung anerkannt worden ist. Der Antrag ist innerhalb eines Monats nach dem im Tagesstempel angegebenen Tag oder der Nichtanerkennung an den Direktor des Amtsgerichts zu richten, an dessen Gerichtszahlstelle die Vorauszahlungen entrichtet werden. Die Belege sind beizufügen und müssen als ungültig gekennzeichnet sein. In den Fällen der Nummer 9.4 kann auf die Akten Bezug genommen werden. In diesen Fällen ist die Höhe des entrichteten Betrages glaubhaft zu machen.


10.2
Die Erstattung wird von dem Direktor des Amtsgerichts durch förmliche Kassenanordnung veranlasst. Der Antrag und die Belege sind zu den Akten nach Nummer 5.2 zu nehmen.


10.3
Ist in einer Sache ein zu hoher Betrag gestempelt worden und wird kein Erstattungsantrag gestellt, so wird der Mehrbetrag nach Beendigung des Verfahrens ohne Antrag zurückgezahlt.


11.


11.1
Wird die Genehmigung zur Verwendung des Gerichtskostenstemplers widerrufen oder wird der Gerichtskostenstempler aus anderen Gründen nicht mehr verwendet, so ist er dem Direktor des Amtsgerichts (Nummer 10.1) zu übergeben. Dieser gibt den Gerichtskostenstempler auf Kosten des Eigentümers an die Herstellerfirma zur Entfernung des Einsatzstückes oder des Äquivalents bei elektronischen Speichern. Sodann erhält der Eigentümer den Gerichtskostenstempler zurück. Die Genehmigungsbehörde und die Gerichtszahlstelle sind von der Rückgabe des Gerichtskostenstemplers zu unterrichten.


11.2
Das Einsatzstück oder das Äquivalent bei elektronischen Speichern wird von der Herstellerfirma oder deren Vertretung vernichtet. Über die Vernichtung wird dem Direktor des Amtsgerichts (Nummer 10.1) eine Bescheinigung erteilt, die zu den Akten nach Nummer 5.2 zu nehmen ist.


11.3
Sind bei den zugelassenen Benutzern die vorausgezahlten Abdrucke noch nicht verbraucht oder werden sie aus unvorhergesehenen Gründen nicht mehr benötigt, so werden sie auf Antrag entsprechend Nummer 10.2 erstattet.


11.4
Ist die Wertvorgabe überschritten, gilt Nummer 13.4 entsprechend.


12.


12.1
Störungen und auftretende Schäden beim Betrieb des Gerichtskostenstemplers sind unverzüglich dem Direktor des Amtsgerichts anzuzeigen, an dessen Gerichtszahlstelle die Nachweisungen geführt werden. Instandsetzungs- und Wartungsarbeiten dürfen nur durch die Herstellerfirma oder deren Vertretung, die Erneuerung oder die Änderung des Einsatzstückes oder des Äquivalents bei elektronischen Speichern nur von der Herstellerfirma ausgeführt werden. Die Änderung des Einsatzstückes oder des Äquivalents bei elektronischen Speichern (zum Beispiel für die Auffüllung bei einer anderen Gerichtszahlstelle) bedarf der Zustimmung der Genehmigungsbehörde. Etwa infolge einer Störung vom Zählwerk nicht aufgerechnete Kosten werden nacherhoben.


12.2
Vor einer Reparatur oder Wartung des Gerichtskostenstemplers ist der Stand des Gebührenzählers und des Kontrollzählers in den bei der Gerichtszahlstelle geführten Kostennachweis einzutragen. Zur Vorlage bei der Herstellerfirma oder deren Vertretung ist dem Benutzer des Gerichtskostenstemplers eine Bescheinigung über die Zählerstände zu erteilen.


12.3
Nach der Reparatur oder Wartung müssen die Zählerstände auf dem Gerichtskostenstempler mit dem vor der Reparatur im Kostennachweis vermerkten Zählerstand übereinstimmen. In dem Kostennachweis ist darüber ein Vermerk aufzunehmen.


13.


13.1
Ergeben sich Zweifel an der ordnungsgemäßen Verwendung eines Gerichtskostenstemplers, so ist der Zustand des Gerichtskostenstemplers unvermutet am Einsatzort während der Geschäftsstunden des Benutzers zu prüfen. Eine Prüfung ist regelmäßig auch dann vorzunehmen, wenn der Gerichtskostenstempler seit mehr als sechs Monaten nicht zur Werteingabe vorgelegt worden ist. Die Prüfung wird durch den Zahlstellenaufsichtsbeamten von der Gerichtszahlstelle durchgeführt, die den Nachweis über die Verwendung des Gerichtskostenstemplers (Nummer 5.1) führt. Der Direktor des nach Nummer 10.1 zuständigen Amtsgerichts kann unabhängig davon jemand anderen bestimmen, die Prüfung vorzunehmen.


13.2
Die Prüfung hat sich insbesondere darauf zu erstrecken, ob


13.2.1
die Maschine ordnungsgemäß verschlossen und das Sicherheitsblättchen unversehrt ist (nicht bei Gerichtskostenstemplern gemäß Nummer 6.5),


13.2.2
der Stand des Gebührenzählers den Stand des Kontrollzählers überschreitet,


13.2.3
der Stand des Kontrollzählers mit der letzten Eintragung im Kostennachweis und


13.2.4
der Wertabdruck des Gerichtskostenstemplers mit den in den Akten befindlichen Wertabdrucken übereinstimmt.


13.3
Über die Prüfung ist eine kurze Niederschrift zu fertigen und dem Direktor des Amtsgerichts vorzulegen. Die Prüfungsniederschrift ist zu den nach Nummer 5.2 geführten Akten zu nehmen.


13.4
Ergibt die Prüfung bei den zugelassenen Benutzern eine Überschreitung der Wertvorgabe und erfolgt nicht unverzüglich der Ausgleich durch erneute Einzahlung und Wertvorgabe (zum Beispiel, weil der Gerichtskostenstempler vorübergehend oder endgültig nicht mehr verwendet wird), so veranlasst der Direktor des Amtsgerichts die Nacherhebung der verbrauchten Kosten. Der geschuldete Betrag wird der Landeszentralkasse wie fällige Gerichtskosten zur Einziehung überwiesen. Die Landeszentralkasse ist um Übersendung einer Zahlungsanzeige zu bitten.


14.


14.1
Ist in der Gerichtszahlstelle durch eine Fehleinstellung oder infolge technischer Mängel des Gerichtskostenstemplers ein höherer oder unlesbarer Betrag gedruckt worden, der Druck in sonstiger Weise fehlerhaft oder das Etikett beschädigt, ist der Fehldruck ungültig zu machen. Der Betrag ist neu zu drucken und ein Korrekturbeleg gemäß Anlage 3 zu fertigen. Bei Verwendung eines Klebeetiketts ist der Fehldruck auf den Korrekturbeleg zu kleben. Der Ungültigkeitsvermerk und der Korrekturbeleg sind von der Zahlstellenaufsicht und dem Verwalter der Gerichtszahlstelle zu unterzeichnen. Der unrichtige Betrag ist als Korrekturbuchung auszuweisen. Der Korrekturbeleg verbleibt bei der Nachweisung.


14.2
Bei den zugelassenen Benutzern ist bei Fehldrucken sinngemäß zu verfahren; die zuständige Gerichtszahlstelle, die die Nachweisung führt, ist mittels Korrekturbeleg gemäß Anlage 4 zu informieren. Mit diesem Beleg kann zugleich der Antrag auf Erstattung des Fehlbetrages, der durch den Fehldruck entstanden ist, gestellt werden. Über den Antrag entscheidet der Direktor des für die Gerichtszahlstelle zuständigen Amtsgerichtes (Nummer 10.2). Wird dem Antrag stattgegeben, ist die Erstattung nach § 36 Absatz 3 und 10 der Kostenverfügung anzuordnen.


15.


Die Versorgung der Zahlstellen mit Sicherheitsblättchen erfolgt durch die Landeszentralkasse auf Anforderung.


16.


Die Anlagen 1 bis 5 sind Bestandteil der Verwaltungsvorschrift.


17.


Diese Verwaltungsvorschrift tritt am 1. Januar 2011 in Kraft. Mit dem Inkrafttreten dieser Verwaltungsvorschrift tritt die Verwaltungsvorschrift über die Verwendung von Gerichtskostenstemplern und Gerichtskostenmarken vom 24. Januar 2005 (AmtsBl. M-V S. 154), die durch die Verwaltungsvorschrift vom 18. Juli 2006 (AmtsBl. M-V S. 530) geändert worden ist, außer Kraft.


AmtsBl. M-V 2010 S. 857


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Antrag auf Verwendung eines Gerichtskostenstemplers

Anlage 2: Muster des Kostennachweises über Gerichtskostenstempler

Anlage 3: Korrekturbeleg gemäß Nummer 14.1 der Verwaltungsvorschrift aufgrund eines Fehldrucks

Anlage 4: Korrekturbeleg gemäß Nummer 14.2 der Verwaltungsvorschrift aufgrund eines Fehldrucks

Anlage 5: Bedingungen für die Benutzung von Gerichtskostenstemplern