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3121-9



Aussetzung von Belohnungen für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung
strafbarer Handlungen oder der Ergreifung oder Wiederergreifung flüchtiger Straftäter



Gemeinsamer Erlaß des Ministeriums für Justiz und Angelegenheiten
der Europäischen Union und des Innenministeriums

Vom 8. Juli 1996 – III 340/4700-1 SH/II 440d-200.35.06 –



Fundstelle: AmtsBl. M-V 1996 S. 684

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 27.01.2011 (AmtsBl. M-V 2011 S. 118)



1.
 


Für die Aussetzung von Belohnungen (Auslobung) sind als Strafverfolgungsbehörden zuständig:



a)
die Generalstaatsanwaltschaft und die Staatsanwaltschaften,
b)
das Landeskriminalamt und die Polizeipräsidien.


2.
 


a)
Die Leitenden Oberstaatsanwälte können Belohnungen bis zu 2 500 Euro und mit Zustimmung des Generalstaatsanwalts Belohnungen bis zu 5 000 Euro für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen oder der Ergreifung oder Wiederergreifung flüchtiger Straftäter aussetzen.


Ebenso kann der Generalstaatsanwalt bei Straftaten, deren Verfolgung ihm obliegt, Belohnungen bis zu 5 000 Euro aussetzen.


Über die Auslobungen ist dem Justizministerium unverzüglich zu berichten.


Die Höhe der Belohnung ist in dem vorgegebenen Rahmen in das pflichtgemäße Ermessen des Behördenleiters gestellt. Zu berücksichtigen sind dabei insbesondere die Schwere der Tat, die Gefährlichkeit des Straftäters für die Allgemeinheit, das öffentliche Interesse am Tatgeschehen und die sich aufgrund der Beweislage ergebenden Probleme bei der Strafverfolgung.


Belohnungen über 5 000 Euro dürfen nur mit Zustimmung des Justizministeriums ausgesetzt werden.


b)
Für die Polizeibehörden gelten die vorstehenden Ausführungen sinngemäß mit der Maßgabe, daß die Polizeipräsidenten und der Direktor des Landeskriminalamtes berechtigt sind, für die Mitwirkung von Privatpersonen bei der Aufklärung strafbarer Handlungen oder der Ergreifung flüchtiger Straftäter Belohnungen bis zu 2 500 Euro auszusetzen.


Belohnungen über 2 500 Euro dürfen nur mit Zustimmung des Leiters der für die Polizei zuständigen Abteilung im Innenministerium ausgesetzt werden.


c)
Die Polizeibehörden können Belohnungen aussetzen, solange die polizeilichen Ermittlungsvorgänge noch nicht nach § 163 Abs. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft abgegeben worden sind.


Nach Abgabe ist allein die Staatsanwaltschaft für die Auslobung zuständig.


Von der beabsichtigten Auslobung durch die Polizeibehörde ist die zuständige Staatsanwaltschaft unverzüglich zu informieren.


Hält die Staatsanwaltschaft die Aussetzung einer Belohnung für notwendig, bevor die polizeilichen Ermittlungsvorgänge an sie abgegeben worden sind, so verständigt sie sich mit der zuständigen Polizeibehörde über die Höhe der Belohnung. Besteht Einvernehmen, so lobt die Polizei aus; sie hat in der öffentlichen Bekanntmachung darauf hinzuweisen, daß die Belohnung im Einvernehmen mit der Staatsanwaltschaft ausgesetzt wird. Besteht kein Einvernehmen, so kann die Staatsanwaltschaft die Auslobung selbst vornehmen.


Die Aussetzung mehrerer Belohnungen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft in der gleichen Strafsache ist zu vermeiden.


Für eine Belohnung dürfen nicht gleichzeitig Haushaltsmittel des Landes aus den Geschäftsbereichen des Justizministeriums und des Innenministeriums in Anspruch genommen werden.


3.
 


In der Auslobung ist zum Ausdruck zu bringen:



a)
für welche Art der Mitwirkung bei der Aufklärung der Straftat die Belohnung ausgesetzt ist (z. B. für Hinweise, die zur Ermittlung des Täters führen, oder die Herbeischaffung von Beweismitteln),


b)
daß über die Zuerkennung und Verteilung der Belohnung unter Ausschluß des Rechtsweges entschieden wird,


c)
daß die Belohnungen ausschließlich für Privatpersonen und nicht für Beamte und die ihnen gleichgestellten Angestelltengruppen, zu deren Berufspflicht die Verfolgung strafbarer Handlungen gehört, bestimmt sind,


d)
welche Stellen Mitteilungen entgegennehmen.


Ferner sollen in der Auslobung die Umstände, die Anhaltspunkte für Mitteilungen aus der Bevölkerung geben können (z. B. Täterbeschreibung oder Hinweise auf benutzte Tatwerkzeuge oder Personenkraftwagen), möglichst genau aufgeführt werden. Der Untersuchungszweck darf hierdurch jedoch nicht gefährdet werden.



4.
 


Die Auslobung ist durch Bekanntgabe in den Medien (vornehmlich in den Tageszeitungen), durch Plakatanschlag oder in sonstiger Weise bekanntzumachen.



5.
 


a)
Über die Zuerkennung, Verteilung und Auszahlung des ausgelobten Betrages entscheidet der Behördenleiter, der die Belohnung ausgesetzt hat, es sei denn, daß sich das Justizministerium bzw. das Innenministerium im Einzelfall die Entscheidung vorbehalten hat.


Soweit das Ministerium sich die Entscheidung vorbehalten hat, erstattet der Behördenleiter den für diese Entscheidung erforderlichen Bericht. Der Bericht kann dann erstattet und die Belohnung ausgezahlt werden, wenn der in der Auslobung bezeichnete Erfolg eingetreten ist, ansonsten bei Rechtskraft. Die Berichterstattung und Auszahlung der Belohnung können im Ausnahmefall auch vorher erfolgen, z. B. dann, wenn der Täter in erster Instanz verurteilt wurde und er sein Rechtsmittel auf das Strafmaß beschränkt hat, wenn der Täter freigesprochen wurde, weil er in Notwehr gehandelt hat oder schuldunfähig war, oder wenn das Verfahren aus einem solchen Grunde eingestellt wurde.


Der generell zu fertigende Bericht, dem die Strafakten beizufügen sind, muß einen begründeten Vorschlag für die Verteilung der Belohnung enthalten. Es sind unter Angabe der Fundstelle in den Akten alle Personen aufzuführen, die aus eigenem Antrieb zur Aufklärung der Straftat beigetragen haben. Ferner muß aus dem Bericht zu ersehen sein, in welcher Weise und mit welchem Beitrag jede einzelne Person bei der Aufklärung mitgewirkt hat. Der Bericht ist mindestens drei Monate nach Auszahlung der Belohnung aufzubewahren.
Soll eine Person wegen der Mitteilungen, die sie einer anderen Behörde gemacht hat, bei der Verteilung der Belohnung berücksichtigt werden, so wird diese Behörde in aller Regel zu hören sein.


Einer aktenkundig zu machenden besonderen Begründung bedarf es, wenn ausnahmsweise auch solche Personen an der Belohnung beteiligt werden sollen, die erst durch die Staatsanwaltschaft, die Polizei oder eine andere Behörde zu ihren Angaben veranlaßt worden sind. Dies gilt auch für den Fall, daß der Behördenleiter die Entscheidung über die Zuerkennung, Verteilung und Auszahlung des ausgelobten Betrages in eigener Zuständigkeit trifft.


Soweit das Strafverfahren aus besonderen Gründen nicht zu einem rechtskräftigen Urteil führen kann, ist der Bericht nach der Einstellung oder anderweitiger Erledigung des Verfahrens zu erstatten.


b)
Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für die Aussetzung von Belohnungen für die Ergreifung oder Wiederergreifung flüchtiger Personen, gegen die ein Strafverfahren anhängig ist oder die bereits rechtskräftig verurteilt worden sind.


6.
 


a)
Soweit es im Einzelfall angemessen erscheint, auch ohne eine Auslobung an Privatpersonen für deren Mitwirkung bei der Aufklärung einer Straftat oder der Ergreifung oder Wiederergreifung flüchtiger Straftäter eine Belohnung aus Mitteln der Justizverwaltung zu zahlen, ist dem Justizministerium zu berichten. Die Bestimmungen in Nummer 5 a gelten hierfür entsprechend.


b)
In Ausnahmefällen sind die zuständigen Polizeibehörden berechtigt, Geldbelohnungen auch ohne Auslobung zu gewähren. Diese sollen 1 000 Euro nicht übersteigen.
Erscheint eine Geldbelohnung nicht angebracht, können Sachzuwendungen gewährt werden (z. B. Buch, Blumenstrauß).


7.
 


Geldbeträge oder andere Zuwendungen, die von privater Seite zur Auslobung von Belohnungen oder zur Verteilung an die in der Strafsache tätig gewordenen Justiz- und Polizeibeamten angeboten werden, dürfen nicht angenommen werden.



Im Rahmen der Veröffentlichung von amtlichen Auslobungen kann auf private Auslobungen hingewiesen werden.



Im übrigen ist auf die Möglichkeit einer eigenen Auslobung gemäß den §§ 657 bis 660 BGB hinzuweisen.



Die Grundsätze für die bundesweite Ausstrahlung von Fahndungsmeldungen im Fernsehen vom 6. September 1993 (AmtsBl. M-V S. 1546) sowie für die Inanspruchnahme von Publikationsorganen und Nutzung des Internets sowie anderer elektronischer Kommunikationsmittel zur Öffentlichkeitsfahndung nach Personen im Rahmen von Strafverfahren vom 18. April 2005 (AmtsBl. M-V S. 669) sind zu beachten. Für den Bereich der Polizei wird darüber hinaus auf die PDV 384.1 Fahndung verwiesen.



8.
 


Von den aufgrund dieser Bestimmung zu leistenden Ausgaben sind zu buchen:



a)
im Bereich des Justizministeriums


-
die Kosten der Bekanntmachung als sonstige Auslagen in Rechtssachen bei Kapitel 0902 Titel 526 15,
-
die Belohnungen bei Kapitel 0902 Titel 681 02,


b)
im Bereich des Innenministeriums


die Kosten für die Bekanntmachung der Auslobung sowie Geld- und Sachzuweisungen bei Kapitel 0406 Titel 547 64.


Dieser gemeinsame Erlaß tritt am Tage nach seiner Veröffentlichung in Kraft.



AmtsBl. M-V 1996 S. 684