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Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Bearbeitung von Wirtschaftsstrafsachen



Allgemeine Verwaltungsvorschrift des Ministers für Justiz, Bundes- und Europaangelegenheiten

Vom 13. April 1993 – III A 321/3262-17 –



Fundstelle: AmtsBl. M-V 1993 S. 937

Zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 29.09.1994 (AmtsBl. M-V 1994 S. 1062)





I.



1.
Zur wirksamen Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität im Lande Mecklenburg-Vorpommern werden Schwerpunktstaatsanwaltschaften eingerichtet.


2.
Zu Schwerpunktstaatsanwaltschaften werden bestimmt, und zwar, soweit die Zuständigkeit nicht bereits aus § 143 Abs. 1 GVG folgt, gemäß § 143 Abs. 4 GVG:


die Staatsanwaltschaft Schwerin für die Landgerichtsbezirke Schwerin und Neubrandenburg,


die Staatsanwaltschaft Rostock für die Landgerichtsbezirke Rostock und Stralsund.


3.
Die Bearbeitung der Wirtschaftsstrafsachen wird in der Hand von Dezernenten vereinigt, die über besondere Kenntnisse und Erfahrungen auf diesem Sachgebiet verfügen sollen. Die Dezernenten für Wirtschaftsstrafsachen werden zu besonderen Abteilungen zusammengefaßt.


II .



1.
Wirtschaftsstrafsachen im Sinne dieser AV sind Verfahren, die


a)
eine der in § 74 c Abs. 1 Nr. 1 bis 6 GVG aufgeführten Straftaten zum Gegenstand haben, wenn nach § 74 Abs. 1 GVG voraussichtlich das Landgericht als Gericht des ersten Rechtszuges oder nach § 74 Abs. 3 GVG für die Verhandlung und Entscheidung über das Rechtsmittel der Berufung gegen Urteile des Schöffengerichts zuständig ist,


b)
den Verdacht der Geldwäsche (§ 261 StGB) sowie die Prüfung der Anzeigen von Verdachtsfällen nach §§ 11, 13 Geldwäschegesetz zum Gegenstand haben.


2.
Die Schwerpunktstaatswanwaltschaft bleibt zuständig, wenn sich während des Verfahrens herausstellt, daß


bei einer ausschließlich auf § 74c Abs. 1 Nr. 6 GVG gegründeten Zuständigkeit besondere Kenntnisse des Wirtschaftslebens zur Beurteilung des Falles nicht erforderlich sind oder


in den Fällen von Ziffer II.1. Buchstabe a das Landgericht als Gericht des ersten Rechtszuges nicht in Betracht kommt.


Der Leitende Oberstaatsanwalt kann in diesen Fällen das Verfahren jederzeit an die nach § 143 Abs. 1 GVG zuständige Staatsanwaltschaft abgeben. Im Interesse einer zügigen und wirksamen Strafverfolgung soll er von dieser Befugnis jedoch nicht Gebrauch machen, wenn der Abschluß des Verfahrens durch die Schwerpunktstaatsanwaltschaft wegen Art und Umfang des noch bestehenden Tatverdachts vertretbar ist und die übernehmende Staatsanwaltschaft das Verfahren nur mit größerem Arbeitsaufwand zu Ende führen könnte.


3.
Neben der Schwerpunktstaatsanwaltschaft bleibt die nach § 143 Abs. 1 GVG berufene Staatsanwaltschaft für das Verfahren zuständig. Diese soll von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft jedoch nur um einzelne Amtshandlungen ersucht werden, namentlich wenn der voraussichtlich erforderliche Aufwand dadurch insgesamt wesentlich geringer wird oder die größere Ortsnähe es angebracht erscheinen läßt (z. B. Eilmaßnahmen, Sitzungsvertretungen). Sie wird von sich aus nur im Einvernehmen mit der Schwerpunktstaatsanwaltschaft tätig.


III.



Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.



AmtsBl. M-V 1993 S. 937