Direkt zum Inhalt, Accesskey 1, Direkt zur Hauptnavigation, Accesskey 2

Weitere Landesportale:

Landesportal | Regierungsportal


Dokumentansicht

7832-1


Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Verordnung
über Geflügelfleischkontrolleure


Erlaß des Landwirtschaftsministers

Vom 24. August 1992 – VI 120 a –


Fundstelle: AmtsBl. M-V 1992 S. 958



1.

1.1
Der Aufgaben- und Tätigkeitsbereich der Geflügelfleischkontrolleure wird durch folgende Rechtsvorschriften geregelt:

1.1.1
Das Geflügelfleischhygienegesetz – GFlHG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Juli 1982 (BGBl. I S. 993),

1.1.2
die Verordnung über Geflügelfleischkontrolleure – GFlKV – vom 24. Juli 1973 (BGBl. I S. 899), geändert durch den Einigungsvertrag vom 31. August 1990 (BGBl. II S. 889),

1.1.3
die Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Fleischhygienerecht vom 17. September 1991 (GVOBl. M-V S. 403).

1.2
Nach § 29 Abs. 2 GFlHG müssen Geflügelfleischkontrolleure, die bei der Überwachung der Hygiene und der Durchführung der amtlichen Untersuchungen tätig werden, Beamte oder haupt- oder nebenberufliche Angestellte sein. Sie sind – auch schon während der Zeit ihrer Ausbildung – Bedienstete der nach § 29 Abs. 1 GFlHG in Verbindung mit § 2 der Verordnung über die zuständigen Behörden nach dem Fleischhygienerecht für die Überwachung der hygienischen Anforderungen, die Durchführung der amtlichen Untersuchungen und der Eingangsuntersuchung zuständigen Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte (Kreisordnungsbehörde). Soweit Bewerber noch nicht Bedienstete der zuständigen Behörde sind, wird es sich empfehlen, zunächst einen befristeten Arbeitsvertrag für die Dauer der Ausbildung einschließlich der Prüfung abzuschließen.

2.

Als Geflügelfleischkontrolleur darf nur tätig werden, wer

2.1
an einem von einer Kreisordnungsbehörde veranstalteten Lehrgang teilgenommen,

2.2
die Eignungsprüfung für Geflügelfleischkontrolleure bestanden hat und

2.3
von der zuständigen Behörde beauftragt ist.

3.

3.1
Einen Antrag auf Zulassung zum Lehrgang können nur Personen stellen, die mindestens 18 Jahre alt sind.
Der Antrag ist an die Kreisordnungsbehörde zu richten.

3.2
Dem Antrag sind beizufügen:

3.2.1
Ein handgeschriebener kurzer Lebenslauf mit Angabe der bisherigen Tätigkeiten,

3.2.2
ein amtlicher Nachweis im Sinne des § 3 Abs. 1 GFlKV, daß der Bewerber körperlich, gesundheitlich und geistig für die Tätigkeit als Geflügelfleischkontrolleur geeignet ist,

3.2.3
ein amtliches Führungszeugnis,

3.2.4
der Nachweis, daß der Bewerber mindestens den erfolgreichen Abschluß einer Hauptschule oder einen gleichwertigen Bildungsabschluß erreicht hat.

3.3
Die Kreisordnungsbehörde hat zu prüfen,

3.3.1
ob die gemäß Nr. 3.2 vorgelegten Nachweise den Anforderungen entsprechen,

3.3.2
ob der Bewerber eine Tätigkeit im Sinne des § 2 Abs. 3 GFlKV ausübt, durch die Krankheitserreger auf Geflügelfleisch übertragen werden können.

3.4
Ergeben sich bei der Prüfung nach Nr. 3.3 keine Hinderungsgründe, läßt die Kreisordnungsbehörde den Bewerber im Rahmen des Bedarfs zum Lehrgang zu.

4.

4.1
Die Lehrgänge sind von der Kreisordnungsbehörde nach den Vorschriften des § 4 Abs. 1 GFlKV in drei Abschnitten durchzuführen. Dabei sind den Lehrgangsteilnehmern die erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse und Fertigkeiten im Rahmen der Anlage 1, die Bestandteil dieses Erlasses ist, zu vermitteln.
Sie können von einer Kreisordnungsbehörde für die Zuständigkeitsbereiche mehrerer Behörden durchgeführt werden.

4.2
Die Bestimmungen der Ausbildungsstätten für die Lehrgangsabschnitte nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 GFlKV durch die Kreisordnungsbehörde bedarf der Zustimmung des Landwirtschaftsministers. Zur Vermittlung der fach- und berufskundlichen Kenntnisse (Lehrgangsabschnitt nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GFlKV) werden an der Tierärztlichen Hochschule Hannover, an der Bayerischen Landesanstalt für Tierseuchenbekämpfung in Oberschleißheim und an der Staatlichen Bayerischen Veterinäruntersuchungsanstalt in Nürnberg regelmäßig Lehrgänge durchgeführt. Finden diese zentralen Lehrgänge nicht statt oder stehen keine bzw. nicht ausreichend Ausbildungsplätze zur Verfügung, kann eine Kreisordnungsbehörde mit Zustimmung des Landwirtschaftsministers einen Lehrgang gemäß § 4 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 GFlKV durchführen. Der Lehrgangsabschnitt nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 GFlKV ist in einem vom Landwirtschaftsminister als Ausbildungsstätte bestimmten Geflügelschlachtbetrieb bzw. in einer von der Kreisordnungsbehörde als Ausbildungsstätte bestimmten Eingangsstelle durchzuführen. Die Bestimmung der Eingangsstelle bedarf der Zustimmung des Landwirtschaftsministers.

4.3
Mit Zustimmung des Landwirtschaftsministers können in einem anderen Bundesland abgeleistete Lehrgänge oder Lehrgangsabschnitte anerkannt werden. Für den an den in Nummer 4.2 genannten Ausbildungsstätten in Hannover, Oberschleißheim und Nürnberg durchgeführten Lehrgangsabschnitt gilt diese Zustimmung allgemein als erteilt.

4.4
Die nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GFlKV vorgesehenen Lehrgangsabschnitte (Einweisung in den Arbeitsablauf/ Einweisung in die Untersuchungstätigkeit) können

4.4.1
ausschließlich in einem Geflügelschlachtbetrieb oder

4.4.2
teilweise in einem Geflügelschlachtbetrieb und teilweise in einer Eingangsstelle durchgeführt werden. Dabei darf die Einweisungszeit in einer Eingangsstelle die Hälfte der für den jeweiligen Lehrgangsabschnitt vorgesehenen Zeit nicht übersteigen.

4.5
Für jeden Lehrgangsabschnitt ist von der Kreisordnungsbehörde ein Lehrgangsleiter zu bestellen.
Die Lehrgangsleiter des an den in Nummer 4.2 genannten Ausbildungsstätten in Hannover, Oberschleißheim und Nürnberg durchzuführenden Lehrgangsabschnittes gelten als bestellt. Der Lehrgangsleiter und sein Stellvertreter eines zentralen Lehrgangs in Mecklenburg-Vorpommern werden durch den Landwirtschaftsminister bestellt.
Ein Lehrgangsleiter kann gleichzeitig für mehrere Lehrgangsabschnitte als Lehrgangsleiter bestellt werden.

4.6
Zum Lehrgangsleiter für die Lehrgangsabschnitte nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 3 GFlKV ist ein amtlicher Tierarzt im Sinne des § 2 Nr. 10 GFlHG zu bestellen.

4.7
Die Bestellung von Lehrgangsleitern bedarf der Zustimmung des Landwirtschaftsministers. Das gilt nicht für Lehrgangsleiter, die nach Nr. 4.5 (Unterabsatz 2) als bestellt gelten.

4.8
Nach Beeendigung der Lehrgangsabschnitte haben die Lehrgangsleiter die Dauer der Ausbildung und die regelmäßige Teilnahme des Lehrgangsteilnehmers an den Ausbildungsveranstaltungen unter Angabe der durchgeführten Lehrgangsabschnitte zu bescheinigen und die Bescheinigung der Kreisordnungsbehörde zu übersenden.
Der Lehrgangsteilnehmer erhält eine Abschrift.

4.9
Nach Beendigung des letzten Lehrgangsabschnittes leitet die Kreisordnungsbehörde die Bescheinigungen für jeden Teilnehmer dem Vorsitzenden des Prüfungsaussschusses zu, der nach Prüfung dieser Unterlagen dafür sorgt, daß die Prüfung unverzüglich durchgeführt wird.

5.

5.1
Die Eignungsprüfung ist vor einem vom Landwirtschaftsminister bestellten Prüfungsausschuß abzulegen.

5.2
Dem Prüfungsausschuß gehören an:

5.2.1
Ein Veterinäramtsleiter als Vorsitzender,

5.2.2
ein Lehrgangsleiter,

5.2.3
ein weiterer Tierarzt,

5.2.4
Für jedes Mitglied des Prüfungsausschusses ist ein Stellvertreter zu benennen.

5.3
Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses setzt Termin und Ort der Prüfung fest.

5.4
Durch die Prüfung ist festzustellen, ob der Prüfling die theoretischen und praktischen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzt, um die in § 1 Abs. 2 GFlKV genannten Tätigkeiten als Geflügelfleischkontrolleur durchführen zu können.

5.5
Die Prüfung besteht aus einem theoretischen und aus einem praktischen Teil.

5.5.1
Der theoretische Teil umfaßt folgende Gebiete:

5.5.1.1
Grundkenntnisse der Anatomie und Physiologie des Geflügels,

5.5.1.2
Grundkenntnisse der Krankheiten des Geflügels,

5.5.1.3
Grundkenntnisse der pathologischen Anatomie des Geflügels,

5.5.1.4
Grundkenntnisse der Hygiene, insbesondere der Betriebshygiene,

5.5.1.5
Geflügelschlachtmethoden,

5.5.1.6
Zubereitung, Aufmachung und Transport des Geflügelfleisches,

5.5.1.7
Kenntnis der für die Ausübung der Tätigkeit als Geflügelfleischkontrolleur geltenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

5.5.2
Der praktische Teil umfaßt folgende Gebiete:

5.5.2.1
Untersuchung und Beurteilung von Schlachtgeflügel,

5.5.2.2
Untersuchung und Beurteilung von geschlachtetem Geflügel,

5.5.2.3
Bestimmung der Geflügelart anhand typischer Körperteile,

5.5.2.4
Bestimmung und Erläuterung mehrerer veränderter Teile von geschlachtetem Geflügel,

5.5.2.5
Geflügelfleischuntersuchung am Fließband.

5.6
Das Ergebnis der Prüfung wird in gemeinsamer Beratung der Mitglieder des Prüfungsausschusses festgestellt. Der Prüfungsausschuß entscheidet mit Mehrheit.

5.7
Über die Prüfung ist eine Niederschrift zu fertigen, aus der Gegenstand, Verlauf und Ergebnis der Prüfung sowie etwa vorgekommene Unregelmäßigkeiten hervorgehen.

5.8
Nach bestandener Eignungsprüfung erhält der Prüfling einen Befähigungsnachweis für Geflügelfleischkontrolleure nach dem Muster der Anlage 2, die Bestandteil dieses Erlasses ist.

5.9
Im Falle des Nichtbestehens der Prüfung hat der Vorsitzende des Prüfungsausschusses einen entsprechenden Vermerk in die Bescheinigungen nach Nummer 4.8 aufzunehmen.

5.10
Im Fall des Nichtbestehens der Prüfung darf die Wiederholung der Prüfung ohne erneute Ableistung des Lehrgangs für Geflügelfleischkontrolleure nur vor dem Prüfungsausschuß erfolgen, der die erste Prüfung abgenommen hat, und frühestens vier Wochen nach der vorangegangenen Prüfung. Die Wiederholung der Prüfung ist höchstens zweimal zulässig; sie kann von einer Wiederholung des Lehrgangs oder eines Lehrgangsabschnittes abhängig gemacht werden.

6.

Für die Nachprüfung gelten die Vorschriften und Hinweise unter Nummer 5 sinngemäß. Das Nichtbestehen der Nachprüfung ist auf dem Befähigungsnachweis zu vermerken.

7.

7.1
Nach § 4 Abs. 3 GFlKV haben Geflügelfleischkontrolleure mindestens alle drei Jahre an einem Wiederholungs- und Fortbildungslehrgang teilzunehmen.

7.2
Die Wiederholungs- und Fortbildungslehrgänge sind von der Kreisordnungsbehörde durchzuführen. Sie können von einer Behörde für die Zuständigkeitsbereiche mehrerer Behörden durchgeführt werden.

7.3
Die Wiederholungs- und Fortbildungslehrgänge sollen sich in der Regel über einen Zeitraum von zwei Tagen erstrecken.

7.4
Wiederholungs- und Fortbildungslehrgänge dienen der Vertiefung des theoretischen und praktischen Wissens der Geflügelfleischkontrolleure.
Bei den Lehrgängen sind darüber hinaus zu behandeln:

7.4.1
Neue Erkenntnisse auf dem Gebiet der Geflügelkrankheitslehre.

7.4.2
neue theoretische Entwicklungen bei der Schlachtung sowie bei der Kühlung, Verpackung und Verarbeitung von Geflügelfleisch.

7.4.3
Änderungen von Rechts- und Verwaltungsvorschriften.

7.5
Die Teilnahme an dem Lehrgang ist vom Lehrgangsteilnehmer auf der Rückseite des Befähigungsnachweises für Geflügelfleischkontrolleure zu bescheinigen.

8.

8.1
Für das Erlöschen und den Wiedererwerb des Befähigungsnachweises gelten die Vorschriften des § 5 GFlKV.

8.2
Der Landwirtschaftsminister kann aufgrund der Ermächtigung des § 5 Abs. 2 Nr. 2 zweiter Halbsatz GFlKV in Verbindung mit § 1 Nr. 6 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Fleischhygienerecht vom 17. September 1991 (GVOBl. M-V S. 403) die Dauer des Lehrganges höchstens auf die Hälfte der Gesamtdauer abkürzen; die Kürzung darf sich nicht auf den Lehrgangsabschnitt nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GFlKV beziehen.

9.

9.1
Nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 GFlKV in Verbindung mit § 1 Nr. 6 der Landesverordnung über die zuständigen Behörden nach dem Fleischhygienerecht vom 17. September 1991 (GVOBl. M-V S. 403) kann der Landwirtschaftsminister eine Nachprüfung anordnen. Die Voraussetzungen für diese Anordnung sind im einzelnen nicht festgelegt. Sinn der Nachprüfung ist es, zu gewährleisten, daß die Untersuchungen jederzeit von Geflügelfleischkontrolleuren durchgeführt werden, die die für ihre Tätigkeit erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse und Fertigkeiten besitzen. Nach dem auch insoweit anzuwendenden Grundsatz der Verhältnismäßigkeit ist die Anordnung einer Nachprüfung auf Fälle schwerwiegender Mängel zu beschränken.

9.2
Werden bei der Tätigkeit eines Geflügelfleischkontrolleurs kleinere Mängel festgestellt, so ist der Geflügelfleischkontrolleur durch den amtlichen Tierarzt zu belehren.

9.3
Lassen festgestellte Mängel vermuten, daß der Geflügelfleischkontrolleur die für seine Tätigkeit erforderlichen theoretischen und praktischen Kenntnisse oder Fertigkeiten nicht mehr in vollem Umfange besitzt, soll die alsbaldige Teilnahme an einem Wiederholungs- und Fortbildungslehrgang angeordnet werden.
Die Tätigkeit dieses Geflügelfleischkontrolleurs ist besonders zu überwachen.

9.4
Werden schwerwiegende Mängel festgestellt, insbesondere solche, die zu einer Gefährdung der menschlichen Gesundheit führen können, ist eine Nachprüfung anzuordnen. Das gleiche gilt im Falle der Nummer 9.3, wenn auch die Teilnahme an einem Wiederholungs- und Fortbildungslehrgang nicht den erwarteten Erfolg hatte. Bis zur Ablegung der angeordneten Nachprüfung ist die Tätigkeit dieses Geflügelfleischkontrolleurs besonders zu überwachen, sofern er nicht zunächst überhaupt von dieser Tätigkeit auszuschließen ist. Bei Nichtbestehen der Nachprüfung erlischt der Befähigungsnachweis gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 3 GFlKV.

10.

Die zuständigen Kreisordnungsbehörden sollen den voraussichtlichen Bedarf neu auszubildender Geflügelfleischkontrolleure möglichst frühzeitig dem Landwirtschaftsminister mitteilen, damit die Durchführung des Lehrgangsabschnittes nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 GFlKV an den in 4.2 genannten Ausbildungsstätten in Hannover, Oberschleißheim und Nürnberg rechtzeitig geplant werden kann.

11.

Die im Zusammenhang mit der Ausbildung und Fortbildung der Geflügelfleischkontrolleure entstehenden Kosten sind von der zuständigen Kreisordnungsbehörde zu tragen. Die in der Gebühren-Verordnung-Geflügelfleischhygiene vom 24. Juli 1973 (BGBl. I S. 897), zuletzt geändert durch Verordnung vom 4. Mai 1983 (BGBl. I S. 557), festgesetzten Untersuchungsgebühren beinhalten die Ausbildungskosten.


Anlagen (nichtamtliches Verzeichnis)

Anlage 1: Richtlinien für die Durchführung des Lehrgangs für Geflügelfleischkontrolleure

Anlage 2: Befähigungsausweis für Geflügelfleischkontrolleure

Zusatzinformationen


Mecklenburg-Vorpommern / MV tut gut